Bei dem Vermächtnis eines einzelnen Verlassenschaftsstückes kommen nach § 686 ABGB dem Legatar auch die seit dem Tod des Erblassers laufenden Zinsen, entstandenen Nutzungen und jeder andere Zuwachs zustatten. Der Beschwerte muss die angefallenen Zinsen und…

Der Legatar übernimmt gemäß § 662 dritter Satz und § 686 ABGB alle auf dem Legat haftenden Lasten. Die Bezahlung der obligatorischen (persönlichen) Schuld des Erblassers übernimmt er aber nur, wenn sich diese Schuld auf die "vermachte…

…natürlichen und zivilen Früchte, herausgeben und, soweit er sie verbraucht hat, Wertersatz leisten (6 Ob 204/09g = RIS Justiz RS0125594 mwN). § 686 ABGB bezieht sich entgegen der Ansicht der Revisionwerber nicht auf den Rechtsübergang des Bestandvertrags. Bei Liegenschaften hat für Vermächtnisnehmer wie dargelegt die bücherliche Eintragung konstitutive Wirkung…

…Kläger habe nur als (Real )Sicherheit gedient; sonst stehe das besicherte Darlehen mit der Liegenschaft der Kläger in keinem Zusammenhang. Ein Legatar habe gemäß § 686 ABGB nur jene persönlichen Schulden des Erblassers zu übernehmen, die sich auf die vermachte Sache, nicht aber solche, die sich auf andere Sachen beziehen. Demnach könne…

…nach den Feststellungen möglich ist, daß der Servitutsberechtigte einer Freistellung zugestimmt hätte (vgl dessen Bereitschaft zur Freistellungserklärung im Schreiben vom 20.10.1995, Beilage ./13). Gemäß § 686 ABGB trägt der Legatar den Verlust des Vermächtnisses, wenn es ohne Verschulden eines anderen vermindert wird oder gänzlich zugrunde geht. Auch das rechtliche Unmöglichwerden trifft den…

…Welser aaO § 685 Rz 4; SZ 49/118; NZ 1979, 143; NZ 1992, 69). 1.2. Bei dem Vermächtnis eines einzelnen Verlassenschaftsstückes kommen nach § 686 ABGB dem Legatar auch die seit dem Tod des Erblassers laufenden Zinsen, entstandenen Nutzungen und jeder andere Zuwachs zustatten. Der Beschwerte muss die angefallenen Zinsen und…

…der Todestag des Erblassers als Tag des Überganges sämtlicher mit dem Geschäftsanteil verbundener Rechte und Pflichten auf den Kläger gelte, Rechnung getragen worden. Gemäß § 686 ABGB kämen in solchen Fällen dem Legatar auch die seit dem Tode des Erblassers laufenden Zinsen, entstandenen Nutzungen und jeder andere Zuwachs zustatten. Dabei sei der…

…Darüber werde im fortzusetzenden Verfahren ergänzend zu entscheiden sein. Die Höhe der Legatsforderung und die danach angemessene Sicherheitsleistung sei unter Beachtung der Bestimmung des § 686 ABGB noch aufklärungsbedürftig. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil das Rekursgericht von der zitierten oberstgerichtlichen Rechtsprechung zum Separationsinteresse wegen des Wohnsitzes…

…begleichen war. Der Klägerin steht daher nur dieser Betrag samt den gesetzlichen Verzugszinsen ab seiner Fälligkeit (§ 685 ABGB) zu. Auch die Bestimmung des § 686 ABGB über das Recht an den Zinsen beim Vermächtnis eines einzelnen Verlassenschaftsstückes kommt beim Vermächtnis eines derartigen Geldbetrages nicht zur Anwendung.…