Erwerb inländischer Liegenschaften durch rumänische Staatsangehörige, Auslegung des § 33 ABGB.…

Währungsrecht H Erbrecht I Familienrecht J Handels- und Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Insolvenzrecht, Enteignung K Versicherungsrecht Informationen zu § 37 ABGB Verweisungen: Vgl auch §§ 33 ff ABGB…

Eine im Ausland anerkannte AG ist gleich einer inländischen juristischen Person partei- und prozeßfähig. Für sie gilt gemäß § 33 ABGB das Personalstatut. Wird durch eine ausländische Behörde - hier ein Schweizer Konkursamt - eine sogenannte Prozeßstandschaft, d.i. die Befugnis einer Person, über ein fremdes Recht im eigenen…

…die Bestimmung des § 9 Abs. 5 AHG in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen können. Eine gegenteilige Auslegung würde mit der Grundregel des § 33 ABGB, wonach Ausländern grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie Inländern zukommen, in Widerspruch stehen und zu unbilligen Ergebnissen führen, die gerade im Zeitalter internationaler Verflechtungen…

Angelegenheiten des Gewerbes" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}) zuzurechnen. Die Regelung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 33, § 33 ABGB} in Verbindung mit den Bundesgesetzen vom 4. Juli 1924, BGBl. Nr. 247, und vom 18. April 1928, BGBl. Nr. 106, zeigt, daß die Regelung der…

Gesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH nur den Bundesbürgern, nicht aber auch Ausländern gewährleistet. Die Berufung auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 33, § 33 ABGB}, der den Ausländern grundsätzlich die gleichen Rechte wie den Inländern einräumt, ist rechtlich verfehlt, weil diese Bestimmung nicht die Bedeutung einer Verfassungsbestimmung hat.…

ist, im Grundstücksverkehr Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen zu unterwerfen, denen Inländer nicht unterliegen. Die Ausführungen der Bf. über die durch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 33, § 33 ABGB} gewährleistete Reziprozität zwischen Inländern und Ausländern gehen daher ebenso ins Leere wie ihr Hinweis auf § 66 des Staatsvertrages von St. Germain, weil dieser nur…

…Landeskompetenz begründen könnten, sind nicht feststellbar". Nach einer Erörterung des Inhalts der einschlägigen BG BGBl. 247/1924 und 106/1928 und dem Hinweis auf §33 ABGB kommt der Gerichtshof dann zum Ergebnis, "... daß die Erlassung von Vorschriften über die Rechtsstellung von Ausländern in bezug auf den Erwerb von Liegenschaften im Inland…

…Landeskompetenz begründen könnten, sind nicht feststellbar". Nach einer Erörterung des Inhalts der einschlägigen Bundesgesetze BGBl. 247/1924 und 106/1928 und dem Hinweis auf §33 ABGB kommt der Gerichtshof dann zum Ergebnis, "... daß die Erlassung von Vorschriften über die Rechtstellung von Ausländern in bezug auf den Erwerb von Liegenschaften im Inland…

…als nicht einwandfrei festgestellt worden sei, ob die gefährdete Partei die österreichische oder die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft besitze und ob im letztgenannten Fall die im § 33 ABGB. geforderte Gegenseitigkeit im Verhältnis zwischen der Tschechoslowakei und Österreich gegeben sei. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei nicht Folge. Aus der Begründung…

…Vertragsaufhebungserklärung geltend gemachte Zinsrückstand, es sind vielmehr darunter alle bis zur Beschlußfassung fällig gewordenen Beträge zu verstehen (vgl. MietSLG. 22.453 und 30.473; Würth in Rummel, ABGB § 33 MRG Rz 7). Dementsprechend ist für die Höhe des festzustellenden Rückstandes nicht nur der Zeitraum bis zur Aufkündigung bzw. Vertragsaufhebungserklärung, sondern es sind auch alle…

…Aufkündigung an den Gegner maßgeblich ist: Insoweit sind Lehre und Rechtsprechung einheitlich (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht, § 33 MRG Rz 26; Würth in Rummel ABGB § 33 MRG Rz 5; MietSlg 30.464, 35.388; EvBl 1965/89 ua). Auch im Fall der Entscheidung MietSlg 35.282/36 erfolgte die Aufkündigung erst am Tag nach…

…in Liechtenstein hat. Ihre Parteifähigkeit ist daher nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen (§ 34 ABGB, welche Bestimmung wie auch die anderen Regelungen der §§ 33 ff ABGB gemäß § 50 IPRG in Verbindung mit § 5 ABGB noch anzuwenden ist; vgl dazu 784 BlgNR 14.GP S 67; 4 Ob 517, 518…

ZPO ), ist im vorliegenden Fall entscheidend, ob der österr. Kläger in der DDR wie deren Angehöriger in der Frage der aktorischen Kaution behandelt wird. ( § 33 ABGB ). In § 57 ZPO wird die Eigenschaft eines österr. Staatsbürgers nicht ausdrücklich gefordert. Die Vertretung des Beklagten ( Angehörigen der DDR ) durch einen Kurator hindert die…

…AußStrG habe Franziska L keine Erbserklärung abgegeben. Die Beklagte sei beim Nachlaßerwerb gutgläubig gewesen. Überdies handle es sich "um einen klassischen negativen Fall des § 33 ABGB". Nach deutschem internationalem Privatrecht sei für die erbrechtliche Beurteilung eines Nachlasses das letzte Heimatrecht des Erblassers maßgebend. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. In rechtlicher…

…dem 1.1.1979 abgeschlossen wurden (EvBl 1984/111; SZ 53/31; SZ 52/163; SZ 52/10 ua). Es sind daher die Verweisungsnormen der §§ 33 ff ABGB heranzuziehen. Nunmehr ist im § 49 E normiert, daß, bestimmt nicht der Geschäftsherr in einer für den Dritten erkennbaren Weise das auf die Vollmacht anzuwendende…

…Sachverhalte nicht anzuwenden sind (Schwimann in Rummel, ABGB, Rdz 1 zu § 50 E); die Anknüpfung an das zuvor in Geltung gestandene Kollisionsrecht (§§ 33 ff ABGB) führt jedoch zu keinem anderen Ergebnis. Der Beklagte, der bei Einlieferung ins Krankenhaus infolge seines akuten Herzleidens zu einer rechtsgeschäftlichen Erklärung nicht imstande war, hat…

…somit eine Kapitalmasse mit einer dem Stiftungszweck entsprechenden Widmung ist. Auch die Heranziehung inländischer Kollisionsnormen führt zu keinem Erfolg des Rechtsmittels. Die Bestimmung des § 33 ABGB. setzt die Fremden mit den Inländern gleich und befaßt sich überhaupt nicht mit der hier zu untersuchenden Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ausländische juristische Person…

…können, wenn in ihrem Heimatstaat (New York) dort domizilierenden Österreichern in Fällen, in denen amerikanische Beklagte eine Kostensicherheit begehren dürfen, dieses Recht nicht zustände (§ 33 ABGB.). Da dies notorisch nicht der Fall ist, kann auch der Beklagten dieses Recht nicht verwehrt werden. Die Verpflichtung des Klägers zum Erlag einer aktorischen Kaution…

…und 7). Da das auf diese rechtsgeschäftlichen Erklärungen anzuwendende Sachrecht gemäß § 50 IPR-Gesetz noch nach dem zuvor in Geltung gestandenen Kollisionsrecht (§§ 33 ff ABGB) zu bestimmen ist (SZ 52/10 u.a.; Schwimann a.a.O. Rdz 1 zu § 50 IPR-Gesetz), wird neben der Feststellung der Staatsangehörigkeit der an diesen…

…anzuwenden (vgl. Schwimann in Rummel, ABGB, Rdz 1 zu § 50 IPR-Gesetz mwN), vielmehr ist der Sachverhalt noch nach den Vorschriften der §§ 33 ff ABGB zu beurteilen. Nach der zur Zeit des Vertragsabschlusses in Geltung gestandenen Vorschrift des § 35 ABGB war ein von einem Ausländer in Österreich unternommenes Geschäft…

…nicht anzuwenden ist (SZ 52/10; SZ 52/163; SZ 53/31; EvBl 1984/111 uva). Die an seiner Stelle heranzuziehenden Verweisungsnormen der §§ 33 ff ABGB aF führen jedoch zu keinem anderen Ergebnis. Auch im Geltungsbereich der Kollisionsnormen des ABGB war die Vollmacht nach herrschender Auffassung einem Sonderstatut unterworfen, nämlich - mangels…

Da den "Fremden" nach § 33 ABGB gleiche bürgerliche Rechte und Verbindlichkeiten wie den Inländern zukommen, bestimmen sich das Erb- und das Pflichtteilsrecht in Ansehung inländischer Liegenschaften des Erblassers nach dem ABGB…