…Ausfolgung der Karteikarten nach zugestellter Klage berührt aber den erhobenen Eigentumsanspruch gegen den Beklagten, der die Sachen im Zeitpunkt der Klagszustellung besessen hatte, nicht (§ 378 ABGB., § 234 ZPO.). Ob aus der Überlassung des Adressenmaterials durch die Filialleiterin der Firma W. dieser Firma ein Anspruch aus dem Gesetze gegen den unlauteren…

…zu verschaffen. Das Eventualbegehren auf Verschaffung einer Erklärung und damit des dinglichen Rechts durch einen Dritten könne auch nicht auf eine analoge Anwendung des § 378 ABGB gestützt werden, weil die Veräußerung des angeblich dienenden Gutes durch die Beklagte bereits vor Zustellung der Klage erfolgt sei. Wenn schon die klagende Partei auf…

…ebenso ins Leere wie der Hinweis des Beklagten auf § 37 EO oder auf die Grundsatze des Abhandlungsverfahrens. Zur Widerlegung der vom Beklagten aus § 378 ABGB abgeleiteten Ansicht, § 234 ZPO sei nur bei Veräußerung der dienenden Liegenschaft, nicht aber bei Veräußerung des herrschenden Grundstücks anzuwenden, genügt aber der Hinweis auf…

…556/86), vermag der Kläger in seiner Revision insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage anzusprechen. Dies gilt auch für die von ihm aufgeworfene Frage, ob § 378 ABGB – wie er meint – auch in Fällen, in denen die Sache vor Klagszustellung verkauft wurde, anzuwenden wäre. [10] Dem steht nämlich der klare Wortlaut…

…die Weiterveräußerung der Liegenschaft war kein Bedacht zu nehmen, weil die grundbücherliche Übertragung erst nach der Klagszustellung erfolgt ist, die beklagte Partei daher gemäß § 378 ABGB. auf Verschaffung des den Klägern zustehenden Rechtes trotz Weiterveräußerung der Liegenschaft geklagt werden könne. Der Klage auf Verschaffung eines dinglichen Rechtes ist aber die Klage…

…Anwendung des § 9 EO durchzuführen wäre. Nach § 234 ZPO habe die Veräußerung einer streitverfangenen Sache auf den Prozeß keinen Einfluß. Dasselbe drücke § 378 ABGB aus. Für die Sachlegitimation des Veräußerers sei die Klagezustellung der maßgebliche Zeitpunkt. Der Kaufvertrag mit den bücherlichen Eigentümern sei am 28.11.1994, also dem Tag der…

…Fall sei nicht mit den Fällen der Weitergabe des Objektes durch den ungekündigten Mieter an Dritte (Untermieter ua) zu vergleichen. Der Beklagte sei nach § 378 ABGB verpflichtet, der Klägerin die Sachen zu verschaffen. Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig…

…des gänzlichen Unterganges der Sache würde nach § 1447 ABGB zum Erlöschen des Herausgabeanspruches (nicht auch des nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, etwa § 378 ABGB, an dessen Stelle tretenden Ersatzanspruches) führen und damit eine Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe der fraglichen Aufzeichnungen hindern (vgl. SZ 24/96, JBl …