Untersagt der Exekutionstitel die Fortführung eines Baues, um die Ausübung des Fensterrechtes im Sinne des § 488 ABGB durchzusetzen, so stellt das Auflegen einiger Bretter auf die Mauer des infolge des Bauverbots eingestellten Baues zu bloßer Sicherung mangels Beeinträchtigung der Lichtverhältnisse kein titelwidriges…

…6) Die Auffassung des Revisionswerbers, die Dienstbarkeit gemäß § 476 Z 10 ABGB (gemeinhin fälschlicherweise „Fensterrecht" genannt; das Gesetz behält diese Bezeichnung in § 488 ABGB für das in § 475 Z 3 angeführte Recht vor, ein Fenster in der fremden Wand zu öffnen) werde nach dem ABGB durch den Bezug…

… 476 Z 10 ABGB (gemeinhin [so zB RIS Justiz RS0011566] fälschlich „Fensterrecht“ genannt; das Gesetz behält diese Bezeichnung in § 488 ABGB für das in § 475 Abs 1 Z 3 ABGB angeführte Recht vor, ein Fenster in der fremden Wand zu öffnen…

… 10 ABGB, die vielfach (so zB in RIS Justiz RS0011566) als „Fensterrecht“ bezeichnet wird, welchen Ausdruck das Gesetz jedoch in § 488 ABGB für das in § 475 Abs 1 Z 3 ABGB angeführte Recht verwendet, ein Fenster in der fremden Wand zu öffnen (6…

…des Nachbarn dar; mit ihr erwirbt er noch nicht das Fensterrecht, d. i. das Recht, Luft und Licht aus dem nachbarlichen Hofraum zu benützen (§ 488 ABGB), weil man in den Besitz von Rechten eben nur durch den Gebrauch derselben nach den §§ 312 und 313 ABGB gelangen kann. Die Beklagten…

…behauptete Zustimmung von Ruth P***** zur Errichtung der Fensteröffnungen in der Grenzwand konnte zwar keine Haus-Servitut iSd § 475 Abs 1 Z 3, § 488 ABGB ("Fensterrecht") begründen, weil es sich um Öffnungen in der eigenen Wand der Kläger handelte. Im hier zu entscheidenden Fall stehen die Rechtswirkungen der Billigung einer…