…Leistungen im vollen Umfang erhalten zu haben. Sie ist also ihrem Wortlaut nach eine reine Wissenserklärung, nämlich nichts anderes als eine Quittung iS des § 1426 ABGB (Strasser, Der Verzicht auf unabdingbare arbeitsrechtliche Ansprüche, RdA 1955 H 15, 13 ff., 15; Bydlinski, Willens- und Wissenserklärungen im Arbeitsrecht, ZAS 1976, 83 ff., 126…

…erstinstanzlichen Vorbringen im Übrigen gerade nicht geltend machen wollte, auf Basis des nicht vor dem Erstgericht, sondern erstmals in der Berufung geltend gemachten § 1426 ABGB ableiten könnte. 5. Zu den von den Vorinstanzen herangezogenen Gründen für die Abweisung der hilfsweise geltend gemachten Eventualbegehren nimmt der Kläger in seiner Revision nicht…

…geleistete Zahlungen einschließlich des Zahlungszeitpunkts ist zudem für alle Arten von Geschäften ( Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1426 Rz 6) in § 1426 ABGB kodifiziert. Nach dieser Bestimmung ist der Zahler in allen Fällen berechtigt, vom Befriedigten eine Quittung, nämlich ein schriftliches Zeugnis der erfüllten Verbindlichkeit, zu verlangen. In…

…den Regreß des Bürgen gemäß § 1358 ABGB und nicht das Verlangen des Schuldners auf Ausstellung einer Löschungsquittung zum Gegenstand. Diesbezüglich ergibt sich aus § 1426 ABGB, daß der Zahler berechtigt ist, vom Befriedigten eine Quittung zu verlangen. Dies soll ihn vor weiteren Verfügungen des Befriedigten über die Forderung schützen. Dieser Zweck…

…eine Urkunde über die redliche und ordentlich geführte Verwaltung seines Amtes nach Legung der Schlußrechnung sei wohl nicht analogiefähig (ebenso Frotz aaO, 167). Auch § 1426 ABGB gebe nur Anspruch auf eine Bestätigung im Sinne einer Wissenserklärung. Aus einer derartigen Erklärung könnte demnach der Geschäftsführer aber nicht auf einen Verzicht auf erkennbare…

…Einsichtnahme in einem Kontoauszug werde aber der Nachweis für den Eintritt der Bedingung nicht in grundbuchstauglicher Form erbracht. Eine Zahlungsbestätigung bzw Quittung iSd § 1426 ABGB sei ein schriftliches Zeugnis der erfüllten Verbindlichkeit, das den Namen des Schuldners und des Gläubigers, Ort, Zeit und Gegenstand der getilgten Schuld enthalte und von…

…deren Eigentümer sei, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den Grundsätzen des Anscheinsbeweises. Durch die vom Zahlungsempfänger ausgestellte Empfangsbestätigung iSd § 1426 ABGB wurde bloß die Empfangnahme des vom Gemeinschuldner eingezahlten Geldbetrages bestätigt. Dieser Umstand lässt jedoch noch keine verlässlichen Schlüsse über die Herkunft des eingezahlten Geldbetrages vom…

…beklagte Partei als Wissenserklärung und deklaratives Anerkenntnis bestätigt habe, Originale der genannten Künstler in Empfang genommen zu haben. Eine ordnungsgemäße Quittung schaffe nach § 1426 ABGB den Beweis der Erfüllung und könne nur durch den Beweis des Gegenteils entkräftet werden. Dieser Beweis sei der Beklagten nicht gelungen. Das Erstgericht setzte den…

…Beklagten einzugehen, der Zahlschein habe insgesamt eine Einheit gebildet und stelle daher, weil beide Abschnitte unterschiedliche Beträge aufweisen, keine unbedenkliche Urkunde im Sinn des § 1426 ABGB dar. Dieser Einwand vermag schon deshalb nicht durchzuschlagen, weil in Wahrheit zumindet zwei Privaturkunden vorliegen, nämlich der Empfangsschein als solcher und die darauf angebrachte Aufgabebescheinigung…

…erbracht hat. Sie hat dafür als Erfüllungsgehilfe des Anleiheschuldners die mit der Quittung versehene „Schuldurkunde" erhalten (vgl allgemein auch zur „Quittung" § 1426 ABGB; zur Rückstellung der Schuldurkunde an die Beklagte als „Zahlstelle" auch § 1428 ABGB). Diese Stellung der beiden Banken erhellt sich auch daraus, dass die…

…hier also die Bank - treffe nach den allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für die Erfüllung. Der Depotbeleg (Beil 3) sei als Quittung im Sinne des § 1426 ABGB aufzufassen. Daß der Name des Gläubigers fehle schade im vorliegenden Fall eines anonymen Effektendepots nicht. Durch die Nennung des Losungswortes habe die Gläubigerin ihre Verfügungsberechtigung…

…hat, andererseits konnte dieser zu Recht eine Bestätigung dafür verlangen, daß er dem Kläger sein bis zur einvernehmlichen Auflösung fällig gewordenes Entgelt gezahlt hat (§ 1426 ABGB). Hätte sich der Beklagte tatsächlich geweigert, dem Kläger ohne Unterfertigung der Beilage ./1 in der vorliegenden Form den restlichen Lohn zu zahlen, hätte dieser den…

…Aufhebung für entbehrlich, "weil schon aus rechtlichen Erwägungen das Klagebegehren abzuweisen war". Der Kläger habe sich nämlich in der Klage auf die Bestimmung des § 1426 ABGB. berufen, nach welcher Gesetzesstelle er nur die Ausstellung von "Quittungen" über die erfolgte Bezahlung verlangen könne. Da aber der Kläger "Fakturen" verlange, die etwas ganz…

…auszuüben, weil die diesen Rechten zugrunde gelegenen Verpflichtungen bereits gegenstandslos geworden seien. Vorliegend sei daher die Löschungserklärung funktionell mit einer Quittung im Sinn des § 1426 ABGB vergleichbar und stelle keine Willens-, sondern (nur) eine Wissenserklärung dar, dass das seinerzeit eingeräumte Vor- bzw Wiederkaufsrecht bereits gegenstandslos geworden und löschungsreif sei. Eine solche…

…wird. [5] 3.2 Eine unrichtige Erklärung zur „Vollzahlung“ im Exekutionseinstellungsantrag wird in Rechtsprechung und Lehre als Quittung im Sinn des § 1426 ABGB angesehen (3 Ob 197/32 SZ 14/40; Reischauer in Rummel/Lukas ABGB 4 § 1426 ABGB Rz 9). Eine…

…Dass die Quittierung Zug um Zug gegen Zahlung zu erfolgen hat, entspricht der herrschenden Auffassung (Reischauer in Rummel, ABGB² Rz 8 zu § 1426 ABGB). Sonstige Einwände gegen die angefochtene Entscheidung wurden nicht erhoben. Sie war daher zu bestätigen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die…

…der Vollzahlungsbestätigung zurück: „3.2 Eine unrichtige Erklärung zur 'Vollzahlung' im Exekutionseinstellungsantrag wird in Rechtsprechung und Lehre als Quittung im Sinn des § 1426 ABGB angesehen (3 Ob 197/32 SZ 14/40; Reischauer in Rummel/Lukas ABGB 4 § 1426 ABGB Rz 9). Eine…

Der Aufdruck des Poststempels auf einen Empfangsschein der Österreichischen Postsparkasse stellt auch, ohne dass ihm die Unterschrift des Postbediensteten beigesetzt wurde, eine Quittung gemäß § 1426 ABGB dar, deren Beweiskraft nur durch einen gelungenen Gegenbeweis erschüttert werden kann.…