Das Gesetz enthält keine Bestimmung, nach der für eine im Rahmen eines Verfahrens nach § 174 ABGB vorzunehmende Prüfung des Gesundheitszustandes der Braut eines Minderjährigen die ärztliche Untersuchung auch der Verwandten der Braut erforderlich wäre.…

…Revisionsrekurs der Minderjährigen Folge und wies den Antrag der Minderjährigen, sie unter Nachsicht des Alters für volljährig zu erklären ab. Aus der Begründung: Gemäß § 174 ABGB. kann die Entlassung aus der väterlichen Gewalt nur auf Grund einer in diesem Sinne ergangenen Erklärung des ehelichen Vaters erfolgen. Dies trifft hier nicht zu…

…dieser Sache der Meinung und er hält auch daran im vorliegenden Fall fest, daß die Entlassung eines ehelichen Kindes aus der väterlichen Gewalt gemäß § 174 ABGB nur auf Grund einer Erklärung des ehelichen Vaters in diesem Sinn zulässig ist. § 252 ABGB findet auf diesen Fall keine Anwendung. Diese Bestimmung kommt…

…einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 5.550 S bezahle, sei das Amt für Jugend und Familie zur Bezahlung verpflichtet. Nach der rechtskräftigen Volljährigkeitserklärung des Kindes gemäß § 174 ABGB (6 Ob 1613/92) wies das Erstgericht den Antrag der Mutter mit der Begründung ab, das Kind habe den Betrag von 1.720 S bereits bezahlt…

…oder einer begangenen Nullität die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof statt." Im Revisionsrekurs wird keiner der nach dieser zitierten Gesetzesstelle beachtlichen Anfechtungsgründe schlüssig ausgeführt. § 174 ABGB ordnet an, daß das Gericht auf Antrag des Kindes selbst dessen Minderjährigkeit zu verkürzen hat, wenn das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und zur…

…Ing. Reinhold Sch., für den im Zuge dieses Verfahrens wegen Anhaltung in einer Heilanstalt für Geisteskranke ein Kurator bestellt wurde, wurde die Minderjährige gemäß § 174 ABGB. vom Pflegschaftsgericht aus der väterlichen Gewalt entlassen. Das Rekursgericht wies den Antrag, die Erklärung des ehelichen Vaters, daß er die Minderjährige aus der väterlichen Gewalt…

…Jugendamt) "geflüchtet" war und sich in der Folge überwiegend in einem Heim aufgehalten hatte - wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 13.Jänner 1992 gemäß § 174 ABGB rechtskräftig (6 Ob 1613/92) für volljährig erklärt. In der Folge hat das Erstgericht beschlußmäßig eine Reihe von seiner Meinung nach obsolet gewordene, noch offene…

…Rechtsstellung einer Großjährigen erlangt (dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß es sich hiebei nicht um eine nach § 252 ABGB., sondern um eine nach § 174 ABGB. zu beurteilende Entscheidung handelt), ein Rechtsmittel nicht zu. Der Ehemann hat sich zur Begründung des von ihm in Anspruch genommenen Rekursrechtes auf § 9 AußStrG…

…Ad 1.: Das Rekursgericht hat mit Punkt 1. seiner Entscheidung den erstgerichtlichen Beschluß ON 203, womit der Mutter des am 13. Jänner 1992 gemäß § 174 ABGB für volljährig erklärten Kindes die Zahlung eines monatlichen Kostenersatzbetrags von 1.550 S für näher genannte Zeiträume "zu Handen des Amtes für Jugend und Familie für…

Die Entlassung aus der väterlichen Gewalt muß für den Minderjährigen vorteilhaft sein (Wentzel-Plessl in Klang 2. Auflage I 2 S 232 zu § 174 ABGB).…