§ 1376 ff ABGB; bei einem Gläubigerwechsel trifft dann eine Zession mit einem Neuerungsvertrag zusammen, während bei einem Schuldnerwechsel nach der ausdrücklichen Anordnung des § 1410 ABGB sogar nur die Wirkungen eines Neuerungsvertrages eintreten.…

…Oberdorf und Voitsberg folgende grundlegende Neuerungen und Abänderungen, daß, soweit überhaupt noch von einer Schuldübernahme gesprochen werden kann, nur eine solche im Sinne des § 1410 ABGB in Betracht kommen kann (vgl Gschnitzer in Klang2 VI 359; SZ 55/132 ua). Nach der Vereinbarung vom 18. September 1974 beginnt die "Anspruchsberechtigung" auf…

…prüfen müsse. Der Rekurs sei zulässig, weil keine gesicherte Rechtsprechung zur Frage vorliege, wie die „Forderungsanrechnung für den Übernehmer eines Vermögens gemäß § 1410 Abs 1 ABGB im Falle privativer Schuldübernahme vorzunehmen sei“. Gegen diese Entscheidung richtet sich der „Revisionsrekurs“ des Beklagten , mit dem er die Wiederherstellung der abweisenden…

…ff. ABGB; bei einem Gläubigerwechsel trifft dann eine Zession mit einem Neuerungsvertrag zusammen, während bei einem Schuldnerwechsel überhaupt nur die Wirkungen eines Neuerungsvertrages eintreten (§ 1410 ABGB) OGH 21. September 1982, 4 Ob 559/81 (KG Wels R 313/81; BG Gmunden 3 C 181/80) Der Erstbeklagte Richard W hatte am…