Eine rechtswidrige „Kindesabnahme“ verstößt gegen § 139 ABGB.…

Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des §93 Abs1 letzter Satz und des §139 Abs3 ABGB, in eventu des §93 und §139 ABGB zur Gänze mangels Legitimation. Der vorliegende Antrag begnügt sich mit der allgemeinen Behauptung der Absicht der Eheschließung und dem Bestehen eines Verlöbnisses; er erweist sich…

dies nicht an der im ersten Satz des § 141 ABGB enthaltenen Pflicht des ehelichen Vaters, daß primär nur er dem Kind entsprechend dem § 139 ABGB den standesgemäßen Unterhalt zu verschaffen hat.…

Die Erziehungspflicht der Eltern nach § 139 ABGB besteht unabhängig vom Alter der Kinder solange, als ihre Erziehungsbedürftigkeit gegeben ist. Sie umfasst auch die Beaufsichtigung der Kinder mit dem Ziele, Beschädigungen dritter Personen…

zuzüglich weiterer Beträge für Bekleidung und Unterrichtung - nicht entscheidend, wenn sie das Maß des anständigen Unterhaltes, den ihren Kindern zu reichen die Eltern gesetzlich (§ 139 ABGB) verpflichtet sind, übersteigen (vgl 10 Os 124/70).…

Das verletzte Kind ist zur Geltendmachung der Besuchskosten der Eltern im Rahmen der gesetzlichen Sorgepflicht und Beistandspflicht nach § 139 ABGB aktiv legitimiert.…

auch durch die Mutter gemäß § 139 StG (nunmehr § 79 StGB) - vorsätzlich zu verhindern unterläßt, begeht er mit Rücksicht auf die ihm nach § 139 ABGB obliegende "besondere" Sorgepflicht nicht eine Vorschubleistung im Sinne des § 212 StG (nunmehr § 286 StGB), sondern das Verbrechen des Mordes nach § 134 StG…

…oder durch das Band der Pflegeelternschaft verbunden sind, auch nach dem Inkrafttreten des Kindschafts- und Namensrechts Änderungsgesetzes 2013 festgehalten. Dies, obwohl in § 139 Abs 2 ABGB neben der mit dem FamRÄG 2009 eingeführten „Beistandspflicht“ aller volljährigen Personen, die mit einem Elternteil und dessen Kind im gemeinsamen Haushalte leben…

…Regel den Eltern des Kindes zu (näher §177 ABGB). Sie können die Pflege und Erziehung auch mit privatrechtlichem Vertrag auf Pflegeeltern übertragen (vgl §139 Abs1, §167 Abs2, §190 Abs1 ABGB; OGH 27.9.1990, 7 Ob 657/90; Barth/Neumayr , in: Fenyves/Kerschner/Neumayr [Hrsg.], ABGB 3 , 2008, Anm. 21 ff. zu §…

annähernd gleichkommt. Es kommt daher insbesondere auf das Maß der unterlaufenen Pflichtverletzung durch Unterlassung eines durch das Gesetz (etwa in bezug auf einen Kindesvater § 139 ABGB) oder eine sonstige Rechtspflicht gebotenen positiven Handelns an (hier: Mitschuld an Kindestötung).…

…Sorge für den Unterricht begriffen wird. Die Bestreitung der Kosten der Erziehung gehört zum Unterhalt (Verpflegung) (vgl. Bartsch in Klangs Kommentar, 1. Aufl., zu § 139 ABGB., S. 841). Die aus dem Fortfall des Wortes Erziehung in § 171 ABGB. von der Revision gezogenen Schlüsse treffen daher nicht zu. Die Revision wird…

weil dies im Ergebnis geradezu ein Akt positiver Gesetzgebung wäre (VfSlg. 12465/1990, 128). Durch die im Antrag begehrte Aufhebung des gesamten Abs3 des §139 ABGB wird diesem Gebot entsprochen, weil auf die Vielfalt möglicher Gegebenheiten des Gesetzgebers zur Namensgebung des ehelichen Kindes unter den gegebenen Voraussetzungen Bedacht zu nehmen ist…

…Die Revision meint, die Klägerin könne deshalb einen Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB. vom Beklagten nicht fordern, weil sie auf Grund der ihr nach § 139 ABGB. obliegenden Verpflichtung die Kinder erhalten habe. Diese schon in der Berufungsschrift zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht ist unrichtig; denn sie läßt die Bestimmung des § 141…

… 139 Rz 1; Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 139 Rz 1; Kutscher/Wildpert , Personenstandsrecht 2 § 139 ABGB [Stand 1. 7. 2015, rdb.at]; Weitzenböck in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom 5 § 139 ABGB Rz 2; siehe auch §…

…Ehegatte seinen bisherigen Familiennamen weiter. In diesem Fall haben die Verlobten den Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinder zu bestimmen (§139 Abs2)." §139 ABGB idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995, sieht hinsichtlich des Familiennamens eines ehelichen Kindes folgendes vor: "§139. (1) Haben die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen…

…SZ 44/8 Die Erziehungspflicht der Eltern nach § 139 ABGB besteht unabhängig vom Alter der Kinder so lange, als die Kinder einer entsprechenden Aufsicht bedürfen Der Besitz und die Aufbewahrung einer Pistole samt Munition in…

…Die Beschlüsse der Untergerichte wurden aufgehoben. Die Sache wurde zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Aus der Begründung: Gemäß § 139 ABGB haben die ehelichen Eltern die Verbindlichkeit, ihre Kinder zu erziehen; es handelt sich hiebei nicht nur um eine Pflicht, sondern es steht ihnen auch primär…

…bei den eintrittsberechtigten Personen um Kinder im Alter von 11 und 14 Jahren handelt, deren Wohnsitz, Aufenthalt und Erziehung zu bestimmen gemäß den §§ 139 ff. ABGB. lediglich den Eltern, hier dem verwitweten ehelichen Vater allein, zukam, und daß es schon aus diesem Gründe und auch deshalb, weil für die Beurteilung des…

Die Vernachlässigung der gesetzlichen Aufsichtspflicht einer Mutter gegenüber ihrem Kind (§ 139 ABGB), das durch einen Hundebiß verletzt wird, kann ein Mitverschulden im Verhältnis zum haftpflichtigen Tierhalter begründen, welches diesem einen Regreßanspruch gegen die Mutter des Kindes gibt…

…Pflichten und Rechte der Mutter zur Erziehung ihres Kindes davon unabhängig sind, ob die Mutter Vormund ist oder nicht. Die der ehelichen Mutter nach § 139 ABGB. obliegende Erziehungspflicht und die ihr nach den §§ 144 und 145 ABGB. zukommenden Rechte werden dadurch, daß an die Stelle des ehelichen Vaters ein…

…und ihm zu übertragen, zugrunde. Die Pflegeeltern wurden im Rahmen der dem Kinder und Jugendhilfeträger mit Vereinbarung der Mutter übertragenen freiwilligen vollen Erziehung (§ 139 Abs 1 ABGB nF; § 37 iVm § 38 Oö JWG 1991 [nunmehr § 26 iVm § 27 B KJHG 2013…

… Ob 47/16a). Die Pflegeeltern wurden im Rahmen der dem Kinder und Jugendhilfeträger mit Vereinbarung der Mutter übertragenen freiwilligen vollen Erziehung (§ 139 Abs 1 ABGB nF; § 37 iVm § 38 Oö JWG 1991 [nunmehr § 26 iVm § 27 B KJHG 2013 bzw § …

…Rechte nur insoweit eingreifen, als ihnen dies durch die Eltern selbst, unmittelbar auf Grund des Gesetzes oder durch eine behördliche Verfügung gestattet ist (§ 139 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013, in Kraft getreten am 1. 2. 2013 [§ 1503 Z 1 ABGB] = § 137a ABGB aF…

…obsorgeberechtigten Mutter die Aufsicht über ihre Kinder zu (§ 160 ABGB), wobei es auch ihr obliegt, diese Aufsicht an Dritte zu übertragen (§ 139 Abs 1 ABGB). Daraus lassen sich keine Einschränkungen für die Übergabe/Übernahme des Kindes im Zuge der Kontaktrechtsausübung des anderen Elternteils ableiten. Aufgrund der klaren Rechtslage liegt auch…

…für die Erziehung der minderjährigen Kinder zu sorgen und überhaupt ihr Wohl zu fördern. Es handelt sich hiebei, wie der OGH schon zum früheren § 139 ABGB hervorgehoben hat, nicht nur um eine Pflicht der Eltern, sondern es steht ihnen auch primär das Recht zu, diese Erziehung durchzuführen (SZ 47/137 u…

…des Namensänderungsrechtes, wie im folgenden darzustellen sein wird, bei der Beurteilung des maßgeblichen Kindeswohls im Rahmen des § 176 ABGB nicht mehr aufrechterhalten: Nach § 139 Abs 1 ABGB erhält das eheliche Kind den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Das Namensänderungsgesetz (NÄG) dRGBl 1938 I 9 stellte als Voraussetzung einer Namensänderung auf einen "wichtigen Grund…

…elterlichen Rechte nur insoweit eingreifen, als ihnen dies durch die Eltern selbst, unmittelbar aufgrund des Gesetzes oder durch eine behördliche Verfügung gestattet ist (§ 139 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013). Die Eltern können damit durch Vereinbarung die faktische Ausübung der Obsorge ganz oder teilweise übertragen, nicht aber die Obsorgerechte und -pflichten…

…in mehreren Erkenntnissen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie als damit übereinstimmend erachtet. Maßnahmen nach dem SchUG seien Akte der Hoheitsverwaltung. Mit den auf § 139 ABGB gestützten Anträgen werde letztlich ein Verbot solcher Maßnahmen angestrebt, wofür der Rechtsweg nicht zur Verfügung stehe. [7] Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten…

…einander am 19.12.1980. Sie führten den Familiennamen des Mannes als gemeinsamen Familiennamen. Am 14.8.1981 wurde von Annelotte D*** das Kind Florian geboren, das nach § 139 ABGB den gemeinsamen Familiennamen der Eltern, D***, erhielt. Die erwerbstätigen Ehegatten wohnten mit dem Kind zunächst im Haus der Adoptiveltern der Frau. Im Sommer 1983 verließ…

…eine dritte Person in der Familiengemeinschaft pflegen und erziehen ließen. Auszugehen ist davon, daß den Eltern das Recht auf Erziehung ihrer Kinder primär zusteht (§ 139 ABGB; 6 Ob 180/60). Die Entscheidung des vorliegenden Falles, in dem beide Eltern die Rückkehr der von ihnen - allerdings vor mehreren Jahren - aus zwingenden Gründen…

Dem ehelichen Kind ist nach § 139 ABGB der anständige, das ist der standesgemäße Unterhalt, der sich neben den Bedürfnissen des Kindes nach den Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen sowie der sozialen Stellung des Verpflichteten…