…Aufteilungsmasse das Sonderopfer des nicht unternehmerisch tätigen Ehegatten ersetzen. In diesem Zusammenhang verweist die Antragstellerin auf die im Pflichtteilsrecht vorgesehene Möglichkeit der Stundung nach §766 Abs2 ABGB. 2.2.3. §82 Abs1 Z3 und 4 EheG würden ferner gegen Art5 7. ZPEMRK verstoßen: Unternehmen seien in der Regel den Ehemännern eigentumsrechtlich zugeordnet, weil…

…nach Verfahrensergänzung auf. In Anknüpfung an die zu § 765 Abs 2 ABGB ergangene Rechtsprechung ging es davon aus, dass auch § 766 ABGB ein Konzept der reinen Stundung verfolge, wobei aber eine Verurteilung zur Leistung bereits vor Ablauf der Stundungsfrist zuzulassen sei. Der Pflichtteilsberechtigte könne daher schon ab…

§ 181 Übereinkommen über die Erbteilung, die Pflegeleistungen und die Stundung des Pflichtteils

…Verlassenschaftsgegenstände auch beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben. Das Gleiche gilt für Vereinbarungen über Pflegeleistungen und für Vereinbarungen über die Stundung des Pflichtteils (§§ 766 ff. ABGB). Derartigen Vereinbarungen kommt die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs zu. (2) Sind schutzberechtigte Personen beteiligt, so bedarf die Vereinbarung der Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht…

…Rechte des Pflichtteilsberechtigten. Gleiche Erwägungen sprechen im Übrigen dafür, dass auch bei einer vom Erblasser angeordneten Stundung zwar eine – vom Gericht nach §  766 Abs 2 ABGB überprüfbare – Vollstreckungssperre vorliegt, die Verjährung aber erst mit Ablauf der Stundung beginnt ( Schwarzenegger aaO). [22] Auch eine Stundung, die (wie hier) nur als Vollstreckungssperre…