Art. 5 Schluß- und Übergangsbestimmungen

…beantragen; solche medizinisch unterstützte Fortpflanzungen dürfen ohne Zulassung nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag durchgeführt werden. (5) § 137b und § 155 ABGB, soweit dieser die Zeugung durch den Ehemann oder die Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit dem Samen des Ehemanns betrifft, sowie § 163 Abs…

…daß es zu Verwechslungen der Personen kommen kann; 7. […] 8. der Antragsteller nach bereits erfolgter Namensbestimmung (§157 Abs1 ABGB) einen Familiennamen nach §155 ABGB erhalten will; 9.-10. […] 11. der Antragsteller aus sonstigen Gründen einen anderen Familiennamen wünscht. […] Versagung der Bewilligung §3. (1) Die Änderung des…

§ 2 Voraussetzungen der Bewilligung

… I Nr. 120/2016) 8. der Antragsteller nach bereits erfolgter Namensbestimmung (§ 157 Abs. 1 ABGB) einen Familiennamen nach § 155 ABGB erhalten will; 9. der Antragsteller einen § 155 ABGB entsprechenden Familiennamen der Person erhalten will, der die Obsorge für ihn zukommt oder in deren…

…Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung 1 Ob 98/07d klargestellt, dass der behauptete biologische Vater nach geltender Rechtslage (§ 155 ABGB) von einem Antragsrecht auf Feststellung seiner Vaterschaft gegenüber einem ehelich geborenen Kind, das im Familienverband mit seinem „rechtlichen" Vater lebt, ausgeschlossen ist. Ein „…

…des Familiennamens des Kindes musste nicht eingegangen werden, weil für die Beurteilung, ob ausreichende, das Kindeswohl betreffende Gründe für die Änderung des nach § 155 Abs 2 ABGB bestimmten oder nach § 155 Abs 3 ABGB erhaltenen Familiennamens vorliegen, der gleiche Maßstab anzulegen ist. [5] 4. Der behauptete Revisionsrekursgrund der Mangelhaftigkeit…

…Das Rechtsgeschäft war daher zunächst schwebend unwirksam und wurde durch die Versagung der gerichtlichen Genehmigung schlechthin unwirksam (Pichler in Rummel I RZ 17 zu § 155 ABGB, MietSlg. 19.007 uva.). In solchen besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegen die Beklagte (Rummel aaO, Rdz 1 zu § 877). Die Beklagte hätte…

…Tage nach dem in der Todeserklärung festgestellten Zeitpunkt des Todes des Mannes geborenen Kinder greift daher die Vermutung der unehelichen Geburt im Sinne des § 155 ABGB. in der Fassung der Verordnung über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften vom 6. Februar 1943, DRGBl. I S. 80, Platz. Die vom Rekursgericht vertretene Ansicht, solche…

…§ 137 b ABGB ist (selbst bei verbotswidriger Verwendung eines fremden Eies) Mutter stets die Frau, die das Kind geboren hat. Die Neufassung des § 155 ABGB dehnt die Widerlegbarkeit der Unehelichkeitsvermutung für 302 Tage nach Ehelösung geborener Kinder auch auf die Fälle der in der Ehe durch medizinische Fortpflanzungshilfe gezeugten Kinder…