Übersicht der Entscheidungen zu § 1112 ABGB A Untergang der Sache B Andere, nicht unter die §§ 1113 ff ABGB fallenden Auflösungsgründe C Verschiedenes, insbesondere Abgrenzung gegenüber § 1118 ABGB Informationen zu § 1112 ABGB Verweisungen: Zu A vgl Entscheidungen zur Kriegsschäden-EinwirkungsV.…

§ 1115 ABGB, wonach sich die stillschweigende Erneuerung von Bestandverträgen bei Pachtungen nur auf ein Jahr erstreckt, gilt nur für solche Bestandverträge, die gemäß § 1113 ABGB durch den Ablauf der ausdrücklich oder stillschweigend bedungenen Zeit erlöschen, nicht aber für Verträge, die von vornherein auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden und auch zufolge…

Ist der Bestandvertrag wegen Ablaufes der vereinbarten Zeit erloschen (§ 1113 ABGB), kann der Bestandgeber gegen den Bestandnehmer mit Räumungsklage vorgehen.…

wie folgt auszulegen: 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs 1 Z 3 oder des Abs 2 MRG erlischt das Mietverhältnis nach § 1113 ABGB; eine Fortsetzung kommt nur nach § 1114 S 2 ABGB zustande. 2. Bei allen anderen befristeten Verträgen (mit undurchsetzbarem Endtermin oder mit bedingtem iSd §…

Für Bestandverträge mit bestimmter Dauer über Eigentumswohnungen ist eine Kündigung zur Vertragsbeendigung nicht erforderlich und auch nicht zulässig, solche Verträge erlöschen gemäß § 1113 ABGB durch den Verlauf der Zeit. Gegenteiliges müßte gemäß § 1114 zweiter Satz ABGB vereinbart werden. Daher bedarf es auch bei Mietverträgen gemäß § 23 Abs…

…1113, 1114 ABGB vor Inkrafttreten des MRG ankommt (vgl 5 Ob 133/62 sowie Riss in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 1113 ABGB Rz 1). Entscheidend ist vielmehr, ob eine nach dem Inkrafttreten des MRG wirksame und bestimmte Bestanddauer vorlag, sowie der Umstand, ob der Vermieter auch…

…in Fasching/Konecny ² § 567 ZPO Rz 1). Diese Möglichkeit bezieht sich nur auf befristete Bestandverträge mit einem unbedingten Endtermin (§ 1113 ABGB, allenfalls iVm § 1114 Satz 3 ABGB; vgl dazu 1 Ob 17/12z). Andere (von den Vorinstanzen zutreffend dargelegte) Anwendungsfälle kommen…

…auf eine bestimmte „Bestandsdauer“ ankam, ohne die Erfüllung dieses Erfordernisses auf das rechtstechnische Mittel eines befristeten Mietvertrags im Sinne des § 1113 ABGB zu beschränken. Dagegen läßt sich auch nicht die Entscheidung 1 Ob 590/85 (MietSlg 37.593) ins Treffen führen, weil sich der erkennende…

…die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 5 MRG fällt. Eine Befristung des darüber geschlossenen Bestandvertrags war daher gemäß § 1113 ABGB grundsätzlich zulässig und wirksam. Ob eine Befristung vorliegt, ist Ergebnis der jeweils nur einzelfallbezogenen Auslegung der rechtsgeschäftlichen Parteienerklärungen und begründet wegen der über den Anlassfall…

…wie folgt auszulegen: 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs 1 Z 3 oder des Abs 2 MRG erlischt das Mietverhältnis nach § 1113 ABGB; eine Fortsetzung kommt nur nach § 1114 S 2 ABGB zustande. 2. Bei allen anderen befristeten Verträgen (mit undurchsetzbarem Endtermin oder mit bedingtem iSd §…

…auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, vereinbarungsgemäß aber mangels rechtzeitiger Aufkündigung als stillschweigend erneuert zu gelten haben. Mit jenen befassen sich die Bestimmungen der §§ 1113 ABGB., 569 ZPO. und 23 MietG., mit diesen die Bestimmungen der §§ 1114 ABGB. und 20 MietG. (Klang[2] V, S. 103), unterscheidet demnach Bestandverträge…

…keinen Revisionsgrund bildet. Die Rechtsansicht, eine Zusage bei Vertragsabschluss, den Vertrag nach Ablauf jedenfalls zu verlängern, stehe der Vereinbarung eines unbedingten Endtermins iSd § 1113 ABGB entgegen, weil in diesem Fall Willensübereinstimmung bestehe, den Vertrag nach Fristablauf nicht zu beenden, sondern immer wieder fortzusetzen, die Vertragsparteien also gar keinen Vertrag mit…

…auszugehen. 3.11 Auch bei Verneinung der analogen Anwendung des MRG auf die vorliegenden Bestandverträge wäre von der wirksamen Vereinbarung einer Befristung auszugehen. Gemäß § 1113 ABGB kann die Befristung eines Bestandvertrags ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart werden. Der unbedingte Endtermin muss nach § 1113 ABGB nicht aus der Mietvertragsurkunde selbst hervorgehen…

…bestimmte Dauer abgeschlossener Mietvertrag auch ein solcher anzusehen ist, der für eine durch ein künftiges Ereignis bestimmte Dauer abgeschlossen wurde (Klang, 2. Auflage zu § 1113 ABGB., Punkt 1 a und b; GlUNF. 472, ZBl. 1926, Nr. 189, u. a. m.), Die Heranziehung des § 23 MietG. durch das Berufungsgericht ist schon…

…Z 4 MRG bestehe eine Ausnahme für Zweitwohnungen zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung. Auch ein Kleingarten liege nicht vor. Gemäß § 1113 ABGB erlösche der Bestandvertrag durch Ablauf der bedungenen Zeit. Das Erfordernis einer Aufkündigung nach Ablauf der Bestandzeit sei nicht vereinbart worden. Zu einer stillschweigenden Vertragsverlängerung sei…

…Die beklagte Partei beantragt in ihrer vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung. Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt. Nach § 1113 ABGB endet der Bestandvertrag durch Ablauf der Zeit, die ausdrücklich (oder stillschweigend) bedungen worden ist. Der Bestandvertrag kann aber nicht nur ausdrücklich sondern auch stillschweigend erneuert…

…Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 3 MRG fallen Mietverträge dann nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes, wenn sie einen festen Endtermin haben (§ 1113 ABGB) und die ursprüngliche oder verlängerte Vertragsdauer ein halbes Jahr nicht übersteigt. Mit dem Hinweis darauf, daß auch die verlängerte Dauer des Mietverhältnisses 6 Monate nicht…

…sieht man von einer ohne Druck zustandegekommenen Dissolutionsvereinbarung ab, nur durch den Untergang des Bestandobjektes (§ 1112 ABGB), den Ablauf der bedungenen Zeit (§§ 1113 ff ABGB), durch gehörige Aufkündigung (§ 1116 ABGB, im hier maßgeblichen MRG-Bereich unter Bindung an wichtige Kündigungsgründe) und durch die Erklärung der sofortigen Vertragsauflösung aus den…

…§ 1114 ABGB über die stillschweigende Verlängerung zur Anwendung. Der Bestandvertrag erlischt durch den Verlauf der Zeit, welcher ausdrücklich oder stillschweigend bedungen worden ist (§ 1113 ABGB). Der Bestandvertrag kann aber nicht nur ausdrücklich sondern auch stillschweigend erneuert werden. Ist eine Aufkündigung des Bestandvertrages nicht bedungen worden, so geschieht eine stillschweigende Erneuerung…

…Kündigung erlischt, entspricht diesen Erfordernissen einer gültig zustande gekommenen Befristung des Hauptmietvertrages, der damit mit Ablauf des 15. September 1988 endete. Dies entspricht auch § 1113 ABGB, wonach der Bestandvertrag auch durch den Verlauf der Zeit erlischt, welche ausdrücklich (oder stillschweigend) bedungen worden ist. Der Bestandvertrag kann aber nicht nur ausdrücklich, sondern…

…des Mietvertrages ist dieser Vertrag nach einer Vertragsdauer von 10 Jahren als aufgelöst zu betrachten. Es liegt demnach ein Mietvertrag mit unbedingtem Endtermin vor (§ 1113 ABGB); die in Punkt 10 des Mietvertrages enthaltene Beifügung, daß der Mieter das Mietobjekt (nach der Lösung des Mietvertrages nach einer Vertragsdauer von 10 Jahren) auf…

…einer den Bestimmungen der §§ 30 bis 33 MRG entsprechenden Kündigung bedarf. Nur wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, erlischt das Mietverhälntis nach § 1113 ABGB; eine Forsetzung kommt in diesen Fällen nur nach § 1114 Satz 2 ABGB zustande. Bei allen anderen befristeten Verträgen (mit undurchsetzbarem Endtermin oder mit bedingtem…