Übersicht der Entscheidungen zu § 430 ABGB A Allgemeines und Diverses B Doppelvermietung…

Die Bestimmung des § 430 ABGB kommt auch dem zustatten, der weiß, daß der Eigentümer auch mit einem anderen ein Veräußerungsgeschäft abgeschlossen hat.…

Die Bestimmung des § 430 ABGB ändert ungeachtet des Schlußsatzes an der Erfüllungspflicht des Verkäufers nichts.…

§ 372 IId4 ABGB B Abtretung von Bestandrechten (Einbringung in OHG): § 1393 ABGB. Rechtsschutz des Bestandnehmers gegen Dritte: § 372 IIa ABGB. Doppelvermietung: § 430 ABGB Wohnungstausch: § 1045 ABGB Begründung, Erneuerung, Erweiterung, Verzicht, Verschweigung von Bestandrechten durch konkludente Handlungen: § 863 F ABGB. Auflösung des Bestandvertrages: §§ 1112 ff…

Die Möglichkeit einer mehrfachen Inbestandgabe eines Objektes (etwa Doppelvermietung) ist anerkannt. Dabei ist der Grundsatz der mehrfachen Veräußerung von Sachen des § 430 ABGB auch auf den Fall des doppelten Vermietung anzuwenden. Bei mehrfacher Inbestandgabe obsiegt grundsätzlich jener Bestandnehmer, dem entsprechend § 430 ABGB das Objekt zuerst übergeben wurde…

Der Rechtsgrundsatz des § 430 ABGB ist nicht anwendbar, wenn der Hauseigentümer eine vermietete Wohnung während einer vorübergehenden Abwesenheit des Mieters neuerdings vermietet. In einem solchen Fall kann der erste Mieter…

Mit der Formulierung, daß der Eigentümer bei Doppelveräußerung "dem verletzten Teil zu haften" habe (§ 430 ABGB letzter Halbsatz), wurde kein besonderer Anspruch eines bestimmten Inhaltes normiert, sondern vielmehr lediglich auf das Fortbestehen der vertraglichen Beziehungen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen…

…läge - wie das Berufungsgericht im Einklang mit oberstgerichtlicher Judikatur erkannt hat - eine Doppelvermietung vor, wobei jener Bestandnehmer, dem das Objekt zuerst übergeben wurde, § 430 ABGB entsprechend vorginge (RIS Justiz RS0110222), hier also der Beklagte. Die Annahme einer Vertragsübernahme hinsichtlich des Mietvertrags mit dem Beklagten durch die GmbH muss schon daran…

…bei grundbücherlich durchzuführenden Rechtsgeschäften durch Eintragung in das Grundbuch, wirklich überlassen wird (Koziol - Welser aaO 81). Bei Doppelveräußerungen wird nach der allgemeinen Regel des § 430 ABGB derjenige Eigentümer der Sache, dem sie zuerst übertragen wurde; der andere Käufer ist auf Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer beschränkt (Koziol - Welser[6], I 259 und…

…SZ 44/87 Schadenersatzanspruch des "verletzten Teils" (§ 430 ABGB) bei Doppelveräußerung einer Liegenschaft OGH 9. 6. 1971, 7 Ob 102/71 (OLG Linz 1 R 38/71; LG Salzburg 4 Cg 251/70) Der…

…erworben. Allenfalls liege eine Doppelvermietung vor, auf welche der Grundsatz der mehrfachen Veräußerung von Sachen anzuwenden sei. Dabei obsiege grundsätzlich jener Bestandnehmer, dem entsprechend § 430 ABGB das Objekt zuerst übergeben worden sei. Die Klägerin habe an Dach und Stiegenhaus nicht regelmäßig Besitz ausgeübt, die Beklagte hingegen ruhigen Besitz an diesen Flächen…

…des Vorkaufsverpflichteten, dem Berechtigten die Sache zur Einlösung anzubieten. Schließe der Vorkaufsverpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag, so könne er der Gefahr einer schadenersatzbewehrten (§ 430 ABGB) Pflichtenkollision gegenüber Drittkäufer und einlösendem Vorkaufsberechtigten nur durch Abschluß eines durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes bedingten Drittkaufes begegnen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Im Gegensatz…

…Möglichkeit einer mehrfachen Inbestandgabe eines Objektes (etwa Doppelvermietung) ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt. Dabei ist der Grundsatz der mehrfachen Veräußerung von Sachen des § 430 ABGB auch auf den Fall des doppelten Vermietung anzuwenden (Judikaturnachweise in MGA ABGB34 § 430 E 1; § 1096 E 15; Binder in Schwimann ABGB2 Band…

…Um bei mehrfacher Abtretung einer und derselben Forderung den gutgläubigen Schuldner vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen, bedarf es daher weder einer Heranziehung des § 430 ABGB (so GlU 7862 = GZ 1881, 416) noch der Berufung auf § 367 ABGB (so ZBl. 1932/202); schon eine sinngemäße Anwendung des § 1395 Satz…

Einer Anfechtungsklage nach § 2 Z 1 und 2 AnfO steht § 430 ABGB nicht entgegen.…