Was unter "ordentlicher Rechnungslegung" zu verstehen ist, wird von der Geschäftsübung bestimmt. Unterschied zwischen ordentlicher Rechnungslegung (§ 1198 ABGB) und Schlußrechnung (§ 1199 ABGB).…

Wird ein Gewinnteil (hier: des Gesellschafters einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft gemäß § 1199 ABGB und einer Kommanditgesellschaft gemäß §§ 120, 167 HGB) jeweils nur nach einem rechtsbegründenden Gesellschafterbeschluß fällig, dann ist seine jährliche Auszahlung im Sinne des §…

§ 416 Sonderregelungen für Klein-Arbeitgeberzusammenschlüsse

…politischen Gemeinde oder einer angrenzenden Gemeinde des Sitzes des Arbeitgeberzusammenschlusses befindet. (9) Ein Ausschluss der gemeinsamen Haftung der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter gemäß § 1199 Abs. 1 ABGB ist nicht zulässig.…

…Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der hier vorliegenden Konstellation liegt darin, dass sowohl die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Gesellschaftsschulden (§ 1199 Abs 1 ABGB) als auch hier die unmittelbaren und die (auf erster Stufe) mittelbaren Gesellschafter der Kreditnehmerin – kraft der rechtsgeschäftlich eingegangenen Verpflichtung als Bürge und Zahler –…

…dem Rechtsstandpunkt des Klägers Rechnung getragen wurde, hat dieser doch sein Hauptbegehren im zweiten Rechtsgang ausdrücklich (nur noch) auf den ihm als Gesellschafter gemäß § 1199 ABGB zustehenden Anspruch auf Gewinnanteil und auf den Titel des Schadenersatzes wegen Verkürzung dieses Gewinnanteiles durch die Beklagte gestützt (ON 32 S 301). Hiezu haben aber…

…der Gesellschafter einer GesbR ist zwischen den gesellschaftsbezogenen Verbindlichkeiten und allfälligen Privatverbindlichkeiten der Gesellschafter zu unterscheiden ( Artmann in Fenyves/Vonkilch/Kerschner , Klang ³ § 1199 ABGB Rz 5). Mangels Rechtspersönlichkeit der GesbR (§ 1175 Abs 2 ABGB) sind allerdings die Gesellschafter die Zurechnungssubjekte der gesellschaftsbezogenen Rechte und Pflichten…

…entziehen. Zudem hätten die Ehegatten für das Bauprojekt zumindest schlüssig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet, sodass sie für die gegenständliche, gesellschaftsbezogene Verbindlichkeit nach § 1199 ABGB solidarisch hafteten. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. Die Bestimmung des § 1409 ABGB sei auf die Übergabe eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft nicht anwendbar…

…1188, 833ff ABGB). Solange die Gesellschaft aufrecht besteht, kann der Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen jährlich sowohl Rechnungslegung als auch die Verteilung des Gewinnes verlangen (§ 1199 ABGB). Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts endet automatisch (ipso iure), wenn bei einer Zwei-Personen-Gesellschaft einer ausscheidet (Schwimann/Jabornegg/Resch aaO § 1205 Rz 2). Die…

…und hinreichend sei. Im vorliegenden Rechtsstreit gehe es nach der einvernehmlich vorgenommenen Auflösung der Gesellschaft nicht um die Verteilung des Gewinnes oder Verlustes nach § 1199 ABGB, sondern um die Teilung des gesellschaftlichen Vermögens nach § 1215 ABGB. Mit der Auflösung der Gesellschaft wandelten sich die Rechtsbeziehungen der früheren Gesellschafter in Ansehung…

…Restgesellschaft sei etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Gesellschafter (anders als die Gesellschafter der Limited) unbeschränkt als Gesamtschuldner für die Gesellschaftsschulden hafteten (vgl § 1199 ABGB idF BGBl I 2014/83; vgl Leible/Lehmann aaO 1098; Krömker/Otte aaO 966). 4.9. In Analogie zur Nachtragsliquidation einer österreichischen GmbH…

…zu erbringen sind (Johannsen im RGRK z BGB12 Rz 7 zu § 197). Wird aber ein Gewinnanteil - hier des Gesellschafters einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft gemäß § 1199 ABGB und einer Kommanditgesellschaft gemäß §§ 120, 167 HGB - jeweils nur nach einem rechtsbegründenden Gesellschafterbeschluß fällig, dann ist seine jährliche Auszahlung nicht von vornherein festgelegt…

…stets Verbindlichkeiten der Gesellschafter, die dafür mit ihrem der Gesellschaft gewidmeten Vermögen und ihrem Privatvermögen haften ( Artmann in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 1199 ABGB Rz 5). 1.6. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gefahr einer Interessenkollision, der durch § 17 Abs …

…entgegen. Einerseits unterscheidet § 1194 Abs 1 S 2 ABGB diesbezüglich nicht, obwohl auch das 27. Hauptstück Haftungsbeschränkungen kennt (§ 1199 Abs 1 ABGB). Andererseits hat der Oberste Gerichtshof die Anwendbarkeit von § 1194 Abs 1 S 2 ABGB sogar für Gesellschafter einer GmbH bejaht (6 Ob 166/19h…