…dem Wesen der Gesamtrechtsnachfolge ergibt, daß der Erbe für Verbindlichkeiten, die der Erblasser aus seinem Vermögen zu bestreiten gehabt hätte, als Schuldner einzustehen hat (§ 548 ABGB.; vgl. auch Reeger - Stoll, Bundesabgabenordnung, S.81). Der Entscheidung des Berufungsgerichtes haftet somit ein Rechtsirrtum nicht an. Die Verjährungseinrede, mit der sich die zweite Instanz…

…daher zutreffend davon ausgegangen, daß es sich unzweifelhat um eine Nachlaßschuld handelt,eine Verbindlichkeit, die die Erblasserin aus ihrem Vermögen zu leisten gehabt hätte (§ 548 ABGB). Der Revisionsrekurs vermag dagegen nichts Stichhältiges vorzubringen. Da aber die Exekutionstitel aus der Zeit nach der Einantwortung des Nachlasses stammen, bedarf die Belastung Substitutionsgutes mit…

…Erben des Verpflichteten nach den sonstigen erbrechtlichen Bestimmungen nicht übergehe, ist eine Behauptung der Revisionswerber, für die sie keine Begründung vorzubringen imstande waren. Gemäß § 548 ABGB übernimmt ja die Verbindlichkeiten, die der Erblasser aus seinem Vermögen zu leisten gehabt hätte, sein Erbe; es ist nicht ersichtlich, unter welchem Gesichtspunkt eine Ausnahme…

…Verlassenschaft und sind bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen (DREvBl. 1940 Nr. 8, 8 Ob 234/67, Handl in Klang[1] II/1 88 zu § 548 ABGB., II 3). Der von Weiss in Klang[2] (III 43, zu § 548 ABGB. II 2. 1 bb) vertretenen Ansicht kann nicht zugestimmt werden, da…

…K***** V***** und M***** D***** je zur Hälfte als Erben einsetzte; mangels Nachlaßvermögens fand aber keine Verlassenschaftsabhandlung statt. Rechtlich folgerte das Erstgericht, daß gemäß § 548 ABGB die Erben die Verbindlichkeiten des Erblassers übernehmen würden, und zwar mit der Einantwortung. Entfalle eine solche gemäß § 72 AußStrG, so erwerbe der berufene Erbe…

…Sinne des Klagebegehrens, wobei es die Rechtsansicht vertrat, Dr. Heinz W*** habe eine eigene Verpflichtung zur Herausgabe der Liegenschaft gegenüber dem Kläger übernommen. Gemäß § 548 ABGB seien die Beklagten, als Erben des Dr. Heinz W***, an diese Verpflichtung gebunden. Hiebei spiele die Frage der Gut- oder Schlechtgläubigkeit keine Rolle. Im Hinblick…

…Schuld verhängt werde. Anhaltspunkte dafür, was der historische Gesetzgeber unter Geldstrafen iSd § 58 Z 2 IO verstanden habe, ergäben sich aus der zu § 548 ABGB (aF) ergangenen Verordnung des Justizministeriums vom 3. April 1859, RGBl 1859/52, wonach alle Geld- und übrigen Vermögensstrafen, daher insbesondere auch die…

…den Passiven der Verlassenschaft und sind bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen (DREvBl. 1940 Nr. 8, Handl in Klang-Komm.[1] II/1 88, zu § 548 ABGB.). Der von Weiß in Klang-Komm.[2] III 143 zu § 548 ABGB. vertretenen Ansicht kann nicht zugestimmt werden. Sie geht davon aus, daß einer…

…der Gläubiger davor gegen den ruhenden Nachlass richten (2 Ob 281/00p = SZ 73/167; RIS Justiz RS0012315; Welser aaO § 548 ABGB Rz 1). So haftet auch der unbedingt erbserklärte Erbe nicht unbeschränkt, wenn - anders als hier - während der Abhandlung ein Inventar errichtet worden ist…

…Vertragspartner gewesen sei. Hiebei übersieht sie jedoch, daß nach § 547 ABGB der Erbe, sobald er die Erbschaft angenommen hat, den Erblasser darstellt. Nach § 548 ABGB übernimmt er Verbindlichkeiten, die der Erblasser aus seinem Vermögen zu leisten gehabt hätte. Demnach werden Verbindlichkeiten des Erblassers zu Verbindlichkeiten des Erben (Weiß in Klang…

…nicht berechtigt. Die Verlassenschaft ist zwar bis zur Einantwortung parteifähig. Nur sie kann klagen oder geklagt werden (Welser in Rummel2 I Rz 6 zu § 548 ABGB mwN). Mit der Einantwortung tritt Universalsukzession des Erben nach dem Erblasser ein. Der Zustand eines "ruhenden Nachlasses" ist beendet. Die Erben werden Schuldner der Erbschaftsgläubiger…

…zu seinen Lebzeiten oder doch mit seinem Tod in bestimmter Weise vermögensrechtlich konkretisiert haben (RIS-Justiz RS0012194 [T1], RS0114350; Apathy in KBB 4 § 548 ABGB Rz 1). Gerade dies ist hinsichtlich des vom Rekurswerber geltend gemachten Entlohnungsanspruches nach § 71 Abs 1 ZPO aber zu verneinen. Es würde im…

auf die Lebensdauer des Erblassers. Auf Seite des durch die unregelmäßige Servitut obligatorisch Verpflichteten liegt ein Schuldverhältnis vor, das im Falle der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 548 ABGB auf den Erben übergeht.…