Die Aufzählung der Glücksverträge im § 1269 ABGB ist nicht taxativ.…

…Umstand nicht berücksichtigt werden, weil der Übergabsvertrag vom 27. August 1941 im Hinblick auf das bedungene Ausgedingsrecht der Klägerin auch Elemente eines Glücksvertrages aufweist (§ 1269 ABGB.). Da die Urteile der Vorinstanzen keine Feststellungen darüber enthalten, welche Geldrente gegenwärtig dem im Vertrage vom 27. August 1941 für die Klägerin ausbedungenen Ausgedinge entspricht…

…ist die von der Klägerin vertraglich gegenüber den Beklagten übernommene Schuldverpflichtung weiterhin maßgeblich, zumal der Vertrag vom 19. Mai 1949 auch Elemente eines Glücksvertrages (§ 1269 ABGB.) enthält (vgl. SZ. XXIII/305). Bei der Reallast, worunter das Ausgedinge zu rechnen ist (vgl. Ehrenzweig, Sachenrecht, 1923, S. 400), steht neben der Sachhaftung in…

…den Bestimmungen über den Leibrentenvertrag, sondern auch nach jenen des Kaufvertrages zu beurteilen (SZ 45/112; SZ 49/46; MietSlg 29.198; Anw 1988, 168). § 1269 ABGB zählt den Leibrentenvertrag zu den Glücksverträgen. Diese werden im 29.Hauptstück des ABGB abgehandelt. Gem. § 1268 ABGB findet bei solchen Verträgen das Rechtsmittel wegen…

…als Glücksvertrag im Sinne des § 1267 ABGB beurteilt. Zwar gehört ein Übergabs- und Ausgedingsvertrag der vorliegenden Art nicht zu den in den §§ 1269 ABGB besonders angeführten und in den §§ 1284 bis 1286 ABGB näher geregelten Leibrentenverträgen; es besteht aber eine unverkennbare funktionelle Ähnlichkeit, sodaß man im Schrifttum…

…562/93 (= EFSlg 78.454 = HS 24.507 = HS 24.638 = HS 24.639 = NZ 1994, 206) eingeleiteten Änderung der Rechtsprechung zu § 1268 ABGB verkannt. Wenn auch § 1269 ABGB den (hier vorliegenden) Leibrentenvertrag nach § 1284 ABGB unter die Glücksverträge rechnet, bei welchen nach § 1268 ABGB das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte…

…nicht nur ein Leibrentenvertrag, sondern auch ein Kaufvertrag vor, wobei die Leibrente als Kaufpreis anzusehen ist. Nur die Dauer der Ratenleistung ist gemäß § 1269 ABGB ein Glücksgeschäft (8 Ob 684/89, 5 Ob 521/95, 5 Ob 508/95, RIS Justiz RS0019241, RS0018292). Der…

…monatlich bewerte, läge der Wert der Gegenleistungen über S 610.000,-. Schließlich handle es sich beim zu beurteilenden Vertrag um einen Glücksvertrag im Sinne des § 1269 ABGB, weil das dominierende Element des Vertrages die Erbringung von Pflegeleistungen auf Lebenszeit der Klägerin sei; aus diesem Grund sei gemäß § 1268 ABGB die Geltendmachung…

…der Miete einer Wohnung auf Lebenszeit gegen eine einmalige Geldleistung oder einem Leibrentenvertrag sei daher der Übergabsvertrag ein Glücksvertrag iSd §§ 1267 und 1269 ABGB, bei dem gemäß § 1268 ABGB das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Werts grundsätzlich nicht stattfinde. Dem stehe auch nicht die…

…Rechtsansicht des Erstgerichtes an, wonach gemäß § 1268 ABGB bei Glücksverträgen das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes nicht stattfindet und gemäß § 1269 ABGB zu den Glückverträgen auch Leibrenten gehören. Die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt, weil von der Lehre (zum Teil) die Ansicht vertreten werde, auch Glücksverträge…

…auszugehen. 3. Zutreffend hat das Berufungsgericht diesen einheitlichen Vertrag als einen Unternehmenskauf gegen Leibrente vergleichbar und damit als Glücksvertrag im Sinn des § 1269 ABGB angesehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0018825; 2 Ob 210/13s mwN) sind etwa Leibrenten , Ausgedinge und auf die Lebenszeit…

…ausschließlich in der Leibrente besteht oder teilweise in Barem und teilweise durch Leibrente abzudecken ist. Jedenfalls aber sind alle Vorschriften über den Leibrentenvertrag heranzuziehen. § 1269 ABGB zählt den Leibrentenvertrag zu den Glücksverträgen. Diese werden im 29.Hauptstück des ABGB abgehandelt. Gem. § 1268 ABGB findet bei solchen Verträgen das Rechtsmittel wegen…

…unentgeltliche Geschäfte darstellen. Der hier zu beurteilende Leibrentenvertrag stelle nicht nur einen Übergabsvertrag schlechthin, sondern zugleich auch einen aleatorischen synallagmatischen Vertrag dar, der im § 1269 ABGB ausdrücklich zu den Glücksverträgen gezählt werde. Der OGH habe, vornehmlich in der Entscheidung SZ 27/227, ausführlich dargelegt, daß bei einem solchen Vertrag das Verhältnis…

…über die Hälfte nicht rechtfertigen könnte. In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung zur Frage der Anfechtbarkeit von Leibrentenverträgen (die § 1269 ABGB jedenfalls zu den Glücksverträgen zählt) schon die Auffassung vertreten, die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte des wahren Werts unterliege nicht der in § 1268…

…im Kaufzeitpunkt könnten somit, da das Verfahren in diesem Punkt mangelhaft geblieben sei, nicht übernommen werden, doch sei die Rechtssache dennoch bereits spruchreif. Gemäß § 1269 ABGB gehöre der Leibrentenvertrag zu den Glücksverträgen, bei welchen gemäß § 1268 ABGB das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes nicht stattfinde. Auszugehen sei…

…EZ ***** KG K***** gegen Bezahlung einer monatlichen, wertgesicherten Rente von S 5.800, - und Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechtes zu ihren Gunsten übertragen hat. § 1269 ABGB zählt den Leibrentenvertrag zu den Glücksverträgen. Gemäß § 1268 ABGB findet bei solchen Verträgen das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes nicht…

…Es bleibt lediglich zu prüfen, ob eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte möglich ist. Hiezu sei folgendes ausgeführt: Nach der eindeutigen Bestimmung des § 1269 ABGB ist der Leibrentenvertrag ein Glücksvertrag. Bei derartigen Verträgen wird die Unsicherheit über den endgültigen Wert der beiderseitigen Leistungen in Kauf genommen. Demnach sind Rechtsbehelfe wegen…