§1367 ABGB findet auf die Wechselbürgschaft keine Anwendung.…

Bei der Verfristung nach § 1367 ABGB und der Verjährung handelt es sich um zwei verschiedene Rechtseinrichtungen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen, sodaß der Einwand, der Anspruch wäre nach § 1367 ABGB…

…SZ 53/91 Die Bestimmung des § 1367 ABGB enthält keine Verjährungsfrist, sondern normiert eine gesetzliche Befristung des Gläubigerrechts. Sie findet auf die Wechselbürgschaft keine Anwendung OGH 11. Juni 1980, 3 Ob 549/80…

…um so mehr bei einer vorweggenommenen Erbteilung zu wahren, ist doch zu berücksichtigen, daß selbst ungesicherte Bürgschaftsverbindlichkeiten nicht durch den Tod des Bürgen erlöschen (§ 1367 ABGB). Auch die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht übernahm zwar die Feststellung des Erstgerichtes, dem Beklagten sei der ihm obliegende Beweis, er…

…unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen, sodass der Einwand der Verfristung nicht als allgemeiner Verjährungsaufwand aufgefasst werden kann (SZ 53/91 zum Einwand der Verfristung nach § 1367 ABGB). Es mag zwar zutreffen, dass auch die Verwendung des Wortes "Verfristung" die Annahme eines Verjährungseinwandes nicht ausschließt, wenn dem Vorbringen des Einwendenden insgesamt zweifelsfrei zu…