Bei der Auslegung der in § 769 ABGB genannten Beistandspflicht ist von dem gleichen Begriff wie im § 90 ABGB auszugehen.…

…enterbt werden, wenn er den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat (§ 768 Z 2 ABGB) oder wenn er seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat (§ 769 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unter Notstand jeder Zustand der Bedrängnis - die nicht nur wirtschaftlich gemeint ist - zu verstehen, der nach den Grundsätzen…

…Rz 4). Die Beistandspflicht ist eine Rechtspflicht, die unmittelbare Sanktionen nur im Unterhaltsrecht (§ 143 Abs 1 ABGB) und Pflichtteilsrecht (§ 768 Z 2, § 769 ABGB) hat, sonst aber lex imperfecta ist (Stabentheimer in Rummel3, § 137 ABGB Rz 4; Schwimann aaO § 137 ABGB Rz 4) ist. Schwimann (aaO) führt…

…werde rechtlich der Enterbungsgrund des § 768 Z 2 ABGB und hinsichtlich der Erstklägerin überdies die Verletzung der Beistandspflicht als Enterbungsgrund im Sinne des § 769 ABGB geltend gemacht. Der Beweis der Kausalität des Enterbungsgrundes (SZ 38/194) und der Rechtmäßigkeit der Enterbung (EvBl. 1958/218) sowie der Beweis, daß die Kläger…

…besucht und sie außerdem 3 Tage lang „hungern und dursten [ habe ] lassen"; dies führe zu seiner Erbunwürdigkeit. 2.1. Nach §§ 768, 769 ABGB kann zwar ein Ehegatte unter anderem enterbt werden, wenn er den Erblasser im Notstand hilflos gelassen oder seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat. Dazu würden sowohl…