Zur Frage der Beurteilung der Prozeßfähigkeit unter Bedachtnahme auf § 157 ABGB.…

Zurückweisung des Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung des §157 und §158 ABGB, soweit damit die Klagebefugnis nur auf den Ehemann der Mutter und den Staatsanwalt eingeschränkt wird. Der Antrag enthält keine bestimmte Bezeichnung jener Gesetzesstelle(n), deren…

…156, 157 und 158 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 JGS 946 (ABGB), jeweils zur Gänze, in eventu 2. §§156 und 157 ABGB, jeweils zur Gänze, in eventu 3. §156 ABGB zur Gänze sowie §157 Abs1 ABGB, in eventu 4. §156 ABGB zur Gänze sowie…

der Mutter, sohin §156 und §158 ABGB. Das antragstellende Gericht hat den Anfechtungsumfang daher insoweit zutreffend beurteilt. Der Verfassungsgerichtshof ist hinsichtlich des §157 ABGB und des zweiten Satzes des §159 Abs1 ABGB entgegen der Bundesregierung der Ansicht, daß diese Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang mit §156 und…

…00 (Aufhebung der Bestimmungen der §§ 156, 158, 159 Abs 1 zweiter Satz ABGB idF dRGBl 1943 I 80, § 157 ABGB idF BGBl Nr 136/1983 mit Ablauf des 30. 6. 2004) – nun neben dem als Vater geltenden Ehemann auch dem…

§ 2 Voraussetzungen der Bewilligung

…1811 erhalten will; (Anm.: Z 7a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2016) 8. der Antragsteller nach bereits erfolgter Namensbestimmung (§ 157 Abs. 1 ABGB) einen Familiennamen nach § 155 ABGB erhalten will; 9. der Antragsteller einen § 155 ABGB entsprechenden Familiennamen der Person erhalten will, der die…

…die subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Mannes, sondern die eines vernünftigen, an der Aufklärung familienrechtlicher Verhältnisse interessierten Durchschnittsmannes. Persönliche Verhältnisse seien nur im Rahmen des § 157 ABGB zu berücksichtigen. Daß aber die Voraussetzungen für eine Sachwalterbestellung vorgelegen seien, habe der Kläger selbst nicht behauptet. Die Frist zur Einbringung der Bestreitungsklage sei aber…

…entsprechenden Daten einer anderen Person derart übereinstimmen, daß es zu Verwechslungen der Personen kommen kann; 7. […] 8. der Antragsteller nach bereits erfolgter Namensbestimmung (§157 Abs1 ABGB) einen Familiennamen nach §155 ABGB erhalten will; 9.-10. […] 11. der Antragsteller aus sonstigen Gründen einen anderen Familiennamen wünscht. […] Versagung der Bewilligung…

…habe seine Entscheidung im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut und ständiger höchstgerichtlicher Judikatur getroffen. Die Bestreitung der Ehelichkeit durch den Ehemann der Mutter sei gemäß § 157 ABGB ein höchstpersönliches Recht des Mannes, welches vom Gesetzgeber dahingehend erweitert wurde, daß es sogar der minderjährige Mann ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters im eigenen Namen…

…das Gesetz im § 156 ABGB. nur dem Ehemann das Recht zur Bestreitung der ehelichen Geburt eines in der Ehe geborenen Kindes gewährt und § 157 ABGB. die Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes durch einen Vertreter geradezu ausschließt. Es erachtet also in diesem Fall das ABGB. die Erledigung einer Familienangelegenheit als ein…

…oder Verlängerung dieser Klagefrist vorsehen würde, wie dies etwa für die Klagefrist des § 156 Abs.1 ABGB nach dessen Abs.3 und nach § 157 Abs.2 ABGB unter bestimmten Voraussetzungen der Fall ist. Aus welchen Gründen immer ein uneheliches Kind die genannte Jahresfrist versäumt hat, es wäre seines Erbrechtes verlustig gegangen. Da…

…in denen es Fristen nicht enden lasse, bevor einer Person, bei welcher die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben seien, ein Sachwalter bestellt werde. So sehe z.B. § 157 Abs. 2 ABGB vor, daß die im § 156 Abs. 1 ABGB vorgesehene Frist zur Bestreitung der Ehelichkeit nicht vor dem Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt…

…vom 28. Juni 2003, G 78/00, hat der Verfassungsgerichtshof § 156 ABGB (in der Fassung dRGBl 1943 I 80), § 157 ABGB (idF BGBl 1983/136), § 158 ABGB (idF dRGBl 1943 I 80) und in § 159 Abs 1…

…der analogen Anwendung des § 568 ABGB ergebe, dass der Widerruf "vertretungsfeindlich" sei; selbst wenn der Sachwalter wie bei einer Ehelichkeitsbestreitung gemäß § 157 Abs 2 ABGB vertretungsbefugt sei, müssten zwingende für einen Widerruf sprechende Gründe, insbesondere wirtschaftliche Umstände vorliegen, die bei der wohlhabenden Stifterin, die auf das Stiftungsvermögen nicht angewiesen sei…