3Ob21/95—OGH Entscheidung
26. April 1995
…Leibrente allerdings eine gesetzliche Unterhaltspflicht erfüllt werde, könne die Leibrente als Unterhaltsrente, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhe, beschränkt pfändbar sein. Ein Leibrentenvertrag liege gemäß § 1281 ABGB dann vor, wenn für Geld oder eine geldwerte Sache auf die Lebensdauer einer bestimmten Person wiederkehrende Entrichtungen versprochen werden. Der Zweck, für den diese Entrichtung…