…ZPEMRK) sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art5 EMRK) verstoßen. Der Antragsteller hegt Bedenken nur in Bezug auf die Möglichkeit einer Aussetzung gemäß §334 ABGB zum Nachteil eines Angeklagten, d.h. wenn die Aussetzung einen freisprechenden Wahrspruch betrifft. Seiner Auffassung nach sei eine Aussetzung zum Vorteil des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt…

…ABGB vorliegen. Diesen Lösungsansatz für Veräußerungsfälle überträgt Spielbüchler dann auf Werkverträge der vorliegenden Fallgruppe. Wegen der Verweisung des redlichen Inhabers auf das Retentionsrecht im § 334 ABGB sei auch der Werkunternehmer im Falle seiner Redlichkeit geschützt: Im Falle eines ungültigen Werkvertrages habe er sogar Ansprüche aus §§ 331 f ABGB gegen…

…Stücke kein Gegenstand des Zurückbehaltungsrechtes seien. Auf die Frage der Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes werde nicht Gewicht gelegt, und zwar nach der im § 334 ABGB. gegebenen Umschreibung des Begriffes "Redlichkeit" mit Grund nicht. Der Oberste Gerichtshof vermag aus diesen Erwägungen den in der Entscheidung EvBl. 1948 Nr. 832 ausgesprochenen Rechtssatz…

…Stehen dem auf Herausgabe belangten Inhaber wegen des für die Sache gemachten Aufwandes Gegenansprüche zu, so hat er nach § 471 ABGB, auf den § 334 ABGB verweist, ein Zurückbehaltungsrecht: Er braucht die Sache nur Zug um Zug gegen Befriedigung oder Sicherstellung seiner Forderung herauszugeben (Koziol-Welser aaO 94 f; Petrasch in…

…Stünden dem auf Herausgabe belangten Inhaber wegen eines für die Sache gemachten Aufwandes Gegenansprüche zu, so habe er nach § 471 ABGB (auf den § 334 ABGB verweise) ein Zurückbehaltungsrecht; er brauche die Sache nur Zug um Zug gegen Befriedigung und Sicherstellung seiner Forderung herauszugeben. Der Kläger habe die Berechtigung derartiger Ansprüche…

…Recht auch dem auf das Eigentum gestützten Herausgabeanspruch wegen des aufrechten Leasingvertrags und der dort dem Leasingnehmer eingeräumten Rechtsstellung bis zum Vertragsrücktritt gemäß § 334 ABGB hätte entgegenhalten können. Dass die dem Leasingnehmer eingeräumte Rechtsstellung infolge Auflösung, Kündigung oder Vertragsrücktritt beendet sei, und die klagende Partei auch dem Leasingnehmer gegenüber den…

…für die Sache gemachten Aufwandes Gegenansprüche entgegenhalten kann. In einem solchen Fall hat der auf Herausgabe belangte Inhaber nach § 471 ABGB, auf den § 334 ABGB verweist, ein Zurückbehaltungsrecht; er braucht die Sache nur Zug um Zug gegen Befriedigung oder Sicherstellung seiner Forderung herausgeben (JBl 1992, 594; JBl 1994, 171 mwN…

…Redlichkeit im Sinne der obigen Ausführungen sei auch bei Prüfung des allfälligen Retentionsrechtes gemäß § 471 ABGB. zugrunde zu legen, da das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 334 ABGB. nur dem redlichen Inhaber zustehe. Von dieser Rechtsansicht ausgehend erachtete das Berufungsgericht das erstgerichtliche Verfahren als mangelhaft und trug dem Erstgericht auf, zur Frage der…

…sondern im Sachenrecht, in den §§ 331 ff ABGB ihre Grundlage hätten. Zur Frage, ob einem redlichen Inhaber ein Zurückbehaltungsrecht zustehe, verweise der § 334 ABGB auf das Hauptstück vom Pfandrecht und somit auch auf § 471 ABGB. Nach der Rechtsprechung sei zwar beim Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB die Redlichkeit…