Das Wesen des letzten Willens im Sinne des § 552 ABGB liegt darin, daß einer Person das Vermögen des Verfügenden oder ein Teil davon auf den Todesfall widerruflich hinterlassen wird.…

…Ausdrücke erforderlich; jedenfalls aber muß klar hervorkommen, daß über das Schicksal des Vermögens oder einzelner Vermögenswerte nach dem Tod des Erklärenden verfügt werden soll (§ 552 ABGB). Davon ist aber im Schreiben der Erblasserin, die nur davon spricht, sie "schenke" ihr Haus (ua) der Rechtsmittelwerberin, keine Rede. Der Revisionsrekurs vermag nicht darzulegen…

…letztwilligen Erklärung zu nichts verpflichtet, und bei einem Verstorbenen kann von Lasten und Nachteilen nicht die Rede sein (Handl bei Klang, 1. Aufl., zu § 552 ABGB., S. 121). Was aber die zweite Einwendung anlangt, die Erblasserin habe bezweckt, fremde, nicht familienangehörige Personen nicht in den Besitz des Nachlasses gelangen zu lassen…

…beizutreten. Falls der Erblasser das dem Telefax zugrunde liegende Original eigenhändig geschrieben und unterschrieben haben (§ 578 ABGB) und die Revisionsrekurswerberin Adressatin dieser Mitteilung (§ 552 ABGB) gewesen sein sollte, fände sich für eine rechtliche Schlussfolgerung, dass eine Einantwortung des Nachlasses an Letztere jedenfalls ausscheide, keine tragfähige Stütze. Jene Themen werfen vielmehr…

…anerkannte Einschränkung der Testierfreiheit (vgl Eccher in Schwimann/Kodek , ABGB 4 III § 552 Rz 1; vgl Apathy in KBB 4 § 552 ABGB Rz 1; 3 Ob 531/79 = RIS Justiz RS0012341; vgl 1 Ob 734/76 = RIS Justiz RS0012364). Ein Erbvertrag über…

…wird (§ 790 Satz 1 ABGB). Nach zutreffender Ansicht im jüngeren Schrifttum ist eine einseitige Anrechnungsanordnung eine Verfügung über den Nachlass (§ 552 ABGB), sodass sie der Form letztwilliger Erklärungen bedarf ( Schauer , Rechtsprobleme bei der Anrechnung im Erbrecht, JBl 1980, 449 [452 f]; Koziol/Welser , Bürgerliches Recht II…

…Ausdrücke erforderlich. Es muß nur klar hervorkommen, daß über das Schicksal des Vermögens oder einzelner Vermögenswerte nach dem Tod des Erklärenden verfügt werden soll (§ 552 ABGB). Davon ist jedoch nach dem Inhalt der Erklärung der Erblasserin (Beilage ./A) auszugehen, da diese Erklärung ausdrücklich als "Mein Testament" überschrieben ist und die Erblasserin…

…vererblich ( Welser in Rummel , Anm 4 zu § 531). Handelt es sich aber um Vermögensrechte des Versicherungsnehmers, so ist dieser gemäß § 552 ABGB grundsätzlich berechtigt, darüber in einer letztwilligen Erklärung zu verfügen. Es spielt hiebei keine Rolle, ob die letztwillige Verfügung dann dazu führt, dass jener Gegenstand oder…

…Vermögensrecht, das ohne eine entsprechende Verfügung in den Nachlaß des Versicherungsnehmers falle. Handle es sich aber um Vermögensrechte des Versicherungsnehmers, so sei dieser gemäß § 552 ABGB grundsätzlich berechtigt, darüber in der letztwilligen Erklärung zu verfügen. Es sei aber, da der Begünstigte in diesem Fall zweifelsohne auf Grund des Testamentes, also auf…

…Verfügung verstorben. Die Meinung des Beklagten, ein Übergabsvertrag komme einer letztwilligen Anordnung gleich, wird nicht geteilt. Als Erklärung des letzten Willens ist gemäß § 552 ABGB nämlich eine solche Anordnung aufzufassen, wodurch ein Erblasser sein Vermögen oder einen Teil desselben einer oder mehreren Personen widerruflich auf den Todesfall überläßt. Davon kann…

…Beide Argumente überzeugen nicht. 6. Eine letztwillige Verfügung ist kein einseitiges Rechtsgeschäft unter Lebenden, sondern eine jederzeit widerrufliche Anordnung für den Todesfall (§ 552 Abs 1 ABGB idF BGBl I 2015/87). Eine analoge Erweiterung der in § 364c ABGB vorgesehenen Begründungsarten (Vertrag oder letztwillige Verfügung) um ein einseitiges…

…insbesondere mündliche oder schriftliche Äußerungen sowie ausdrückliche oder konkludente Erklärungen des Erblassers seien daher zu berücksichtigen (NZ 1978, 11; NZ 1989, 266; Welser in Rummel ABGB2 Rz 7 bis 11 zu § 552 ABGB; SZ 63/148; 7 Ob 610/92; 4 Ob 1580/94). Die Auslegung müsse, so tief es gehe, in die persönlichen Vorstellungen des Testators eindringen…