…auch im Umfang der Wertsicherungstangente in die eigene Zahlungspflicht zu übernehmen, ist der Ersteher nach Zuschlagserteilung an diese Regelung in gleicher Weise gebunden (vgl § 1089 ABGB) wie ein Käufer an eine von ihm vertraglich übernommene Pflicht zur Übernahme einer (teilweise) nicht auf der Kaufliegenschaft sichergestellten Forderung eines Dritten.…

…Strohmannes) wegen Rechtsähnlichkeit nicht nur ein Rechtsgeschäft, sondern auch ein an dessen Stelle tretender Hoheitsakt wie der Zuschlag im gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren (in Auslegung des § 1089 ABGB oder in Anwendung der Analogie) unterworfen werden kann, ist eine Frage der bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Klagsanmerkung nicht erheblichen Begründetheit der Klage. Was…

…der Abgabenexekutionsordnung seien ihrem Aufbau und Inhalt nach im wesentlichen den Bestimmungen der Exekutionsordnung über die gerichtliche Versteigerung beweglicher Sachen nachgebildet. Da eine dem § 1089 ABGB entsprechende Bestimmung für das finanzbehördliche Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren fehle, sei die Bestimmung des § 1089 ABGB, wonach bei gerichtlichen Verkäufen die über Verträge und den…

…sich der Umfang der zu versteigernden Grundstücke nicht aus den Versteigerungsbedingungen sowie aus dem Versteigerungsedikt und dem ihnen zugrundeliegenden Schätzungsprotokoll ergibt. Die Vorschrift des § 1089 ABGB legt es nahe, die Grundsätze, die Rechtsprechung und Lehre über den Umfang des Eigentumserwerbes aufgrund von Kaufverträgen entwickelt haben, auch auf die exekutive Veräußerung im…

…§ 14 bis 32 RSchO) für den Ersteher Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sind, und darüber hinaus in der analogen Anwendung des § 1089 ABGB auf das Verhältnis Ersteher-Sachverständiger. Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jenen verursachten Schaden zu haften, den die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade…

…auf den Rechtsnachfolger seines Vertragspartners eingeräumt habe, an den von ihm unterzeichneten Vertrag nicht gebunden wäre. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Kaufvertrag seien gemäß § 1089 ABGB subsidiär anzuwenden. Die Revision des Beklagten ist teilweise berechtigt. Der Revisionsantrag lautet zwar auf Abänderung der Urteile der Vorinstanzen im Sinne der Abweisung des gesamten…

…liege zwar kein Kaufvertrag vor, aus dem sich die Nebenpflicht des Verkäufers zur Herausgabe des Typenscheines ergeben könnte, doch seien nach der Bestimmung des § 1089 ABGB auch bei gerichtlichen Verkäufen die Regeln über den Tausch- und Kaufvertrag anzuwenden. So wie den Verkäufer eines PKWs nicht nur die Pflicht zur Übergabe des…

…280 EO. gleichzuhalten ist, ist aber kein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und dem Freihandkäufer (Übernehmer). Sie ist vielmehr nur eine Abart des gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens. § 1089 ABGB. ist für den Bereich des gerichtlichen Verkaufes aus freier Hand durch Art. I Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Exekutionsordnung aufgehoben (Pollak III, S. 961; Klang…