…Bestand eines Fensters, das dem Nachbarn im eigenen Haus Luft und Licht verschafft, bedeutet an sich noch nicht den Besitz einer verneinenden Dienstbarkeit des § 476 ABGB (1 Ob 23/62 = JBl 1962, 637; in der weiteren Veröffentlichung EvBl 1962/226 ist dieser Teil nicht abgedruckt). Aus dieser - auf älterer ständiger Rechtsprechung…

…wäre der "Rückerwerber" allein deshalb geschützt, weil die "Zwischenerwerber" lastenfrei erworben hätten. Die Verpflichtung des Beklagten betreffe die Begründung einer Hausdienstbarkeit im Sinne des § 476 ABGB. Eine solche Dienstbarkeit könne nur selten ausgeübt werden und verjähre daher gemäß § 1484 ABGB erst dann, wenn von drei bestehenden Ausübungsgelegenheiten innerhalb von dreißig…

…Begehren auf Entfernung der Trennmauer allerdings auch auf die Behauptung, daß diese Mauer einen Lichtverlust für die Liegenschaft der Kläger mit sich bringe. In § 476 ABGB wird ua als eine Hausservitut, durch die der Besitzer des dienstbaren Gründes verpflichtet wird, etwas zu unterlassen, was ihm sonst frei steht, die Verpflichtung angeführt…

…einer eine bestimmte Bauhöhe überschreitende Gebäude kommt dem sogenannten Cottageservitut sehr nahe und bestehen daher keine Bedenken gegen eine Einverleibung einer derartigen Dienstbarkeit (Dittrich-Tades, ABGB36, § 476 ABGB, E.5). Gegen die Einverleibung bzw. Ersichtlichmachung der begehrten Dienstbarkeit bestehen daher keine Bedenken. Besondere die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses rechtfertigende Umstände liegen nicht vor…

…§ 475 Abs 1 Z 3 ABGB, jedoch immerhin eine Servitut. Dem stehe nicht entgegen, dass ein Recht dieser Art in den §§ 475, 476 ABGB nicht ausdrücklich erwähnt werde; denn die Aufzählung in diesen beiden Gesetzesstellen sei eine bloß beispielsweise. Der Oberste Gerichtshof habe die Möglichkeit eines Rechtes, die Fensterflügel…

…30 Jahre diese Flugbewegungen hingenommen habe, habe der Beklagte im Sinn des § 479 ABGB das Recht erworben, dass der Kläger im Sinn des § 476 ABGB (verneinende = zur Duldung verpflichtende Dienstbarkeit) als Eigentümer der dienenden Liegenschaft die Errichtung von Hindernisse darstellenden Bauwerken zu unterlassen habe. Die Anmaßung einer derartigen Dienstbarkeit durch…

Bestand eines Fensters, das dem Nachbarn im eigenen Haus Luft und Licht verschafft, bedeutet an sich noch nicht den Besitz einer verneinenden Dienstbarkeit des § 476 ABGB. Aus § 1471 ABGB ergibt sich, dass ein Besitz, der nur anfangs faktisch ausgeübt wird, später aber nur noch im äußerlich nicht in Erscheinung tretenden…