…Obsorge gestritten wird, ist bereits volljährig (§ 21 Abs 2 ABGB idF BGBl I Nr. 135/2000). Gemäß § 172 ABGB ist damit die Obsorge erloschen ; einem Rechtsmittel gegen die Obsorgerechtsentscheidung fehlt die Beschwer (RIS Justiz RS0041770, RS0002495 und RS0006598). Die Zurückweisung des Rekurses der…

…am 21. 2. 1993 geborene Matthias S*****, dessen einstweilige Obsorge strittig war, wurde während der Revisionsrekursfrist volljährig (§ 21 Abs 2 ABGB). Gemäß § 172 Abs 1 ABGB ist damit die Obsorge erloschen. Einem Rechtsmittel des Volljährigen und seiner Mutter gegen die Obsorgeentscheidung fehlt daher die Beschwer (5 …

…Die am ***** geborene Victoria S*****, um deren Obsorge gestritten wird, ist bereits volljährig (§ 21 Abs 2 ABGB idF BGBl I 2000/135). Gemäß § 172 ABGB ist damit die Obsorge erloschen. Einem Rechtsmittel der Eltern gegen die Obsorgeentscheidung fehlt daher die Beschwer (RIS-Justiz RS0041770 [T4, T73]; RS0002495; RS0006598). Der Revisionsrekurs…

…muß daher nicht mehr darauf eingegangen werden, daß die gesetzliche - hier prozessuale - Vertretungsbefugnis der Mutter für das Kind mit dem Eintritt von dessen Volljährigkeit (§ 172 ABGB idF Art I Z 16 KindRÄG) erlosch und die Volljährige ab diesem Zeitpunkt ihre Angelegenheiten selbst vertreten muß (JBl 1993, 194 = EFSlg 70.057 = ÖA 1993…

…erwartet werden und wird auch bei bestimmten Konstellationen von AHS Absolventen bereits erwartet, dass sie eine Vorstellung von ihrem Berufsweg haben (vgl auch § 172 ABGB). Der Antragsteller hat die HTL letztlich erst im Alter von 23 Jahren abgeschlossen. Auch der bisherige Studienfortgang spricht nicht für einen besonders raschen Abschluss…

…in aufrechter Ehe getan hätte (RIS Justiz RS0047590). Der Eintritt in einen religiösen Orden ist auch Berufswahl und nicht allein Religionsausübung (so zu § 172 ABGB [entspricht weitgehend § 147 ABGB idF BGBl 1977/403] 2 Ob 6/63 = EvBl 1963/334, 463 = JBl 1964…

…positiv entschieden werden könne. Und wegen des Erlöschens der aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten gemäß § 172 ABGB könne auch dem Antrag auf Zuweisung solcher Rechte nicht mehr entsprochen werden. Gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz erheben die Eltern einen Revisionsrekurs mit…

…200/03i; RIS Justiz RS0043531), wobei die Obsorge für ein Kind mit dem Eintritt der Volljährigkeit ipso iure erlischt (§ 183 Abs 1 ABGB = § 172 Abs 1 ABGB aF). Die §§ 173, 174 ABGB aF, welche noch Modifikationen des Volljährigkeitsalters ermöglichten, wurden mit dem KindRÄG 2001…

…inzwischen bereits die Volljährigkeit (§ 21 Abs 2 ABGB idF KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135) erlangt hat und die Pflegschaftssache somit beendet ist (§ 172 Abs 1 ABGB; vgl 3 Ob 625/85 ua), daher nur mehr über den vor Eintritt der Volljährigkeit eingebrachten Unterhaltsenthebungsantrag des Vaters zu entscheiden ist, soweit dieser auf…

…Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit (§ 172 ABGB). Der Unterhaltsbemessungsbeschluß kann daher nur mehr durch das volljährig gewordene Kind selbst angefochten werden (EvBl. 1963/200; 3 Ob 625/85; vgl. auch Pichler in…

…sie durch Punkt 2.) des erstinstanzlichen Beschlusses nicht beschwert, weil ihre gesetzliche, hier prozessuale, Vertretungsbefugnis für das Kind mit dem Eintritt von dessen Volljährigkeit (§ 172 ABGB idF Art I Z 16 KindRÄG) erlosch und ab diesem Zeitpunkt die Volljährige ihre Angelegenheiten selbst vertreten muß. b) Anders verhält es sich freilich, soweit…

…schenken wollte. Der Streit spielt somit nach Volljährigkeit des Klägers zwischen diesem und seinem gesetzlichen Vertreter, der sich weigert, nach dem Erlöschen seiner Obsorge (§ 172 ABGB) und Beendigung der Vermögensverwaltung (§ 154 ABGB) das von dritter Seite Zugedachte herauszugeben. Darauf war das Klagebegehren ausdrücklich gestützt. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß…

…403 an die Stelle der Vertretung durch den Vormund eingetretene gesetzliche Vertretung durch die Mutter endete aber mit dem Eintritt der Volljährigkeit der Kinder (§ 172 ABGB). Eine darüber hinausgehende Vertretungsmacht der Mutter für die Tochter wurde nicht dargetan. Es mußte daher auch dem Kläger bewußt sein, daß das Abschließen mit nur…

…wurde (vgl. 170 der BlgNR XVII. GP, 3 ff und 440 der BlgNR XVII. GP, 1). Dennoch treffen die Erwägungen des Rekursgerichtes zu. Gemäß § 172 ABGB erlischt die Obsorge für das Kind mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit. Damit geht die im § 144 sowie § 154 und § 154 a ABGB…

…Revisionsrekurswerber zu seinem gegenteiligen Standpunkt vorgetragenen Argumenten nur kursorisch entgegengehalten werden, dass mit der Volljährigkeit des Kindes zwar die Obsorge des Elternteils erlischt (§ 172 Abs 1 ABGB), dass daraus aber keineswegs zwingend abgeleitet werden muss, mit der Volljährigkeit werde auch die Unterhaltsregelung für den haushaltsführenden, betreuenden Elternteil (§ 140 Abs…

…ehelichen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten, wozu auch das Recht und die Pflicht der Vertretung des Kindes gehört (§ 144 ABGB), gemäß § 172 ABGB mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, daß die Mutter seit Eintritt der Volljährigkeit der Tochter nicht mehr berechtigt…

Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit (§ 172 ABGB). Der Unterhaltsbemessungsbeschluß kann daher nur mehr durch das volljährig gewordene Kind selbst angefochten werden.…