§ 70 

…Die Anmerkung des Streites kann auch dem bewilligt werden, der aus dem Grund der Ersitzung (§ 1498 ABGB.) die Zuerkennung eines dinglichen Rechtes begehrt.…

…ein nach Kundmachung des Patentes vom 5. Juli 1853 stattgefundener vertraglicher Rechtserwerb behauptet wurde, müßte der Beweis eines dennoch stattgefundenen allfälligen Rechtserwerbes durch Ersitzung (§ 1498 ABGB.) auf andere Weise erbracht werden, wobei der Beweis der Ersitzungsvoraussetzungen gleichfalls den Klägern obliegt. Es müßte daher zumindestens der Bestand des "rechtlichen" Besitzes durch Ausübung…

…im Grundbuch anzumerken. Das Erstgericht bewilligte die Anmerkung der Klage gemäß § 70 GBG. Das Rekursgericht wies den Antrag der Klägerin ab. Klagen nach § 1498 ABGB könnten nur gegen den bisherigen Berechtigten erhoben werden. Gegen Dritte stünde den Ersitzungsbesitzern nach Besitzverlust nur die - auf Leistung zu richtende - Eigentumsklage zu. Eine Feststellungsklage…

…SZ 50/23 Die Klage des Ersitzungsbesitzers nach § 1498 ABGB muß nicht unbedingt mit Feststellungsbegehren erhoben werden. Ein Begehren, das einer Leistungsklage angepaßt ist, kann vor allem dann als schlüssig angesehen werden, wenn es der…

…Rekursgericht im wesentlichen folgendes aus: Gemäß § 70 GBG könne die Anmerkung des Streites auch demjenigen bewilligt werden, der aus dem Grund der Ersitzung (§ 1498 ABGB) die Zuerkennung eines dinglichen Rechtes begehre. Diese Klagsanmerkung solle den Ersitzungsbesitzer gegen den gutgläubigen Rechtserwerb eines Dritten, der zum Verlust des ersessenen Rechtes führen würde…

…und zum Verschulden wurde ausdrücklich nicht eingegangen. Es führte rechtlich aus, dass im Ergebnis die Berechtigung des Verjährungseinwandes bejaht worden sei. Die Bestimmung des § 1498 ABGB stelle insofern nachgiebiges Recht dar, als auch die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist zulässig sei. Primär seien die Vereinbarungen zwischen Streitteilen heranzuziehen. Nach…

…auf Ersitzung gegrundet seien, nicht aus. Der Ersitzungsbesitzer solcher Servituten sei daher wie jeder andere, der eine Sache oder ein Recht ersessen habe, gemäß § 1498 ABGB berechtigt, auf Feststellung dieses Rechtes zu klagen und vom Liegenschaftseigentümer zu begehren, in die Verbücherung dieses Rechtes einzuwilligen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der…

…Korruptionsstaatsanwaltschaft am 25. 6. 2014 habe nur ermöglicht, die Schadenersatzforderungen zu präzisieren. Selbst die von der klagenden Partei in Anlehnung an § 1498 ABGB geforderte dreijährige Frist zur Einbringung eines Feststellungsantrags hätte am 20. 6. 2012 zu laufen begonnen, als der Geschäftsführer der klagenden Partei die organschaftlichen…

…Löschung der Streitanmerkung ab. Nach § 70 GBG könne demjenigen die Anmerkung des Streits bewilligt werden, der aus dem Grund der Ersitzung (§ 1498 ABGB) die Zuerkennung eines dinglichen Rechts begehre. Eine solche Streitanmerkung sei auch dann zulässig, wenn sie sich nicht gegen den Ersitzungsgegner, sondern gegen dessen (schlechtgläubigen) bücherlichen…

…aber S 300.000 übersteigt und fügte seiner Entscheidung einen Rechtskraftvorbehalt an. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes könne der Ersitzungsbesitzer sein durch Ersitzung erworbenes Eigentum gemäß § 1498 ABGB durch Feststellungsklage geltend machen; diese werde durch die Möglichkeit einer Leistungsklage nicht ausgeschlossen, weil die Klärung der Frage des Rechtserwerbes durch Ersitzung im Vordergrund steht…

…gegen den bisherigen Eigentümer, weshalb auch zu klären sei, ob „man auch zur Ersitzung quasi gezwungen werden“ könne. Abgesehen davon, dass § 1498 ABGB in erster Linie bestimmte Rechtsfolgen der Ersitzung, insbesondere die Frage im Auge hat, auf welche Weise der Eigentumserwerb durch Ersitzung auch in einer für Dritte…

…Beklagten in diesem Sinne verurteilte. Welches Klagebegehren zu wählen ist, wenn der Ersitzungsbesitzer, der die Ersitzung vollendet hat, sein Recht mit Klage geltend macht (§ 1498 ABGB), ist im Gesetz nicht näher angeführt. Rechtsprechung (5 Ob 84/72) und Lehre (Klang in seinem Komm² VI 665; Gschnitzer, Lehrbuch/Sachenrecht 39) vertreten…

…Recht13, 2006, 310; Jordan, Genehmigungspflicht originären Eigentumserwerbs zur Bekämpfung 'fingierter Ersitzungsprozesse' im Grundverkehr? ZfV 2001, 374). Die Eintragung im Grundbuch hat nur 'deklaratorische' Bedeutung (§1498 ABGB; s. zB Koziol/Welser, aaO, 362; Sprung/Köllensperger, Zur Intabulation des ersessenen Eigentums an verbücherten Liegenschaften [§1498 ABGB], FS Rechberger 2005, 647). Die Ersitzung…

Ist der Voreigentümer nicht nach § 1498 ABGB auf Zuerkennung des ersessenen Rechtes geklagt worden und war daher im Zeitpunkt des Ansuchens um Eigentumseinverleibung keine Streitanmerkung eingetragen, dann geht durch den Erwerb im…