4Ob317/85—OGH Entscheidung
15. Mai 1985
…im fremden Namen ('als Gebäudeverwalterin') vorgenommen (§§ 22 bis 25 ZPO; § 375, dazu Spielbüchler in Rummel, ABGB, Rdz 1 bis 3 zu § 375 ABGB). Die beklagte Partei und der auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenient behaupten, in das Patent des Klägers bei der Bauführung nicht eingegriffen zu haben, jedenfalls aber…