Der nach Stück oder Einzelleistungen entlohnte Dienstnehmer kann einen den geleisteten Diensten und seinen Auslagen entsprechenden Vorschuß vor Fälligkeit des Entgelts verlangen.
…des Dienstgebers an den Dienstnehmer oder ein Gehaltsvorschuß anzunehmen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (Pfeil in Schwimann2 Rz 2 zu § 1154a ABGB mwN). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, daß im hier vorliegenden Fall eine Darlehensgewährung erfolgt sei, ist im Hinblick darauf, daß die Streitteile die mit Zustimmung des…
…Satz 1 ASVG jedenfalls den arbeitsrechtlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unglücksfall (§ 2 Abs 1 EFZG; § 1154a ABGB; § 8 AngG), aber auch – was sich aus dem Verweis auf § 143 Abs 1 Z 3 ASVG und auch…
…Satz 1 ASVG jedenfalls den arbeitsrechtlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unglücksfall (§ 2 Abs 1 EFZG; § 1154a ABGB; § 8 AngG). Dass daneben auch (vertragliche) Ansprüche auf Fortbezug des Entgelts (im sozialversicherungsrechtlichen Sinn) erfasst sind, ergibt sich schon aus dem Verweis auf…
…das Berufungsgericht habe den Begriff des „Vorschusses" unrichtig angewendet, da dieser Begriff nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entsprechend dem engen Begriff des § 1154a ABGB nur bereits erworbenes, aber noch nicht fälliges Entgelt umfasse, während die Rückforderung selbst von Vorschüssen auf künftige Dienstleistungen unter die 30-jährige Frist des Bereicherungsanspruches…
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