Ein Verteilungsvermächtnis iSd § 651 ABGB liegt nicht vor, wenn der Erblasser ein Barlegat einer bestimmten Person ( hier: dem nicht mehr bestehenden Verein "Wiener Freiwillige Rettungsgesellschaft" ) vermacht, nicht aber einer Gruppe…

…vom 19. August 1946 bedachten Gemeindearmen in P. in gehöriger Form abgegebene Erbserklärung vorliegt. Auszugehen war hiebei von den Bestimmungen der §§ 559 und 651 ABGB., sowie des Hofdekrets vom 3. Juni 1846, JGS. Nr. 964. Gemäß § 559 ABGB. soll eine "Versammlung", wie zum Beispiel die Armen, immer nur als…

…vorhandenen gesetzlichen Erben zu Nacherben berufen ( Kletecka , Nacherbschaft 167), eine Konsequenz, die laut der testamentarischen Nacherbeinsetzung aber nicht eintreten soll. 3.5. Ausgehend von § 651 ABGB, der geringere Anforderungen an das Höchstpersönlichkeitsgebot stellt als eine Nacherbeinsetzung, schlägt Kletecka (JBl 1999, 288 ff; ebenso Ersatz- und Nacherbschaft [1999] 169 ff) zur…

…Abhandlungsverfahren ist diese Frage insoweit zu beurteilen, als davon die Parteistellung der Stadt Wien, die dieses Legat wegen seiner Zweckbestimmung in Anspruch nimmt, abhängt. § 651 ABGB erwähnt Legate, die einer gewissen Klasse von Personen, als: Verwandten, Dienstpersonen oder Armen, zugedacht sind. Das ABGB begünstigt die sogenannten "frommen" ("zu frommen Absichten bestimmten…

…ihrem Revisionsrekurs aber die Feststellung, dass die Testamentserbin nur Vorlegatarin „in Bezug auf die gesetzlichen Erben“ sei. Das Rekursgericht habe auf § 651 ABGB Bezug genommen, welche Bestimmung jedoch das Verteilungsvermächtnis und nicht das uneigentliche Nachlegat regle. Dadurch habe das Rekursgericht der Erbin in ungerechtfertigter Weise einen großen Ermessensspielraum…

…Sippe nach dem Ableben seiner Gattin zugedacht, in erster Linie dem Hans L, allenfalls der Klägerin, die Auswahl und Verteilung aber im Sinne des § 651 ABGB seiner Gattin als Erbin überlassen. Durch die Vereinbarung zwischen Hans L und den Beklagten im Verlassenschaftsverfahren nach Berta B habe Hans L jedoch sein Einverständnis…

…vom September 1962 und Mai 1968 nicht entnommen werden könne, daß ein bestimmtes Vermögen der Stiftung zufallen solle. Auch ein Verteilungsvermächtnis im Sinne des § 651 ABGB liege nicht vor. Die Finanzprokuratur nahm hierauf als Vertreterin der zu errichtenden Dr.-Otto-W-Stiftung für arme Kinder und Blinde den gesamten in den…