§ 176 Deliktsfähigkeit des Kindes — ABGB

ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Art. 6 § 9 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 176a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)

…Die gerichtliche Anordnung einer Erziehungsmaßnahme nach dem bisherigen Jugendwohlfahrtsrecht gilt als Verfügung nach § 176 ABGB, ist aber das Kind dadurch gänzlich aus seiner bisherigen Umgebung entfernt worden, als Verfügung nach dem § 176 a ABGB in der Fassung dieses…

§ 1319b 6b. durch einen Baum

…dem Baumhalter zumutbaren Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen. (3) Auf einen Schadenersatzanspruch nach dieser Bestimmung sind die allgemeinen Regelungen über die Beweislast anzuwenden. (4) § 176 Forstgesetz 1975 bleibt unberührt.…

3Ob227/03h—OGH Entscheidung

28. Januar 2004

…Vor allem hat aber auch die Novellierung durch das KindRÄG nichts daran geändert, dass wie bisher konkrete Bestimmungen über die Beendigung von Verfügungen nach § 176 ABGB fehlen (7 Ob 320/01m; 6 Ob 148/02m = EFSlg 100.427; 3 Ob 204/03a), weshalb dafür unverändert die bisherige Rechtsprechung von Bedeutung bleibt. Einer…

1Ob119/97z—OGH Entscheidung

29. April 1997

…123; 2 Ob 521/93 = EFSlg 71.872; RIS Justiz RS0048731). Es kommt daher nicht auf die ständige Rechtsprechung zu § 176 ABGB (SZ 65/84 uva; Pichler in Rummel2 § 177 ABGB Rz 2) an, wonach die mit der Entziehung der Elternrechte verbundene Übertragung…

9Ob108/03b—OGH Entscheidung

24. September 2003

…nicht aber schon dann, wenn die Erziehung bei einer anderen Person (bloß) besser wäre (RIS Justiz RS0048704). Insbesondere sind Vorkehrungen im Sinne des § 176 ABGB nicht zu treffen, wenn die Verhältnisse beim anderen Elternteil zwar an sich besser wären, die Pflege und Erziehung durch den Obsorgeberechtigten aber keinen Anlass zur…

7Ob79/05a—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

… Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern (hier der ae Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ihr kommt…

6Ob378/97z—OGH Entscheidung

15. Januar 1998

…Die nun verfügte alleinige Obsorge der Mutter und die Entziehung der Obsorge des Vaters setzen entgegen dessen Ansicht nicht das Vorliegen von Entziehungsgründen des § 176 ABGB, sondern nur den Wegfall des Einverständnisses der Eltern über die gemeinsame Obsorge voraus. Dies ist aus den §§ 167, 177 Abs 1 und 2…

10Ob31/06s—OGH Entscheidung

22. Mai 2006

…die vom Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 176 Abs 2 ABGB beantragte Entziehung der Obsorge über die drei Minderjährigen und deren Übertragung auf den Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 176 ABGB und nicht eine Antragstellung des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 215 Abs 1 ABGB über eine vom Jugendwohlfahrtsträger bei Gefahr in Verzug mit vorläufiger Wirkung bis zur…

14Os11/97—OGH Entscheidung

15. April 1997

…den mütterlichen Großeltern des Mädchens übertragen gewesen wäre, nicht näher einzugehen. Es sei jedoch angemerkt, daß selbst im Falle der gänzlichen Entziehung der Obsorge (§ 176 ABGB) für die Angeklagte nichts zu gewinnen wäre, weil die ihr als Mutter des unehelichen Kindes kraft Gesetzes (§§ 166, 137 ABGB) auferlegte Garantenstellung (Beistandspflicht…

8Ob107/12m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…Elternteil zuerkannten rein persönlichen Rechte aus dem Eltern und Kindschaftsverhältnis nur dann auf den anderen Elternteil übertragen werden dürfen, wenn die Voraussetzungen des § 176 Abs 1 ABGB vorliegen, und dass dabei ein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0047841; RS0047928). Auch dabei ist aber das Kindeswohl und dessen Gefährdung der maßgebliche Ansatz…

5Ob44/09w—OGH Entscheidung

24. März 2009

…70 und 74 des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001 - von einem Großteil der Lehre die Ansicht vertreten, die Bestimmungen des dritten Hauptstücks des ABGB, so auch § 176 ABGB, seien auch auf „andere Personen", die mit der Ausübung der Obsorge betraut seien, also auch den Jugendwohlfahrtsträger anzuwenden (vgl Hopf/Weitzenböck Schwerpunkte des Kindschaftsrechts…

4Ob162/02f—OGH Entscheidung

16. Juli 2002

…die Mutter bei den Kindern derzeit bestehen oder in Zukunft zu erwarten sind, und eine Sachverständige bestellt wird. Der Auftrag stützt sich auf § 176 Abs 1 ABGB. Danach hat das Gericht bei einer Gefährdung des Kindeswohls die zu dessen Sicherung notwendigen Maßnahmen zu treffen (s 8 Ob 2282/96p = EFSlg…

9Ob268/01d—OGH Entscheidung

14. November 2001

…zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gericht bis zur endgültigen Entscheidung nach § 176 ABGB vorläufige Maßnahmen treffen, wie beispielsweise die vorläufige Entziehung und Übertragung der Obsorge (Schwimann/Schwimann, ABGB2 I § 176 Rz 18 mwN). Daran hat sich durch…

8Ob88/12t—OGH Entscheidung

13. September 2012

…eines Minderjährigen, hier des Vaters, zum Zweck der Gefahrenabwehr zu bejahen (RIS Justiz RS0006454; 4 Ob 158/04w). 2. Maßnahmen nach § 176 Abs 1 ABGB, insbesondere die gänzliche oder teilweise Entziehung der Obsorge über ein Kind, setzen eine Gefährdung des Kindeswohls durch den mit der Obsorge betrauten Elternteil voraus. Es…

10Ob64/07w—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…der Obsorge, die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ohne Mitwirkung des Gerichtes treffen können, der gerichtlichen Kontrolle unterstelle. Allein aufgrund der Systematik des Gesetzes gelte § 176 ABGB (und damit die dort normierten Befugnisse des Gerichts) unabhängig von § 216 ABGB auch für Obsorgeträger nach dem vierten Hauptstück und damit trotz des §…

10Ob56/07v—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…der Obsorge, die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ohne Mitwirkung des Gerichtes treffen können, der gerichtlichen Kontrolle unterstelle. Allein aufgrund der Systematik des Gesetzes gelte § 176 ABGB (und damit die dort normierten Befugnisse des Gerichts) unabhängig von § 216 ABGB auch für Obsorgeträger nach dem vierten Hauptstück und damit trotz des §…

8Ob7/14h—OGH Entscheidung

24. März 2014

…nicht zulassen. Er ist daher im Sinne seines Aufhebungsantrags berechtigt. Die vom Jugendwohlfahrtsträger beantragte Entziehung der Obsorge ist nach § 181 Abs 1 ABGB (§ 176 Abs 1 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013) zu beurteilen. Eine solche Maßnahme darf nach ständiger Rechtsprechung nur angeordnet werden, wenn sie im…

7Ob25/11v—OGH Entscheidung

09. März 2011

…objektive Nichterfüllung oder Vernachlässigung genügt, ohne dass ein subjektives Schuldelement hinzutreten müsste (1 Ob 176/07z mwN; Hopf in KBB³ §§ 176, 176b ABGB Rz 2). Die Entziehung (allenfalls auch nur Einschränkung) der Obsorge ist demnach dann geboten, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlässigt, seine…

1Ob4/12p—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…setzen und die Klägerinnen bereits im Sommer 2000 aus dem Haushalt der Mutter zu entfernen. Der zuständige Pflegschaftsrichter habe keine Maßnahmen nach § 176 ABGB beschlossen und nach Erreichung der Volljährigkeit der Erstklägerin nicht umgehend für die Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens gesorgt. Das Berufungsgericht bestätigte die abweisende Entscheidung des Erstgerichts. Die…

1Ob93/08w—OGH Entscheidung

30. Mai 2008

…subjektiv gröblich vernachlässigt worden sind, oder wenn die Obsorgepflichtigen durch ihr Gesamtverhalten schutzwürdige Interessen des Minderjährigen ernstlich und konkret gefährden ( Hopf in KBB2, § 176 ABGB Rz 2 mwN; RIS Justiz RS0007035). Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass der Vater die Mutter - während sie den Minderjährigen im Arm hielt - am Nacken…

2Ob197/03i—OGH Entscheidung

12. September 2003

…Rekursgericht bestätigt diesen Beschluss und sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig. Es vertrat die Ansicht, es bestehe kein Anlass, Verfügungen im Sinne des § 176 Abs 1 ABGB zu treffen, weil die Mutter weder jetzt noch in Zukunft dadurch, dass sie das Gebiet der Republik Österreich nicht verlasse, ein das Kindeswohl gefährdendes Verhalten…

1Ob57/97g—OGH Entscheidung

24. Juni 1997

…die Vorteile einer effizienten therapeutischen Betreuung bei weitem überwiegen. Die trotzdem aufrechterhaltene Weigerung der Eltern erfordert die Intervention durch das Gericht gemäß § 176 ABGB. Allerdings bildet diese Bestimmung nicht nur die Grundlage für die Entziehung der Obsorge, die nur als äußerste Notmaßnahme unter Anlegung eines strengen Maßstabs angeordnet werden…

5Ob171/06t—OGH Entscheidung

29. August 2006

…die Unterlassung umfangreicher Erhebungen, weil sonst bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte (RIS-Justiz RS0007035 [T5]). 2. Bis zur endgültigen Entscheidung nach § 176 ABGB kann das Gericht vorläufige dringende Maßnahmen treffen, die zur Sicherung des gefährdeten Kindeswohls erforderlich sind und dabei auch die Obsorge für das Kind ganz oder…

7Ob629/93—OGH Entscheidung

15. Dezember 1993

…beruht im Fall der Scheidung in den überwiegenden Fällen nicht darauf, daß der andere Elternteil das Wohl des Kindes gefährdet hat oder gefährden wird (§ 176 ABGB) oder aus sonstigen Gründen ungeeignet ist. Die Gleichstellung des anläßlich der Scheidung auf die Obsorge verzichtenden Elternteiles mit den Großelternpaaren hätte zur Konsequenz, daß das…

10Ob105/07z—OGH Entscheidung

27. November 2007

…Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern (hier der außerehelichen Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ihr kommt daher…

6Ob7/12s—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…eine Verletzung leitender Rechtsprechungsgrundsätze in den Rechtsmittelausführungen aufgezeigt werden (10 Ob 31/06s). Ebenso hängt die Erlassung einer vorläufigen Maßnahme nach § 176 Abs 1 ABGB von den Umständen des Einzelfalls ab. Auch dieser Frage kommt daher in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG…

8Ob123/12i—OGH Entscheidung

27. November 2012

…der Vater eine Änderung dieser Obsorgeregelung im Sinne einer gänzlichen oder teilweisen Entziehung der Obsorge der Mutter anstrebt. Diese Anträge sind aber nach § 176 ABGB zu beurteilen und können - wie oben ausgeführt - nur erfolgreich sein, wenn Obsorgepflichten vom bisher Obsorgeberechtigten nicht erfüllt oder gröblich vernachlässigt oder sonst schutzwürdige Interessen des…

3Ob70/08b—OGH Entscheidung

10. April 2008

…2 AußStrG (hier aufgrund eines Parteiantrags), die nur zur Beseitigung einer konkreten und schweren Gefährdung des Kindes erfolgen kann ( Hopf in KBB² § 176 ABGB Rz 7 mwN). Neue Anträge im Rekursverfahren sind aber durch die Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG nicht gedeckt, weil nach dessen Abs…

2Ob31/15w—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Radfahrer zutrauen, ändert dies nichts daran, dass unmündige Minderjährige von der Rechtsordnung prinzipiell als nicht deliktsfähig angesehen werden (§ 176 ABGB). Es kann von ihnen nicht ohne weiteres verlangt werden, in einer psychisch belastenden Situation ruhig und besonnen am Verkehrsgeschehen teilzunehmen, und sich nicht auf eine…

1Ob176/07z—OGH Entscheidung

11. September 2007

…Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Wie die Revisionsrekurswerberin selbst erkennt, hängt die Beurteilung, ob eine Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 176 ABGB gegeben ist, regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nur bei einer gravierenden Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht zulässig…

5Ob173/11v—OGH Entscheidung

09. November 2011

…214 Abs 1 ABGB; Kathrein in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 214 Rz 5). 2. Die Bestimmung des § 176 Abs 1 ABGB gilt für alle mit der Obsorge betrauten Personen und daher auch für den Jugendwohlfahrtsträger, wenn er in Ausübung der auf das Gebiet der Pflege und…

5Ob175/12i—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…§ 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Es trifft zu, dass Maßnahmen nach § 176 ABGB nur gerechtfertigt sind, wenn Eltern die Erziehung vernachlässigen, nicht aber schon dann, wenn die Erziehung bei dritten Personen besser wäre (RIS Justiz RS0048704), also allein…

7Ob74/06t—OGH Entscheidung

26. April 2006

…zu stellen sind (RIS-Justiz RS0048632). Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Wechsel in der Obsorge nach Möglichkeit zu vermeiden (Stabentheiner in Rummel³ ErgBd § 176 ABGB Rz 3 mwN). Die Entziehung der Obsorge ist demnach nur dann geboten, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlässigt, seine Erziehungsgewalt missbraucht oder…

6Ob2092/96g—OGH Entscheidung

04. Juli 1996

…einheitliche Rechtsprechung stützen könne. Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 176 ABGB abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Bereits in seinem Aufhebungsbeschluß vom 21.2.1995 hat das Rekursgericht zutreffend ausgeführt, daß die Obsorge für ein uneheliches Kind…

3Ob192/05i—OGH Entscheidung

24. August 2005

…ABGB eine fortdauernde gemeinsame Obsorge (mit bestimmten Einschränkungen) vereinbarten, vom Vorliegen einer geteilten Obsorge aus; ob ihm diese nur unter den Voraussetzungen des § 176 ABGB entzogen werden dürfe, sei - wie er iSd § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG ausführt - von erheblicher Bedeutung für eine größere Anzahl…

4Ob14/14h—OGH Entscheidung

25. März 2014

…Gericht nur aus schwerwiegenden Gründen Gebrauch machen (RIS Justiz RS0048712 [T1]; vgl RS0047841 [T13]). 1.2. Diese Grundsätze gelten für den Anwendungsbereich des § 176 Abs 1 ABGB ebenso wie für die Interimskompetenz des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB, wenn im Bereich von Pflege und Erziehung Gefahr…

Bsw35637/03—AUSL EGMR Entscheidung

03. Februar 2011

…nacheinander Karenzurlaub. Anfang Jänner 2002 zog die Mutter von K. aus ihrer Wohnung aus. In der Folge beantragte der Bf. beim BG Mattighofen gemäß § 176 ABGB die Übertragung des alleinigen Sorgerechts mit der Begründung, er und U. hätten sich bisher hauptsächlich um das Kind gekümmert, die leibliche Mutter sei dazu nicht…

9Ob53/13d—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

… GP 38; Feil , AußStrG² § 107 Rz 10). Dabei sollen nach dem Willen des Gesetzgebers bei inhaltlich unverändertem § 176 Abs 1 ABGB aF, nunmehr § 181 Abs 1 ABGB nF, mit einer - verfahrensrechtlichen - Norm, nämlich § 107 Abs 3…

3Ob179/06d—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…und 9 Ob 28/04i) - nicht nur bloß vorläufig übertragen wurde, weshalb, wie die Vorinstanzen richtig erkannten, eine Änderung nur unter den Voraussetzungen des § 176 ABGB erfolgen könnte. Eine allfällige Obsorgerückübertragung setzt - wie auch die Mutter erkennt - voraus, dass eine Beeinträchtigung der Kindesinteressen nicht mehr zu befürchten ist, wobei vor einer…

3Ob155/11g—OGH Entscheidung

08. November 2011

…überdies die sensible Phase des Unterbringungsversuchs des mj D***** gefährden könne. Der Revisionsrekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Maßnahmen nach § 176 Abs 1 ABGB insbesondere die gänzliche oder teilweise Entziehung der Obsorge über das Kind, setzen eine Gefährdung des Kindeswohls durch den mit der Obsorge betrauten Elternteil voraus. Es…

7Ob113/12m—OGH Entscheidung

29. August 2012

…mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Ob den Eltern (hier der außerehelichen Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dieser Entscheidung…

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