Dem § 328 ABGB kommt auch gegenüber der Vermutung des § 1237 ABGB eine gewisse Bedeutung zu.…

Die Vermutung des § 1237 ABGB wird durch den Nachweis widerlegt, daß die Frau die Gegenstände aus ihren Mitteln und für sich gekauft hat.…

Die Vermutung des § 1237 ABGB gilt nur bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, worunter auch die tatsächliche Auflösung der Haushaltsgemeinschaft fällt.…

Unterhalt der Familie dienenden Erwerb. Wenn der Gatte ein Vermögen zu erwerben sucht, so sind die Beiträge der Gattin an Arbeit und Kapital nach § 1237 ABGB zu beurteilen. Die Gattin wird also regelmäßig vom Gatten Ersatz für ihre Leistungen begehren können, wenn nicht ein gemeinsamer Erwerb auf Grund einer ausdrücklichen oder…

Der beherrschende Grundsatz des § 1237 ABGB, daß jeder Ehegatte das in die Ehe eingebrachte und das während der Ehe erworbene Vermögen als sein Eigentum behält (Grundsatz der Gütertrennung) wurde durch das…

…SZ 25/146 Zur Frage der Umkehrung der Beweislast im Schlußsatze des § 1237 ABGB. Entscheidung vom 28. Mai 1952, 1 Ob 408/52. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß…

…zu erkennen: Während aufrechter Ehe stehen die Ehegatten bezüglich des Erwerbs, der Finanzierung und der Erhaltung der Ehewohnung im Hinblick auf die von § 1237 ABGB angeordnete Gütertrennung einander gegenüber wie Nichtehegatten auch (vgl RIS-Justiz RS0044093); sie können sich deshalb wie andere Miteigentümer oder Mitkreditnehmer auch auf die allgemeinen Grundsätze…

…Nutzen zog', ungerechtfertigte Einkünfte verschaffen wollte (S. 371, 372), zumal unter Bedacht auf den für das eheliche Güterrecht seit jeher geltenden Grundsatz der Gütertrennung (§ 1237 ABGB.), nicht den bekämpften Ausspruch, er habe den ihm angelasteten Betrug gewerbsmäßig begangen, und die darauf beruhende Annahme einer Qualifikation dieser strafbaren Handlung nach § 148…

…Die erzielten Vorteile kommen dem Ehemann zugute. Hingegen sind Aufwendungen, die die Frau zu dem Zwecke machte, damit der Mann ein Vermögen erwirbt, nach § 1237 ABGB. zu beurteilen. Entscheidung vom 5. Mai 1951, 2 Ob 825/50. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Das Erstgericht wies die auf Ersatz…

…1363), der beim Tod eines Ehegatten durch die höhere Erbquote gemäß § 1371 BGB ausgeglichen wird. Der gesetzliche eheliche Güterstand in Österreich ist gemäß § 1237 ABGB die Gütertrennung. Anders als in der Bundesrepublik Deutschland bestehen hier aber für den Todesfall keine besonderen erbrechtlichen Bestimmungen zugunsten des überlebenden Ehegatten, die dem Ausgleich…

…bei der Änderung des Ehegüterrechts durch das Bundesgesetz vom 15. 6. 1978, BGBl. 280 (EheRÄG), an dem schon das frühere Ehegüterrecht beherrschenden Grundsatz des § 1237 ABGB, daß jeder Ehegatte das in die Ehe eingebrachte und das während der Ehe erworbene Vermögen als sein Eigentum behält (Grundsatz der Gütertrennung), festgehalten und diesen…

…erster Satz ABGB begründet die eheliche Verbindung allein noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleuten. Um vom gesetzlichen ehelichen Güterstand der Gütertrennung (§ 1237 ABGB) abzugehen, bedarf es eines in Notariatsaktsform errichteten Vertrags (Ehepakt) zwischen den Ehegatten. Aus rechtshistorischen Gründen (vgl dazu ausführlich Wegan , Die Verbücherung der Gütergemeinschaft, NZ …

…Beklagten gedient hätten, also gemäß § 294 ABGB. Zubehör der Liegenschaft und damit Eigentum der Beklagten geworden seien. Auch auf die Bestimmungen der §§ 1237 ff. ABGB. könne der Kläger seinen Anspruch nicht stützen. Ebenso sei der Anspruch des Klägers auf Herausgabe des Radiogerätes nicht gerechtfertigt, da er sich weigere, der Beklagten…

…während aufrechter Ehe. Danach behält grundsätzlich jeder Ehegatte das in die Ehe eingebrachte und während der Ehe von ihm erworbene Vermögen als sein Eigentum (§1237 ABGB; vgl. Hopf/Kathrein, Eherecht 3 Vor §81 EheG Rz 4). Die volle Gütertrennung besteht bis zur Nichtigerklärung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe (vgl…

…zutreffend sind, ist hingegen in der Revision von der Klägerin unbestritten. Hiezu hat der Oberste Gerichtshof folgendes erwogen: 1.) Vom gesetzlichen Grundsatz der Gütertrennung (§ 1237 ABGB; Weiß in Klang, V2 820) ist die Gütergemeinschaft die Ausnahme. Zwischen Ehegatten kann sie nur durch einen in Notariatsaktform geschlossenen Vertrag begründet werden (§ 1…

…die Annahme, daß durch die Eheschließung der eine Gatte den Verbindlichkeiten des anderen Gatten stillschweigend als Mitschuldner beitrete, im Hinblick auf die gesetzliche Gütertrennung (§ 1237 ABGB.) zu weit, andererseits hätte, da auch das einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot den Rechtsnachfolger nicht verpflichtet, ein die jetzige Liegenschaftseigentümerin bindendes Verbot in bezug auf die…

…§ 1241 ABGB. vorlägen. Außerdem sei nicht § 1241, sondern § 1238 ABGB. anzuwenden. Es ist dem außerordentlichen Revisionsrekurs beizupflichten, daß, wie sich aus § 1237 ABGB. und der Marginalrubrik bei § 1237 ABGB. ergibt, unter dem Begriff "freies Vermögen" im Sinne des § 1238 ABGB. das eigene Vermögen der Ehegattin zu…

…10] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. [11] 1. Das Ehegüterrecht des ABGB unterliegt dem Grundsatz der Gütertrennung (§ 1237 ABGB). D ie eheliche Verbindung allein begründet noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleuten (§ 1233 ABGB). Um vom gesetzlichen ehelichen Güterstand der Gütertrennung…

…415 ABGB entstehe. Ein Titel für einen qualifizierten Mitbesitz ergebe sich sohin weder aus dem Gesetz noch aus einer Vereinbarung. Gemäß § 1233 iVm § 1237 ABGB gelte der Grundsatz der Gütertrennung, so daß jeder Ehegatte Alleineigentümer des von ihm Erworbenen werde. Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht könne im bloßen Erwerb eines…

…Ehefrau (§ 92 ABGB) nur zur Bestreitung der Kosten des gemeinsamen Lebensaufwands oder aber als Beitrag zum Hauserwerb geschehen ist, was nach § 1237 ABGB zu beurteilen wäre (SZ XXIV/124 ua) und eine Qualifizierung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien als Schenkung ausschließen müsste. Denn durch einen über Verlangen…

Anwendung der Vermutung des § 1237 ABGB auf einen neuen Durchlauferhitzer, den der Ehemann an Stelle des alten Erhitzers in der Ordination seiner Ehefrau (Zahnärztin) auf seine Kosten anbringen ließ.…