dieser Exekutionsführung zustimmt. Umsomehr muß die Exekutionsführung als zulässig erachtet werden, wenn der betreibende Gläubiger selbst derjenige ist, zu dessen Gunsten das Übertragungsverbot des § 507 ABGB besteht.…

…der wesentliche Teil der Entscheidungsgründe erwachsen sei. Dazu zähle die rechtliche Qualifikation des Benützungsrechtes des Beklagten am Garagenabstellplatz. Das Recht des Gebrauches sei gemäß § 507 ABGB nicht an andere übertragbar und könne daher auch nicht zu einer Vermietung des Garagenplatzes führen. Wenn vom Beklagten darauf hingewiesen werde, der Kläger sei nicht…

…beklagten Parteien keine erheblichen Rechtsfragen dargetan. Diese meinen, die Maßnahmen, deren Duldung der Kläger begehre, führten zu einer Veränderung der Substanz, was gemäß § 507 ABGB aber unzulässig wäre. Behauptungen dahingehend, dass die Umbauarbeiten zu einer Verletzung der Substanz des Hauses führen würden (s hiezu Würth in Rummel³, § …

…die unregelmäßigen Dienstbarkeiten aber auch die §§ 482 ff ABGB gelten, soweit sich Abweichungen nicht aus dem Fehlen der Verknüpfung mit Grundeigentum ergäben. § 507 ABGB untersage die Übertragung eines Gebrauchsrechtes auch im Wege einer Verpachtung oder Vermietung; die Übertragung eines Fruchtgenussrechtes der Ausübung nach werde jedoch als allgemein zulässig erkannt…

…anordnen“) im Rahmen der nachehelichen Aufteilung nur zu einer Übertragung des dinglichen Rechts kommen könnte; beim Wohnungsgebrauchsrecht stünde dem aber dessen Höchstpersönlichkeit (§ 507 ABGB) entgegen. Die Möglichkeit einer (vom Rekursgericht angeordneten) Entziehung des für den Antragsgegner intabulierten Wohnungsgebrauchsrechts sei dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle dagegen nicht zu entnehmen, die Entscheidung…

… 55/16y]). Zudem ist das bloße Wohnungsgebrauchsrecht (§ 521 erster Fall ABGB) zufolge des auch die Übertragung im exekutiven Weg ausschließenden § 507 ABGB in der Regel unpfändbar, sofern nicht vom Liegenschaftseigentümer selbst oder mit dessen Zustimmung Exekution geführt wird (3 Ob 88/04v; 5 Ob…

…wenn der Eigentümer der belasteten Sache dieser Exekutionsführung zustimme oder aber wenn der betreibende Gläubiger selbst derjenige sei, zu dessen Gunsten das Übertragungsverbot des § 507 ABGB bestehe. Das Vorliegen einer dieser Ausnahmen habe die betreibende Partei jedoch weder behauptet noch bescheinigt. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der betreibenden Partei…

… Fall ABGB; im Unterschied zum Fruchtgenuss § 521 2. Fall ABGB) zufolge des auch die Übertragung im exekutiven Weg ausschließenden § 507 ABGB in der Regel als unpfändbar (7 Ob 301/56 = JBl 1957, 267; 3 Ob 7/66 = MietSlg 18.739; Hofmann…