Die praktische Bedeutung des § 1103 ABGB äußert sich vor allem darin, daß wegen des Interesses des Verpächters an dem Erträgnis eine weitgehende Betriebspflicht des Pächters anzunehmen ist, deren Verletzung für den…

§ 25 Pacht- und Mietverhältnisse§ 25*)

…nach Kündigung. Ein Anspruch auf Entschädigung aus dem Grunde der Kündigung steht weder dem Pächter noch dem Verpächter zu. (3) Hinsichtlich der im § 1103 ABGB erwähnten Verträge gelten dieselben Bestimmungen. (4) Hinsichtlich der Mietverhältnisse gelten dieselben Bestimmungen mit der Änderung, dass die Frist für die Einbringung der Kündigung nur…

…§ 49 Abs 2 Z 5 JN ist aber nur auf reine Bestandverträge oder genossenschaftliche Nutzungsverträge oder auf die in § 1103 ABGB genannten Verträge über unbewegliche Sachen anzuwenden, nicht aber auf gemischte Verträge, die neben bestandrechtlichen Elementen auch solche anderer Vertragstypen enthalten (vgl 6 Ob …

…im vorliegenden Fall ein dingliches Wohnungs (gebrauchs )recht. Es liegt daher kein Fall einer Streitigkeit aus einem Bestandvertrag, genossenschaftlichen Nutzungsvertrag oder Vertrag nach § 1103 ABGB iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN und damit auch des § 502 Abs 5 Z 2…

…ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs 1 MRG) und aus dem im § 1103 ABGB bezeichneten Vertrag über solche Sachen einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen und die Auflösung solcher Verträge, die Nachwirkungen hieraus und wegen Zurückhaltung der…

§ 3 Persönlicher Wirkungskreis der Landwirtschaftskammer

…auf eigene Rechnung bewirtschaften. Für Weinhauer und landwirtschaftliche Erwerbsgärtner wird dieses Mindestausmaß mit 0.4 Hektar festgesetzt. b) Die Fruchtnießer, Pächter und Nutzungsberechtigten nach § 1103 ABGB land- und forstwirtschaftlich genutzter, in Wien gelegener Grundflächen ohne Rücksicht auf das Ausmaß, sofern sie die Land- und Forstwirtschaft auf diesen Grundflächen hauptberuflich auf eigene…

Anl. 2 

… 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, in der geltenden Fassung: 1. Eigentümer oder Pächter (Fruchtnießer, Nutzungsberechtigte nach § 1103 ABGB) land- und forstwirtschaftlich genutzter, in Wien gelegener Grundflächen ohne Rücksicht auf das Ausmaß, wenn sie auf diesen die Land- und Forstwirtschaft hauptberuflich auf eigene Rechnung…

…Miete oder Leihe. Da der Beklagte der Klägerin die Nutzung des Gerätes für ihren Gastgewerbebetrieb gegen einen bestimmten Prozentsatz des Einspielergebnisses überlassen hatte (vgl § 1103 ABGB) und zur Erzielung eines entsprechenden Nutzens nicht nur das Gerät, sondern auch der Aufstellungsplatz mit einem entsprechenden Kundenkreis (wie ihn ein Gastgewerbebetrieb bietet) notwendig war…

…und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs 1 Mietrechtsgesetz) und aus dem im § 1103 ABGB bezeichneten Vertrag über solche Sachen einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen und die Auflösung solcher Verträge, die Nachwirkungen hieraus und wegen Zurückhaltung der…

§ 49 §. 49.

…und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs. 1 Mietrechtsgesetz) und aus dem im § 1103 ABGB bezeichneten Vertrag über solche Sachen einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen und die Auflösung solcher Verträge, die Nachwirkungen hieraus und wegen Zurückhaltung der…

…und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs 1 MRG) und aus dem im § 1103 ABGB bezeichneten Vertrag über solche Sachen einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen und die Auflösung solcher Verträge, die Nachwirkungen hieraus und wegen Zurückhaltung der…

…ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sache sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs 1 MRG) und aus dem im § 1103 ABGB bezeichneten Vertrag über solche Sachen einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen und die Auflösung solcher Verträge, die Nachwirkungen hieraus und wegen Zurückhaltung der…

…5 JN anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses (bzw eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrages iSd § 1 Abs 1 MRG oder eines Vertrages nach § 1103 ABGB) resultieren (5 Ob 1110/92, tw veröffentlicht in WoBl 1993, 143/108 und EWr III/502 ZPO/1; vgl auch RZ 1993, 213/80 ua…

…Hinweis der außerordentlichen Revision auf die Entscheidung 2 Ob 157/56 (MietSlg 4987, 4997) ist verfehlt, ist diese doch zu § 1103 ABGB ergangen (vgl Riss in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 [2010] § 1103 Rz 1). Das Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen den Parteien behauptet…

…ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sache sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs 1 MRG) und aus dem im § 1103 ABGB bezeichneten Vertrag über solche Sachen einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen und die Auflösung solcher Verträge, die Nachwirkungen hieraus und wegen Zurückhaltung der…

…und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs 1 MRG) und aus dem im § 1103 ABGB bezeichneten Vertrag über solche Sachen einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen und die Auflösung solcher Verträge, die Nachwirkungen hieraus und wegen Zurückhaltung der…

…und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs 1 MRG) und aus dem im § 1103 ABGB bezeichneten Vertrag über solche Sachen einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen und die Auflösung solcher Verträge, die Nachwirkungen hieraus und wegen Zurückhaltung der…