Die Verlängerung der Minderjährigkeit (§ 173 ABGB) hat für den Bereich des materiellen Strafrechts keine Wirksamkeit (Leukauf-Steininger Kommentar3 § 74 RN 6).…

§ 66a Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend

…und Gesundheitserziehung). Maßnahmen gemäß Z 1 und 3 bedürfen der Zustimmung der einsichts- und urteilsfähigen Schülerin bzw. des einsichts- und urteilsfähigen Schülers (§ 173 ABGB) oder bei einer nicht einsichts- und urteilsfähigen Schülerin bzw. einem nicht einsichts- und urteilsfähigen Schüler deren bzw. dessen Erziehungsberechtigten. Die näheren Festlegungen betreffend die Gesundheitsvorsorge…

§ 66b Ausübung ärztlicher Tätigkeiten nach § 50a Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 durch Lehrpersonen

…Neben der Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen gemäß § 50a ÄrzteG 1998 ist zusätzlich die Einwilligung der entscheidungsfähigen Schülerin bzw. des entscheidungsfähigen Schülers (§ 173 ABGB) oder bei einer nicht entscheidungsfähigen Schülerin bzw. einem nicht entscheidungsfähigen Schüler deren bzw. dessen Erziehungsberechtigten erforderlich. (2) Im Übrigen dürfen Lehrpersonen im Rahmen ihrer dienstlichen…

…Frage, ob weitere Sachverständigengutachten einzuholen sind, eine solche der nicht revisiblen Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043320; RS0043414). 3. Inhaltlich bringt die Klägerin vor, nach § 173 ABGB könne das einsichts- und urteilsfähige Kind nur selbst eine Einwilligung in medizinische Behandlungen erteilen. Sie sei nicht ausreichend über allfällige Nebenwirkungen aufgeklärt worden. Wäre mehr…

…regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0026763 [T2]; RS0026529). 2. Nach § 173 Abs 1 ABGB kann die Einwilligung in medizinische Behandlungen das einsichts- und urteilsfähige Kind nur selbst erteilen. Im Zweifel wird das Vorliegen dieser Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei mündigen…

…Enthebungsantrag ab. Die vom Betroffenen gemachten Äußerungen legten eben gerade die Vermutung nahe, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters im Sinne des § 173 ABGB zuträfen. Wenn der Sachwalter nur zum Zwecke des Erreichens seiner Enthebung eine Klage einbringe, so sei dies kein Grund, ihn zu entheben, "da es sich…

…Testen wieder möglich sein würde, sowie Inaussichtstellen einer Gewinnchance für eines von drei iPhones“. [2] Das Erstgericht wies diesen Sicherungsantrag ab. Nach § 173 Abs 1 ABGB könnten mündige Minderjährige die Einwilligung in medizinische Behandlungen nur selbst erteilen, sofern nicht eine – hier nicht behauptete – Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit vorliege; für die…

…des Kindes, das sich ablehnend zeigt, das einzig geeignete und unbedingt notwendige Mittel sein sollte, eine Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden. 2.5 Nach § 173 ABGB (zuvor § 146c ABGB) kann ein einsichts und urteilsfähiges Kind Einwilligungen in medizinische Behandlungen nur selbst erteilen; im Zweifel wird das Vorliegen dieser Einsichts…

…zufolge Vollendung des 19.Lebensjahrs am 26.März 1995 kein Minderjähriger (§ 74 Z 3 StGB) mehr war. Die hier stattgefundene Verlängerung der Minderjährigkeit (§ 173 ABGB) hatte für den Bereich des materiellen Strafrechts keine Wirksamkeit (Leukauf-Steininger Komm3 § 74 RN 6). Hier war sofort mit Urteilsaufhebung und Freispruch vorzugehen, zumal…

…Rekurs der Eltern keine Folge. Es vertrat die Ansicht, daß über einen noch zur Zeit der Minderjährigkeit gestellten Antrag auf Verlängerung der Minderjährigkeit nach § 173 ABGB nach Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr positiv entschieden werden könne. Und wegen des Erlöschens der aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein…