…Anwendung des im § 140 Abs. 1 ABGB normierten Anspannungsgrundsatzes auf einen auch höher verschuldeten ehemaligen Gemeinschuldner - entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes - keine nach § 14 Abs. 1 ABGB qualifizierte Rechtsfrage darstellt. Der Revisionsrekurs war - auch unter Bedachtnahme auf die Übergangsbestimmung des Art. XLI Z 9 WGN 1989 - mangels Abhängigkeit der Entscheidung von einer…

…Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten hängt die Beurteilung der Frage, ob der gemeinsame Haushalt zu bejahen ist, immer von den Umständen des Einzelfalls ab ( Würth in Rummel , ABGB § 14 MRG Rz 8 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Ein bestandener gemeinsamer Haushalt wird nicht schon dadurch beendet, dass das Zusammenleben infolge besonderer Lebensumstände unterbrochen wird…

…Handbuch zum Konsumentenschutzgesetz, 859 ff [883 ff]), soweit er § 93 Abs 1 JN nach dem Wortlaut auslegte; Krejci in Rummel , ABGB § 14 KSchG Rz 6). Die von Jelinek unter Hinweis auf die Materialien zur 1. Gerichtsentlastungsnovelle (1. GEN), RGBl 118/1914, vorgeschlagene teleologische…