Aus § 486 ABGB folgt, daß der Eigentümer, der durch eine Dienstbarkeit nicht gehindert wird, eine mit ihr zu vereinbarende weitere Verfügung zu treffen, an seiner Sache auch mehrere…

…auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, sind die Kosten der Revisionsbeantwortung gemäß §§ 50, 41 PO zuzusprechen. Zur Revision des Klägers: Zufolge § 486 ABGB kann ein Grundstück mehreren Personen zugleich dienstbar sein, wenn anders die älteren Rechte eines Dritten nicht darunter leiden. Liegen gleichrangige Rechte vor, sind sie im…

…576). (Grund)Dienstbarkeiten, die miteinander vereinbar sind, gelten selbständig nebeneinander (SZ 59/77; 1 Ob 506/82; Petrasch in Rummel 2 , Rz 1 zu § 486 ABGB; Klang aaO II 568 und III 1087), wobei jeder der mehreren Servitutsberechtigten die Dienstbarkeit im Rahmen von Vertrag und Gesetz selbständig ausüben kann. Auch mehrere…

…29 einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens anstelle des Grundstücks 1285/1 als dienendes Gut angemerkt werden (Punkt 14). 2.2 Aus § 486 ABGB folgt, dass der Eigentümer durch eine bestehende Dienstbarkeit nicht gehindert wird, eine mit ihr zu vereinbarende weitere Verfügung zu treffen, er an seiner Sache auch…

…ABGB gemeinsam mit dem herrschenden Gut auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übertragen wird. Dass es wie hier mehrere herrschende Grundstücke geben kann, ist nach § 486 ABGB im Dienstbarkeitsrecht durchaus gesetzlich vorgesehen. Für den vorliegenden Fall lässt sich nicht eindeutig klären, ob sich das von der Erstantragsgegnerin in Anspruch genommene Fischereirecht aus…

…im gleichen Range zu. Weder der Beklagte noch die jeweiligen Eigentümer des Hauses R*****gasse 6 haben daher ein älteres Recht im Sinne des § 486 ABGB. Aus dieser Gesetzesstelle ist zu folgern, dass der Eigentümer, der durch eine Dienstbarkeit nicht gehindert wird, eine mit ihr zu vereinbarende weitere Verfügung zu treffen…

…Antrag auf Abänderung im Sinne einer Stattgebung ihres Einverleibungsbegehrens. Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Zufolge § 486 ABGB kann ein Grundstück mehreren Person zugleich dienstbar sein, wenn anders die älteren Rechte eines Dritten nicht darunter leiden. Es kommt also, wenn Dienstbarkeiten nicht miteinander…

…Schadenersatzansprüche bei Beschädigung dieses Weges durch Befahren mit Schwerfahrzeugen anlässlich eines Hausbaues bestehen, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt; sie ist auch berechtigt. Gemäß § 486 ABGB kann ein Grundstück grundsätzlich mehreren Personen zugleich dienstbar sein. Der Eigentümer der dienenden Liegenschaft kann auch zu Gunsten mehrerer herrschender Grundstücke Dienstbarkeiten bestellen (SZ 59…

…Dienstbarkeiten verbücherbar sind (Feil aaO mwN) und ein Grundstück mit mehreren Dienstbarkeiten belastet werden kann, wenn nur ältere Rechte Dritter nicht darunter leiden (vgl § 486 ABGB), war es konsequent, die Bedenken gegen die Eintragung der hier in Rede stehenden (unregelmäßigen) persönlichen Dienstbarkeiten darauf zu konzentrieren, ob sie denn das den Dienstbarkeiten…