…dass der Karteninhaber regelmäßig im Auftrag des Unternehmens handle. Dieser sei daher auch Gewaltgeber iSd § 1014 ABGB, nicht der Karteninhaber. Auch § 1403 ABGB sehe die Geltung der Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen nur für den Fall vor, dass kein anderer Rechtsgrund bestehe. Das…

…Karteninhaber nicht zustehe. Für das österreichische Recht folgt die Richtigkeit dieser vom BGH vertretenen Auffassung bereits daraus, dass schon nach der gesetzlichen Regelung des § 1403 Abs 1 ABGB dem Anweisenden ein Recht auf Anweisungswiderruf (nur) zusteht, solange der Angewiesene die Anweisung noch nicht dem Empfänger gegenüber angenommen hat. Erfolgt ein Widerruf des Karteninhabers…

…von einer aufschiebenden Bedingung auszugehen. Die Beklagte habe die unterfertigte Originalurkunde am 18. 2. 2004 nicht erhalten, sodass der Nebenintervenient gemäß § 1304 (gemeint offenbar 1403) Abs 1 ABGB berechtigt gewesen sei, die Anweisung zu widerrufen, weil sie zu diesem Zeitpunkt dem Empfänger gegenüber noch nicht angenommen gewesen sei. Das Berufungsgericht sprach aus, dass…

…unterstellen. Eine Anweisung könne durch einseitige Willenserklärung gegenüber dem Angewiesenen (Beklagte), aber auch gegenüber dem Begünstigten (Republik Österreich) widerrufen werden. Der Widerruf sei nach § 1403 ABGB nur dann ausgeschlossen, wenn die Annahmeerklärung dem Anweisungsempfänger (Republik Österreich als Mehrwertsteuergläubiger) zugegangen sei und dieser die Anweisung seinerseits auch angenommen habe. Im vorliegenden Fall…

…Annahme der Anweisung durch die Beklagte gegenüber dem Seefrachtführer habe nur eine Leistungspflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin bestanden (diese habe die Anweisung gemäß § 1403 Abs 1 ABGB widerrufen können). Gleiches gelte gemäß Art.1270 cod.civ. nach italienischem Recht. Eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Seefrachtführer und der Beklagten bestehe nicht. Als Schuldner der…

…darüber gegenüber dem Anweisungsempfänger (der klagenden Partei) konnte die Nebenintervenientin ihre ohnedies bereits bei Auftragserteilung als ausdrücklich unwiderruflich bezeichneten Aufträge auch nicht mehr gemäß § 1403 Abs 1 ABGB widerrufen (3 Ob 615/81). Die beklagte Bank durfte daher den vereinbarungswidrig erfolgten Widerruf der Überweisungsaufträge durch die Nebenintervenientin nicht beachten, sondern hätte dessen ungeachtet…

…in Palandt56 887; Hüffer aaO Rz 5 zu § 788 BGB). Aus dieser doppelten Verpflichtung des Angewiesenen folgt, daß ein Widerruf des Anweisenden nach § 1403 ABGB wirkungslos wäre (SZ 11/90; Wolff aaO 333; Ertl aaO Rz 1 zu § 1403 ABGB; Harrer/Heidinger aaO Rz 1 zu § 1403 ABGB…

…die Klägerin Ansprüche aus einer dreipersonalen Bankgarantie geltend mache, wobei die Garantieverpflichtung Schadenersatzfunktion habe, sodaß die Forderung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB iVm § 1403 Abs 2 ABGB unterliege. Entgegen der Auffassung der Berufungswerberin bestehe kein Anhaltspunkt für die Qualifikation der geltend gemachten Forderung als "Bereicherungsanspruch". Gemäß §…

…einen Sonderfall der bürgerlich-rechtlichen Anweisung darstellt, sind auf das Verhältnis zwischen Aussteller und Bezogenem die Bestimmungen der §§ 1400 f. ABGB anzuwenden. § 1403 ABGB sieht nun vor, daß in jenen Fällen, wo zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen kein anderer Rechtsgrund besteht, für das Rechtsverhältnis zwischen beiden die Vorschriften…

…Konto der Verkäuferin bei der klagenden Partei an die klagende Partei als Anweisungsempfänger zu leisten. Der Käufer habe diese Anweisung jedoch nicht gemäß § 1403 ABGB gegenüber der klagenden Partei als Anweisungsempfänger angenommen, weshalb sie der Anweisende jederzeit widerrufen könne, sodass eine gesicherte Rechtsposition des Anweisungsempfängers nicht vorliege. Mit der Eröffnung…

…jüngerer Zeit hat Koch (Zur Verjährung von Rechten aus Garantien, ÖBA 1991, 245 ff) vorgeschlagen, die Verjährungsfrist für abstrakte dreipersonale Garantien in Analogie zu § 1403 Abs 2 ABGB mit drei Jahren, für Ansprüche aus zweipersonalen Garantien nach der allgemeinen Verjährungsregel mit Ablauf von 30 bzw. 40 Jahren anzunehmen. In der E 4 Ob…

…mußte (1 Ob 535/93; SZ 56/170). Eine vor Konkurseröffnung vom späteren Gemeinschuldner erteilte, vom Angewiesenen bis zur Konkurseröffnung gegenüber dem Anweisungsempfänger gemäß § 1403 Abs 1 ABGB nicht angenommene Anweisung wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Anweisenden in analoger Anwendung des § 26 Abs 1 KO in Verbindung…

…Empfangnahme der Zahlung im eigenen Namen als ermächtigt zu betrachten wäre. Eine vor Konkurseröffnung vom nachmaligen Gemeinschuldner erteilte, bis zur Konkurseröffnung nicht angenommene (§ 1403 Abs. 1 ABGB) Anweisung, wird durch die Konkurseröffnung in analoger Anwendung des § 26 Abs. 1 KO iVm § 1024 ABGB unwirksam ( Avancini Iro Koziol…

…Schuld" und (im Valutaverhältnis) "zur Zahlung" (vgl Koziol/Welser I10 318 f). Eine Annahmeerklärung des Angewiesenen (Treuhänder) gegenüber dem Anweisungsempfänger (Beklagte) im Sinne des § 1403 Abs 1 ABGB ist nicht hervorgekommen. Die Anweisung enthält eine doppelte Ermächtigung. Einerseits wird der Angewiesene ermächtigt, an den Anweisungsempfänger zu leisten. Der Angewiesene handelt hiebei zwar auf…