Eine Vorsorgevollmacht ist nach § 245 Abs 1 ABGB nur wirksam, wenn und soweit der Eintritt des Vorsorgefalls im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen ist. Die Eintragung wirkt daher konstitutiv.…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dahin, dass auch gerichtliche Vergleiche der gerichtlichen Genehmigung bedürfen (vgl MGA ABGB35 § 283 E 3; § 283 ABGB iVm § 245 ABGB und MGA ABGB35 § 154 E 70 = EF 38.320 ua). Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vergleiches selbst hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt damit keine…

…Vollmacht aber nur anzuwenden, soweit das Erwachsenenschutzrecht keine Abweichungen vorsieht ( 5 Ob 47/13t ). Sie ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 245 Abs 1 ABGB idF BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG) wirksam, „wenn und soweit der Eintritt des Vorsorgefalls im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen…

…in diesem Zusammenhang nicht als beweiswirkende Urkunde aus (RS0059171 [T2]: Firmenbuch). Zumal es sich beim ÖZVV um kein öffentliches Register handelt ( Weitzenböck aaO § 245 ABGB Rz 11), kann für eine bloße Abfrage aus dem ÖZVV nichts anderes gelten. 5.3 Der vom Rekursgericht herangezogene § 77 Abs …

…das Pflegschaftsgericht zu verständigen (§ 263 Abs 2 ABGB). [9] Mit Eintragung des Eintritts des Vorsorgefalls entsteht die Vertretungsbefugnis der Vorsorgebevollmächtigten (§ 245 Abs 1 ABGB). [10] 2. Verfahrensrechtlich sieht § 122 Abs 3 Satz 1 AußStrG für den Fall der Einstellung eines Verfahrens über die Bestellung eines…

…die gesetzliche Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) einzutragen. Die Eintragung ist für die Entstehung der Vertretungsmacht konstitutiv, zumal die gesetzliche Erwachsenenvertretung nach § 245 Abs 2 ABGB (erst) mit ihrer Eintragung entsteht (zB Pfurtscheller in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom 5 [2021] § 245 Rz 2). [20] 5.2. Die eintragende…

…die Betroffene von der für sie zur Einbringung eines Rechtsmittels bestellten Verfahrenshelferin nicht wirksam vertreten worden sei . [7] 1. Die Vorsorgevollmacht wird nach § 245 Abs 1 ABGB wirksam, wenn und soweit der Eintritt des Vorsorgefalls im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen ist. Nach den erstinstanzlichen Feststellungen erfolgte ein solcher Eintrag hier am 3…

…Übrigen nicht feststeht - annehmen wollte, könnte dies für sich im vorliegenden Fall die Annahme eines Vertragsabschlusses nicht rechtfertigen. Gemäß § 282 ABGB alt iVm § 245 ABGB alt bedurfte ein Sachwalter zur Vertretung in Angelegenheiten des § 154 Abs 3 ABGB der Genehmigung des Gerichtes. Gleiches bestimmt § 282 Abs 1 ABGB…

…in § 284h Abs 2 ABGB aF an die Registrierung des Eintritts des Vorsorgefalls anknüpfenden Gutglaubensschutzes die konstitutive Eintragungswirkung des neuen § 245 Abs 1 ABGB (vgl etwa Barth , Das intertemporale Privatrecht des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, iFamZ 2017, 182 [183]). Der Umfang der Vertretungsmacht des Antragstellers und die materiell…

…Minderjährigen iVm § 244 ABGB). Die Erklärung des gesetzlichen Vertreters bedarf aber gemäß § 154 Abs 3 ABGB (bei unter Vormundschaft stehenden Minderjährigen iVm § 245 ABGB) der Genehmigung des Gerichtes, wenn es sich um eine Vermögensangelegenheit handelt, die von besonderer Wichtigkeit ist und daher (vgl. Dullinger in RZ 1986, 203) nicht…

…zu den Begriffen und Unterscheidungen vgl § 245 Abs 2 und 3 ABGB; Wagner/Burgstaller in Feniyves/Kerschner/Vonkilch , Klang-Kommentar § 245 ABGB Rz 11; Schauer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 § 245 Rz 8, 11 f) in keine der in § …

…als Vertreter eines unter Vormundschaft stehenden Minderjährigen) zur Vertretung in den Angelegenheiten des § 154 Abs (2 und) 3 ABGB der Genehmigung des Gerichtes (§ 245 ABGB). Die Aufgabe von Bestandrechten (MietSlg 7869, 7870 ua) und insbesondere die Aufgabe von Rechten an einer mietengeschützten Wohnung (SZ 35/57) gehört zu den Geschäften…

…Entscheidend ist aber vor allem, daß es nur Aufgabe des Vormundes (und nicht etwa der Pflegeaufsichtsbehörde) ist, das unter Vormundschaft stehende Kind zu vertreten (§ 245 ABGB). Davon, daß das Stadtjugendamt Salzburg dieser Aufgabe nach dem Beginn der Pflegeaufsicht nicht mehr gerecht geworden wäre und diese zumindest stillschweigend der Pflegeaufsichtsbehörde überlassen hätte…

…jeweiligen Einzelfall keine zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehörende Vermögensangelegenheit im Sinne des § 154 Abs 3 ABGB, so sei als Gültigkeisvoraussetzung gemäß § 282 iVm § 245 ABGB auch dessen gerichtliche Genehmigung notwendig. Nur wenn der Betroffene schon bei Abschluß des Bestandvertrags im Sinne des § 865 Satz 1 ABGB des Gebrauchs der…

…Das Erstgericht genehmigte den bei der zuständigen Verwaltungsbehörde einzubringenden Antrag des Vormundes auf Änderung des Familiennamens Florians von D*** in B*** unter Berufung auf § 245 ABGB und begründete dies im wesentlichen damit, daß wegen der überwiegenden Beziehungen Florians zur Familie der Großeltern mütterlicherseits und der verhältnismäßig geringen Beziehungen zur Familie des…

…des Mietvertrages aber eine nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehörige Vermögensangelegenheit im Sinne des § 154 Abs 3 ABGB, bedurfte er gemäß § 282 iVm § 245 ABGB zusätzlich auch noch der gerichtlichen Genehmigung (Pichler aaO Rz 13 zu §§ 154, 154a; Rummel aaO Rz 5 zu § 865). Daß der Kläger…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle. Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Sachwalters ist zulässig und berechtigt: Gemäß § 282 Satz 1 iVm § 245 ABGB bedarf der Sachwalter zur Vertretung in Angelegenheiten des § 154 Abs 2 und 3 ABGB, die nach dem Bestellungsbeschluss in seinen Wirkungsbereich fallen, der gerichtlichen…

§ 246 Änderung, Übertragung und Beendigung

…Widerspruchs hat auf Verlangen der vertretenen Person oder ihres Vertreters zu erfolgen. (2) Für die Änderung der Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters gilt § 245 sinngemäß. (3) Das Gericht hat 1. die Beendigung der Vorsorgevollmacht oder der gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung anzuordnen und erforderlichenfalls einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn…

§ 1034 Gesetzliche Vertretung

…Kind im Rahmen der Obsorge oder sonst im Einzelfall gesetzlich mit dessen Vertretung betraut ist; 2. ein Vorsorgebevollmächtigter, sobald die Vorsorgevollmacht wirksam ist (§ 245 Abs. 1); 3. ein gewählter und ein gesetzlicher Erwachsenenvertreter nach der Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis sowie ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter und 4. ein Kurator…