Übersicht der Entscheidungen zu § 1116 ABGB A Allgemeines B Kündigungslegitimation C Kündigungsfrist und Kündigungstermin D Kündigungsverzicht E Diverses Informationen zu § 1116 ABGB Verweisungen: Vgl auch Entscheidungen zu §§ 19…

2 MG) D) § 21 Abs 4 MG Informationen zu § 21 MG Verweisungen: Zu A) vgl Entscheidungen zu §§ 560 ff ZPO, § 1116 ABGB (Kündigungslegitimation, -verzicht), § 19 MG (unverzügliche Geltendmachung), § 23 MG (einverständliche Auflösung). Zu B) vgl Entscheidungen zu § 19 Abs 1 und Abs 2 Z…

Die Aufhebung der §§ 565 f ZPO durch die ZVN 1983 hat lediglich die verfahrensrechtliche Wirkung der außergerichtlichen Kündigung, nicht aber deren materiellrechtliche Wirkung gemäß § 1116 ABGB beseitigt.…

aus den gesetzlichen Vorschriften oder aus der Vereinbarung abgeleitete Endzeitpunkt früher liegt. Bei beweglichen Sachen ist der aus den gesetzlichen Vorschriften abgeleitete Endzeitpunkt nach § 1116 ABGB jeder beliebige Tag, was zu dem Ergebnis führt, daß der Masseverwalter in solchen Fällen das Bestandverhältnis jederzeit, bloß unter Einhaltung der vierundzwanzig-stündigen Frist des…

…MietSlg 32.069, 30.570, 21.092; 5 Ob 554/81, 5 Ob 49/82, 2 Ob 554/84; vgl auch Würth in Rummel Rz 16 zu § 1116 ABGB) auch hier gilt.…

…die gesetzlichen Kündigungstermine und Kündigungsfristen nunmehr den vertraglichen vorgehen (vgl Würth in Rummel2 I Rz 5 zu § 1120 ABGB und Rz 23 zu § 1116 ABGB). Da somit der Abbauvertrag zum 31.8.1993 wirksam beendet wurde, kann sich der Erstbeklagte nicht mehr auf ein ihm aufgrund dieses Abbauvertrages zustehendes, dem Grundsatz der…

…Bestand der ursprünglichen Verträge aus 1976 auszugehen. Die Zurverfügungstellung von Parkraumfläche im Areal des Kleingartenvereins sei als Mietvertrag unter Einhaltung der Bestimmung des § 1116 ABGB auflösbar. Schon die schriftliche Mitteilung vom 26. 9. 2016 sei eine derartige Auflösungserklärung. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß eine Aufkündigung, wie sich aus § 1116 ABGB und § 560 ZPO ergibt, immer das Vorhandensein eines Bestandvertrages voraussetzt, dessen Beendigung nach Ablauf der Kündigungsfrist durch die Aufkündigung bewirkt werden soll. Fehlt die…

…unterstellt werden kann. Vertragliche Kündigungstermine und -fristen gehen grundsätzlich der gesetzlichen Regelung des § 560 ZPO, durch den insoweit dem § 1116 ABGB derogiert wurde, vor (§ 560 Abs 1 Z 1 ZPO, MietSlg 35.822; WoBl 1990, 109; 4 Ob 505…

…der Benützungsregelung beseitigt (WoBl 1998/106, 149 mwN), dass ein derartiges Dauerrechtsverhältnis vielmehr erst mit Abschluss einer neuen Benützungsregelung, mit einer gemeinschaftlichen Auflösungserklärung analog § 1116 ABGB oder mit Anrufung des Außerstreitrichters endet (vgl WoBl 1994/12, 69). Die Streitparteien sind nämlich übereinstimmend davon ausgegangen, dass infolge Nichtübertragung der Benützungsregelung auf die…

…914 f ABGB heranzuziehen. Die selbständige Anmietung eines Abstellplatzes zu privaten Zwecken unterläge nicht den Kündigungsbeschränkungen des MRG, die Aufkündigungen eines derartigen Bestandvertrages noch § 1116 ABGB bedürfe somit keiner weiteren Begründung. Infolge Wirksamkeit der Kündigung sei das Urteils des Erstgerichtes daher im Sinne einer Stattgebung abzuändern. Die ordentliche Revision sei zulässig…

über Unternehmen unterliegen nicht den Bestimmungen des MRG. Sie können daher - mangels Anwendbarkeit des § 33 Abs 1 MRG - auch außergerichtlich im Sinne des § 1116 ABGB aufgekündigt werden. Die Wirksamkeit einer solchen Kündigung hängt ausschließlich von der Einhaltung der diesbezüglichen Vereinbarungen ab. Da eine außergerichtliche Aufkündigung aber seit der Aufhebung der…

…nur dann gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, wenn deren Abweichung vom dispositiven Recht einer sachlichen Rechtfertigung entbehre. Gemäß § 1116 ABGB könnten Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit von jedem Vertragsteil gekündigt werden. Die sachliche Rechtfertigung für den Kündigungsverzicht eines Verbrauchers sei hier darin zu erblicken, dass eine…

…SZ 21/75 §§ 1116 ABGB., 560 ZPO.: Eine gerichtlich Aufkündigung setzt das Vorliegen eines Bestandverhältnisses voraus. Mangels eines solchen kann sie eine Räumungsklage nicht ersetzen. Entscheidung vom 25. Februar 1948…

…konnte, lag eine bestimmte „Bestandsdauer“ gar nicht vor, sondern eine jederzeitige ordentliche Kündigungsmöglichkeit, wie sie für unbefristete Verträge typisch ist (vgl § 1116 ABGB; Riss in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 1116 Rz 1). Demgemäß sind die Vertragsparteien selbst im Verfahren erster Instanz übereinstimmend von…

…sohin keinerlei Konsens zwischen den Mietwerbern und Ing.B***** bestand. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, daß der - hier aber gar nicht vorliegende Fall - einer Vollmachtsüberschreitung (§ 1116 ABGB) zum gleichen Ergebnis führen würde, weil eine Sanierung des Geschäftes durch Erklärung bzw durch Zuwendung des Vorteils aus dem Geschäft durch Ing.B***** von der Beschwerdeführerin…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, von der abzugehen kein Anlaß besteht, daß eine Aufkündigung, wie sich aus § 1116 ABGB und § 560 ZPO ergibt, immer das Vorhandensein eines Bestandvertrages voraussetzt, dessen Beendigung nach Ablauf der Kündigungsfrist durch die Aufkündigung bewirkt werden soll. Fehlt in…

…des § 1 Abs 2 Z 1 MRG zu subsumieren sei, was zur Folge habe, dass die gerichtliche Aufkündigung nach § 1116 ABGB rechtmäßig erfolgt sei. Im Hinblick auf die über den bloßen Kernbereich der Güter und Personenbeförderung hinausgehende Definition des Geschäftszweckes der klagenden Partei im § …

…noch nicht, daß die Titel für eine Beibehaltung der bisherigen Benützungsverhältnisse verloren gehen. Diese Dauerrechtsbeziehungen enden erst mit einer gemeinschaftlichen Auflösungserklärung in Analogie zu § 1116 ABGB, einer neuen Benützungsvereinbarung oder der Anrufung des Außerstreitrichters zur Neuregelung der Benützungsverhältnisse. Zu Recht hat daher das Berufungsgericht die Erstklägerin auf die Notwendigkeit einer Anrufung…

…Raummiete; auf diese sei jedoch hier nach § 1 Abs 2 Z 4 MRG dieses Gesetz nicht anwendbar. Eine Aufkündigung setze, wie sich aus § 1116 ABGB und § 560 ZPO ergebe, stets das Vorhandensein eines Bestandvertrags voraus, dessen Beendigung nach Ablauf der Kündigungsfrist durch die Aufkündigung bewirkt werden solle. Fehle die…

…die keine Kündigungsschutzbestimmungen gelten, können unter Einhaltung von Termin und Frist auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden ( Würth in Rummel ³ § 1116 ABGB Rz 2; 6 Ob 639,  640/93 wobl 1994/63 mwN). 4. Daran ändert nichts, dass die Parteien im…

…1115 ABGB über ihre stillschweigende Erneuerung und - wenn nicht besondere Beendigungsgründe im Sinn des § 1118 ABGB vorliegen - die Notwendigkeit der Aufkündigung von Bestandverträgen (§ 1116 ABGB, § 560 ZPO) unter Umständen doch geprüft werden müssen, ob hier Miete oder Leihe (nach oben aufgezeigten Abgrenzungskriterien) vorliegt. Die Frage nach dem allfälligen Ablauf…

…noch unter Beweis gestellt wurde; der Kläger ist vielmehr persönlich und nicht als Vertreter der Vermietergemeinschaft eingeschritten (Würth in Rummel2, Rz 15 f zu § 1116 ABGB; Gamerith in Rummel2, Rz 5 zu § 833 ABGB mwN). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §…

…31. Dezember 1988 wird von der Beklagten nicht in Frage gestellt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß eine Aufkündigung, wie sich aus § 1116 ABGB und § 560 ZPO ergibt, immer das Vorhandensein eines Bestandvertrages voraussetzt, dessen Beendigung nach Ablauf der Kündigungsfrist durch die Aufkündigung bewirkt werden soll. Fehlt in…

… 1510/88; vgl RIS-Justiz RS0013680; RS0013436; RS0013594; RS0013609; zur Kritik eines Teils der Lehre vgl Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1116 ABGB Rz 31). 2. Der Beschluss des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RIS-Justiz RS0013650 [T2…

…MietSlg 30.773 und Würth (in Würth/Zingher, Miet- und WohnR20 Rz 10 zu § 33 MRG; gleichlautend Würth in Rummel**2 Rz 11 zu § 1116 ABGB) der in der Aufkündigung angegebene Kündigungstermin einer nachträglichen Ergänzung oder Berichtigung grundsätzlich nicht unterliegen soll, wurde vom Obersten Gerichtshof bereits wiederholt die Verbesserung (und Ergänzung…

…nicht als unzulässiger Knebelungsvertrag sittenwidrig, sondern vielmehr zulässig und wirksam (9 Ob 4/03h, 4 Ob 324/00a; Würth in Rummel ³ § 1116 ABGB Rz 7). So wurde die Zulässigkeit und Wirksamkeit eines für den Zeitraum von 50 Jahren vereinbarten einseitigen Kündigungsverzichts ebenso bejaht (EvBl 1992/123) wie eines…

…Abs 3 ZPO). Unterlag damit aber das aufgekündigte Mietverhältnis im maßgeblichen Zeitpunkt nicht den Kündigungsschutzbestimmungen des MRG, so konnte es von der Klägerin gemäß § 1116 ABGB aufgekündigt werden, ohne daß es dazu einer Begründung bedurft hätte, liegt doch darin die Ausübung des schon von Gesetzes wegen beiden Teilen eingeräumten Gestaltungsrechtes zur…

…ABGB Rz 12 vorletzter Abs; Würth/Zingher/Kovanyi Miet- und Wohnrecht21 § 33 MRG Rz 15; Würth in Rummel³ § 1116 ABGB Rz 16 mwN). Da der vom Berufungsgericht vertretene Standpunkt der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entspricht sind die Voraussetzungen des § 502 Abs …

…der §§ 565 f ZPO durch die ZVN 1983 hat lediglich die verfahrensrechtliche Wirkung der außergerichtlichen Kündigung, nicht aber deren materiellrechtliche Wirkung gemäß § 1116 ABGB beseitigt (vgl Würth in Rummel**2 § 1116 ABGB Rz 12 und 13; Fasching, Lehrbuch**2 Rz 2139; zur alten Rechtslage Fasching, Kommentar IV 659…

…und wann die schriftlichen Kündigungen beim Beklagten eingetroffen sind, mussten nicht getroffen werden, war doch der Bestandvertrag befristet, sodass eine (ordentliche) Aufkündigung nach § 1116 ABGB weder möglich noch erforderlich war.…

…kann als gelinderes Mittel auch in Form einer Kündigung ausgesprochen werden. Das Schreiben der klagenden Partei vom 24.5.1993 würde aber selbst den Vorschriften des § 1116 ABGB und § 560 ZPO über Kündigungsfristen und -termine entsprechen. Die Revision der Beklagten erweist sich daher im Ergebnis als nicht berechtigt. Der Ausspruch über die…

…Art 4 Z 123 ZVN 1983 beseitigt worden sei, komme neben der gerichtlichen Kündigung nur mehr die Kündigung im Sinn des § 1116 ABGB in Betracht. Deren Wirksamkeit, der nun wie auch im vorliegenden Fall nur mehr als Vorfrage im Räumungs und noch mehr im Mietzinsstreit Bedeutung zukomme, hänge…

…Unternehmen unterliegen aber nicht den Bestimmungen des MRG. Sie können daher - mangels Abwendbarkeit des § 33 Abs. 1 MRG - auch außergerichtlich im Sinne des § 1116 ABGB aufgekündigt werden. Die Wirksamkeit einer solchen Kündigung hängt ausschließlich von der Einhaltung der diesbezüglichen Vereinbarungen ab. Da eine außergerichtliche Aufkündigung aber seit der Aufhebung der…

…§ 1 Abs 2 Z 1 MRG die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anzuwenden, weshalb das Bestandverhältnis gemäß § 1116 ABGB durch das Schreiben vom 20.März 1996 zum 30.April 1996 wirksam aufgelöst worden sei. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf, verwies die Rechtssache zur…

…Ob 324/00a – 40 jähriger Kündigungsverzicht; 1 Ob 514/92 – 50-jähriger Kündigungsverzicht; Lovrek in Rummel/Lukas 4 § 1116 ABGB Rz 43). Auch ein über den Tod des Bestandgebers hinaus wirksamer Kündigungsverzicht bedeutet keine sittenwidrige Knebelung, wenn ohnehin eine Auflösung nach § 1118…

…Dissolutionsvereinbarung ab, nur durch den Untergang des Bestandobjektes (§ 1112 ABGB), den Ablauf der bedungenen Zeit (§§ 1113 ff ABGB), durch gehörige Aufkündigung (§ 1116 ABGB, im hier maßgeblichen MRG-Bereich unter Bindung an wichtige Kündigungsgründe) und durch die Erklärung der sofortigen Vertragsauflösung aus den Gründen des § 1118 ABGB beendet…

…Annahme durch den Gegner bedarf sie nicht, daher ist auch die Erklärung, die Aufkündigung nicht anzunehmen, bedeutungslos. Eine Form für diese Kündigung ist im § 1116 ABGB. nicht vorgeschrieben. Sie kann daher, wenn nicht eine bestimmte Form ausdrücklich vereinbart wurde, mündlich oder schriftlich erfolgen, wenn nur der Wille klar zu erkennen ist…

… f ZPO durch die ZVN 1983 sei nur die verfahrensrechtliche Wirkung der außergerichtlichen Aufkündigung, nicht aber auch deren materiellrechtliche Wirkung gemäß § 1116 ABGB beseitigt worden. Einer gerichtlichen Aufkündigung bedürfe es zur Beendigung des Pachtvertrages nicht. Die gegenständlichen außergerichtlichen Aufkündigungen wären daher wirksam gewesen, weshalb sich der Verlängerungsantrag als…

…ist die (außergerichtliche) formlose Aufkündigung zur Erzielung der materiellrechtlichen Wirkung der Auflösung des Bestandverhältnisses zulässig und wirksam (Würth in Rummel aaO Rz 13 zu § 1116 ABGB). Die auch hier maßgebenden Fristen und Termine gemäß § 560 Abs 1 lit d ZPO, die auch der vertraglichen Vereinbarung der Streitteile entsprechen, wurden eingehalten…