Informationen zu § 1391 ABGB: Verweisungen: Siehe §§ 577 ff ZPO…

…um einen Regreßanspruch handle, sei unbeachtlich. Der gegen diesen Beschluß von der Klägerin erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Beim Schiedsvertrag handelt es sich, wie § 1391 ABGB nahelegt, um einen reinen Prozeßvertrag. Deshalb ist zur Auslegung des Schiedsvertrages (grundsätzlich) Prozeßrecht heranzuziehen, bestimmt sich die subjektive und objektive Schiedsfähigkeit nach Prozeßrecht und legt…

…Überprüfung des Urteils des Berufungsgerichtes ist die Rechtsmittelschrift vom 14. Dezember 1985 zugrundezulegen. Schiedsvereinbarungen sind nach herrschender Auffassung als Prozeßhandlungen (Prozeßverträge) zu beurteilen, da § 1391 ABGB die Regelung des Schiedsvertrages ausschließlich der "Gerichtsordnung" und damit dem Prozeßrecht zuweist (Fasching, Lehr- und Handbuch Rz 2171; Böhm, ZfRV 1968, 262 ff; Matscher, JBl…

…Datum des Kooperationsvertrages hin, nicht aber auch ausdrücklich auf die darin enthaltene Schiedsklausel. Schiedsvereinbarungen sind nach herrschender Ansicht als Prozesshandlungen (Prozessverträge) zu beurteilen, da § 1391 ABGB die Regelung des Schiedsvertrages ausschließlich der "Gerichtsordnung" und damit dem Prozessrecht zuweist. Zur Auslegung des Schiedsvertrages sind daher grundsätzlich die Vorschriften des Prozessrechts heranzuziehen, was…