§ 663 4. Vermächtnis einer Forderung

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 663

In Kraft seit 01. Januar 2017

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Das Vermächtnis einer Forderung, die der Verstorbene gegen den Vermächtnisnehmer hatte (Befreiungsvermächtnis), verpflichtet den Erben, die Forderung samt den rückständigen Zinsen zu erlassen.

Rückverweise

6Ob107/99z—OGH Entscheidung

13. April 2000

…ebenfalls nicht als Schulderlass zum Todeszeitpunkt des Erblassers wirkt, sondern bloß den Erben (die Verlassenschaft) verpflichtet, den Erlass vorzunehmen (Welser aaO Rz 1 zu § 663 ABGB) - liegt nicht vor: Die im Klageentwurf behauptete Forderung der Erblasserin gegen Uwe D***** entstand erst mit der Zession der Kaufpreisforderung des Dkfm. Günther D***** gegen…