§ 1312 ABGB enthält einen allgemeinen Rechtssatz!…

…Grundsatz der Korrespondenz oder Kongruenz von Vor- und Nachteilen sachlich und zeitlich kongruent sein (RS0114259 [T1]; vgl auch Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1312 ABGB [ 2007] Rz 3a). [23] 3.6. Konkret für die Ausgleichszahlungen nach Art 7 Abs 1 EU FluggastVO und weitergehende Schadenersatzansprüche iSd Art …

…aaO Rz 6; 2 Ob 190/07s). Der Schädiger soll durch Leistungen der öffentlichen Hand nicht entlastet werden ( Reischauer in Rummel 3 § 1312 ABGB Rz 13; 2 Ob 190/07s; 6 Ob 260/03h; Krejci/Böhler aaO 3.2.3.3.3; vgl Plagemann in Geigel , Haftpflichtprozess25 Kap 30 Rz 1). „Vorteile…

…Justiz RS0030384; 1 Ob 22/94 = SZ 67/135; 2 Ob 56/98v = SZ 71/3; Neumayr aaO Rz 9; Reischauer in Rummel² § 1312 ABGB Rz 13). Das mit BGBl I 2001/103 vom 7. 8. 2001 eingeführte Kinderbetreuungsgeld löste ab 1. 1. 2002 das bisherige Karenzgeld ab. Im Unterschied…

…durch den aus einem Ersatzauftrag zu erzielenden Gewinn gesprochen werden (Krejci in Rummel, ABGB, Rdz 16 zu § 1168; Reischauer a.a.O., Rdz 5 zu § 1312 ABGB). Die Behauptungs- und Beweislast für anrechenbare Vorteile trifft die beklagte Partei (SZ 52/84; ZVR 1975/164; JBl. 1959/156). Nach den Feststellungen des Erstrichters…

…Die Behauptungs- und Beweislast für einen anzurechnenden Vorteil trägt der Ersatzpflichtige (ZVR 1972/34; SZ 52/84; Reischauer in Rummel II, Rdz 8 zu § 1312 ABGB). Demnach hat der Schädiger im Verfahren erster Instanz konkret die Umstände zu behaupten, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen (vgl. JBl 1959, 156 uza). Dieser Verpflichtung kam…

…einen Verjährungseinwand. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Nach herrschender Rechtsprechung sei zwar die Notstandshilfe nicht als Vorteil im Sinne des § 1312 ABGB anzurechnen. Die Voraussetzungen für eine Irrtumsanfechtung (sowohl bezüglich eines einseitigen Irrtums des Klägers nach § 871 ABGB als auch für einen gemeinsamen Irrtum…

…Varianten kann sich die beklagte Partei somit wegen allfälliger nicht in Anspruch genommener Sozialversicherungsleistungen mit Erfolg weder auf Vorteilsausgleichung zu ihren Gunsten (§ 1312 ABGB) noch auf Verletzung der Schadenminderungspflicht durch die Klägerin (§ 1304 ABGB) berufen. Soweit die vom Berufungsgericht zur Dartuung seiner Auffassung ins Treffen geführte Entscheidung…

…schon in erster Instanz zum Verfahrensgegenstand gemacht werden müßte (vgl E 12 zu § 1293 ABGB, MGA33; Reischauer in Rummel II, Rz 8 zu § 1312 ABGB). Hier wurde die vermeintliche Haushaltsersparnis des Antragstellers erstmals im Revisionsrekurs der Antragsgegnerin vorgebracht, was eine Verletzung des auch im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG…

…22/94 = SZ 67/137; 2 Ob 56/98v = SZ 71/03; Neumayr aaO Rz 9; Reischauer in Rummel2 § 1312 ABGB Rz 13). 3.) Die Invaliditätspension ist zwar ebenso wie das Krankengeld sachlich kongruent im Verhältnis zum Verdienstentgangsanspruch eines Geschädigten (RIS Justiz RS0031026; RS0030708 [T2]; Neumayr…

…1978, 83; Krejci, VersRdSch 1978, 345; Gruber, JBl 1980, 583; Auckenthaler, DRdA 1981, 81 und 200; vgl auch Reischauer in Rummel2 § 1312 ABGB Rz 19 mwN; Harrer in Schwimann2 Anhang nach §§ 1312 f ABGB Rz 29). Koziol hat die Judikatur zunächst kritisiert (ZVR…

…Betreuungsleistungen von Angehörigen des Geschädigten erbracht, so geschieht dies nicht, um den Schädiger unbillig zu entlasten (RIS Justiz RS0022789; Reischauer in Rummel ³ § 1312 ABGB Rz 4 und 9). Vielmehr soll der Geschädigte abstrakt jederzeit in die Lage versetzt werden, sich die durch die vermehrten Bedürfnisse notwendigen Leistungen entgeltlich…

…Dritter handelt, die nicht zur Entlastung des Schädigers vorgesehen sind, oder wenn die Vorteile auf besondere Anstrengungen des Geschädigten zurückzuführen sind ( Reischauer aaO § 1312 ABGB Rz 9; Leupold/Ramharter , Nützliche Gesetzesverletzungen, GesRZ 2009, 253). Diese Voraussetzungen sind hier nicht zu erkennen; im Gegenteil würde die Nichtanrechnung jenes Erfolgs…

…des § 1036 ABGB bleiben, bis zur Einholung der Zustimmung des Geschäftsherrn ein unmittelbar bevorstehender Schaden abgewendet wird, zumal bei der notwendigen Geschäftsführung nach § 1312 ABGB keine Fortsetzungspflicht besteht (Koziol - Welser I[5], 385); bei Richtigkeit des gegenteiligen Standpunktes wäre die Geschäftsführung der Beklagten übrigens wegen der dann den Nutzen übersteigenden…

…Die Behauptungs- und Beweislast für einen anzurechnenden Vorteil trägt der Ersatzpflichtige (ZVR 1972/34; SZ 52/84; Reischauer in Rummel II, Rdz 8 zu § 1312 ABGB). Demnach hat der Schädiger im Verfahren erster Instanz konkret die Umstände zu behaupten, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen (vgl. JBl. 1959, 156 uza). Wie das Berufungsgericht…

…Voraussetzung für eine Vorteilsausgleichung ist die Kausalität des haftbar machenden Ereignisses für den Nachteil und einen entstandenen Vorteil (vgl Reischauer in Rummel II3 § 1312 ABGB, Rz 2 f). Der verschaffte Nutzen ist gegen den verursachten Schaden in Rechnung zu bringen (§ 1312 ABGB). Der Begriff der Vorteilsausgleichung…

…und sein Ersatzanspruch kraft Gesetzes auf diesen übergegangen ist, die Aktivlegitimation gegenüber dem Schädiger (ZVR 1977/77; Reischauer in Rummel2 II, Rz 13 zu § 1312 ABGB). Die Anwendung der Bestimmungen der §§ 333 und 334 ASVG (keine Legalzession - vgl. § 232 Abs.3 ASVG; originärer Regreß des Sozialversicherungsträgers) kommt hier…