… GP 14 ff.): '§276 Sachwalter und Kuratoren haben nach dem bislang geltenden Recht Anspruch auf Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz (§§266, 267 ABGB), sie hafteten nach §§264, 265 ABGB. Da es – wie erwähnt – ein Ziel dieser Sachwalterrechtsreform ist, das Sachwalterrecht vom Kindschaftsrecht abzukoppeln, wird…

…beider Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer angeblich im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz bestehenden Praxis, eine Entschädigung nach § 266 ABGB und einen Aufwandersatz nach § 267 ABGB pauschal (ohne Vorlage von Belegen, ohne Aufgliederung in Entschädigung und Aufwandersatz sowie ohne Anforderung und Überprüfung der erforderlichen Leistungsverzeichnisse) bestimmen zu können, sowie mit einem…

…die Rechtskenntnisse erfordern. In diesen Fällen bestehe aber neben dem Entschädigungsanspruch nach § 266 auch ein Anspruch auf angemessenes Entgelt gemäß § 267 Abs 1 ABGB. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Sachwalters ist nicht zulässig. Die "Entlassung" von Sachwaltern und Kuratoren war bisher in § 283 Abs 2 zweiter Satz…

…Kostgeld in Wahrheit einen Ausgleich für die Verwaltungskosten, nämlich die Betriebskosten darstelle. Da die Kuratel durch Erreichen der Volljährigkeit der Vertretenen beendet sei, sei § 267 ABGB anzuwenden. Nach § 282 Abs 1 ABGB seien die Bestimmung des 3. Hauptstücks ("von den Rechten zwischen Eltern und Kindern") und jene von der…

…zum Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 (SWRÄG 2006), BGBl. I 92, galten die (für die übrigen obsorgeberechtigten Personen weiterhin bestehenden) kindschaftsrechtlichen Bestimmungen der §§266 und 267 ABGB über die Entschädigungs-, Entgelt- und Aufwandsersatzansprüche auch für Sachwalter und Kuratoren (vgl. §282 Abs1 ABGB idF BGBl. I 135/2000: "Soweit nicht anderes bestimmt…

…Z 1 lit f ZPO (notwendige Barauslagen des vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreters) schon gewährleistet. Dass durch die Regeln der §§ 266 und 267 ABGB keine Diskriminierung der Rechtsanwälte stattfindet, hat schon das Höchstgericht aufgezeigt (1 Ob 298/00f). Dies muss umso mehr auch jetzt für die Folgebestimmung des §…

…des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006 (SWRÄG 2006), BGBl. I 92, galten die (für die übrigen obsorgeberechtigten Personen weiterhin bestehenden) kindschaftsrechtlichen Bestimmungen der §§266 und 267 ABGB über die Entschädigungs-, Entgelt- und Aufwandsersatzansprüche auch für Sachwalter und Kuratoren (vgl. §282 Abs1 ABGB idF BGBl. I 135/2000: "Soweit nicht anderes bestimmt…

…Aufhebungsbeschlusses gemäß § 64 Abs 1 AußStrG 2005 ist jedenfalls unzulässig, weil es sich bei der Entscheidung über Ansprüche des Sachwalters nach §§ 266, 267 ABGB um solche im Kostenpunkt iSd § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 handelt.…

…148 ABGB, auch wenn es durch den betreuenden Elternteil vertreten werde, sowie in Verfahren über Ansprüche nach § 266 Abs 1 und 2 oder § 267 ABGB. Für die Fälle, in denen der Sachwalter eine Entschädigung nach § 266 Abs 1 und 2 ABGB oder ein Entgelt bzw einen Aufwandersatz nach §…

…der Sachwalterin ohne nähere Begründung und pauschal eine Entschädigung nach § 266 ABGB idF des KindRÄG 2001 und ein Entgelt iSd § 267 ABGB zuerkannt. Die Entschädigung (Belohnung) ist mit den im Gesetz angeführten Prozentsätzen der Einkünfte des Kindes (die Vorschriften gelten gemäß § 282 Abs 1…

…erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Grundsätzlich unterscheidet man bei den in Frage kommenden Ansprüchen des Sachwalters die Belohnung nach den §§ 266, 267 ABGB, die Entlohnung für besondere Fachleistungen und den Aufwandersatz (Barauslagen). Ein Belohnungsanspruch besteht grundsätzlich überhaupt nicht. Es ist in das Ermessen des Gerichtes gestellt, ob es…

wenn der Kläger aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht erfüllt und daher ein Entgeltanspruch seines Sachwalters nach § 267 ABGB in Betracht kommt.…

…Sachwalters (also jeweils iVm § 282 Abs 1 ABGB) zwischen dem Anspruch auf eine jährliche Entschädigung (§ 266 ABGB) sowie auf ein angemessenes Entgelt (§ 267 Abs 1 ABGB) und auf Aufwandsersatz (§ 267 Abs 2 ABGB). Damit wurde im Wesentlichen nur die bereits zur alten Rechtslage herrschende Rechtsprechung gesetzlich verankert, die zwischen Belohnung…

…Belohnung zu, weil sich die Betroffene nichts erspart habe. Mangels Verwaltung der Einkünfte der Betroffenen durch den Sachwalter könne der Belohnungsanspruch auch nicht auf § 267 ABGB gestützt werden. Die Rechnung für das Jahr 1995 sei noch nicht genehmigt worden; sie sei auch nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses. Daß damit noch offen…

…nicht Folge zu geben. Die Klägerin beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. Der Rekurs ist nicht berechtigt . Der Rekurswerber bringt vor, der Sachwalter habe nach § 267 ABGB einen Anspruch gegenüber dem Betroffenen; der Bund sei nicht zur Kostentragung verpflichtet. Schließlich habe der Klagevertreter (gemeint: Vertreter der Beklagten) nicht die Auszahlung aus Amtsgeldern…

…Rechnungsjahr erzielten Ersparnisse an, bei deren Ermangelung der jährliche Belohnungsanspruch nicht habe entstehen können. Sie leiten diese auch von der Klägerin vorgetragene Auffassung aus § 267 ABGB (in der Fassung vor dem KindRÄG) ab, nach dem dem Vormund, wenn das Vermögen des Minderjährigen so gering war, dass sich wenig oder nichts in…

…282 ABGB sind die Bestimmungen für den Vormund auch für die Rechte und Pflichten des Sachwalters maßgebend, soweit nichts anderes bestimmt ist. ......... 3.5.: Gemäß § 267 ABGB kann dem Vormund, welcher das Vermögen unvermindert erhalten hat, oder dem Minderjährigen eine anständige Versorgung verschafft hat, wenigstens am Ende der Vormundschaft eine den Umständen…

…für die Bewilligung der Verfahrenshilfe vorgelegen. Da der Sachwalter keinen Verfahrenshilfeantrag gestellt habe, stehe ihm eine Entlohnung zwar nicht zu, doch sei ihm gemäß § 267 ABGB für seine gesamte Tätigkeit eine einmalige nach billigem Ermessen zu bestimmende Belohnung zuzusprechen. Die dagegen erhobenen Revisionsrekurse des Betroffenen und des ehemaligen Sachwalters sind unzulässig…

…auf die aktenkundigen Ersparnisse des Betroffenen (vgl ON 126) die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe nicht erfüllt, sodass ein Entlohnungsanspruch des Sachwalters nach § 267 ABGB in Betracht käme. Die erst im Rekurs erklärte Bereitschaft des Sachwalters, unentgeltlich tätig zu werden, hatte das Rekursgericht im Hinblick auf § 49 Abs 2…

…Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, in Anbetracht des Vermögens der Betroffenen könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass dem Sachwalter, einem Rechtsanwalt, gemäß § 267 ABGB ein Entgeltanspruch gegenüber der Betroffenen für die Prozessführung zusteht, weshalb „in der vorliegenden Konstellation die Klagsführung auch in Pflegegeldsachen als genehmigungspflichtig 'erscheint'". Es ziehe…