§ 403 ABGB erkennt neben dem Aufwandersatz einen Belohnungsanspruch ausdrücklich nur für die Rettung fremder beweglicher Sachen zu, während sowohl nach den §§ 1036 ff ABGB wie…

…SZ 27/279 Keine Ausdehnung des § 403 ABGB. auf die Rettung unbeweglicher Sachen. Entscheidung vom 3. November 1954, 1 Ob 835/54. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Der Kläger begehrt…

…Oktober 1951, 4 Ob 89/51. I. Instanz: Arbeitsgericht Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Bergelohnes nach § 403 ABGB. für die Erhaltung der Fabrik, in der er angestellt war, in den Kampftagen des Jahres 1945. Er stützte sein Begehren darauf, daß er, der von…

…weiterhin im Flusse liegen bleiben können, er wäre nicht in Verlust geraten, was bei seinem Gewichte verständlich sei. Selbst wenn jedoch die Voraussetzungen des § 403 ABGB. gegeben wären, könnte der Kläger nicht eine Belohnung von 8 S pro Stunde und darüber hinaus noch einen Bergelohn begehren. Denn im Sinne der bezogenen…

…handelnder Geschäftsführer im Zusammenhang seines Einschreitens erleide. Die Bergung einer fremden beweglichen Sache vor dem sonst unvermeidlichen Verlust oder Untergang derselben im Sinne des § 403 ABGB, auf welche Bestimmung § 1036 ABGB verweise, sei eine Erscheinungsform der Geschäftsführung im Notfall. Aber auch nach dem Wortlaut des § 403 ABGB werde lediglich…

…471 ABGB zugunsten der Ansprüche auf Ersatz von Aufwand auf oder Schaden durch die herauszugebende Sache, die Zurückbehaltungsrechte nach § 392 ABGB, § 403 ABGB, § 970c ABGB, § 19 RAO, § 5 GEG, oder das kaufmännische Retentionsrecht nach den §§ 369 ff HGB…

… 2014, 402 f; Verschraegen , FS Fenyves 389). Meissel (FS Koziol 310) erwägt zudem die analoge Anwendung von § 403 ABGB („Belohnung“ für die Verhinderung des Untergangs einer beweglichen Sache). 5. Auf dieser Grundlage ist die bisherige Rechtsprechung zum außervertraglichen Aufwandersatzanspruch von Erbensuchern…

einen Anspruch des Juweliers auf die angehaltene Sache noch auf deren Erlös nach den §§ 378 und 379 StPO noch auf Bergelohn nach § 403 ABGB.…