…die Ware bis zum Ablauf der Probezeit nicht genehmigt; sein Stillschweigen gilt jedoch dann als Genehmigung, wenn ihm die Sache bereits übergeben worden ist (§ 1081 ABGB.). Sofern die Vereinbarung alle wesentlichen Punkte eines Kaufvertrages wie insbesondere den Kaufpreis enthält, handelt es sich um ein tatsächlich zustandegekommenes Rechtsgeschäft, aufschiebend bedingt ist nicht…

…§ 20 KSchG kein Anspruch auf Leistung der Anzahlung bestehe. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Es liege ein Kauf auf Probe vor. Gemäß § 1081 ABGB gelte zwar Stillschweigen bei bereits übergebener Ware als Genehmigung, doch sei diese Bestimmung nicht zwingendes Recht. Nach dem Inhalt des Vertrages sei dieser für die…

…gelte auch für die strittige Satellitenempfangsanlage. Da der Beklagte die Anlage nicht unmittelbar nach Beendigung der letzten Vorführung zurückgebracht habe, gelte der Kauf gemäß § 1081 ABGB als genehmigt. Der Beklagte vertritt die Auffassung, selbst wenn es sich bei der Satellitenempfangsanlage um eine Bringschuld handle, ändere sich nichts daran, daß ihm die…

…qualifizierte das Erstgericht das vorliegende Rechtsgeschäft als Prüfungskauf, auf den im übrigen die für den Kauf auf Probe geltenden Vorschriften anzuwenden seien, damit auch § 1081 ABGB, wonach Stillschweigen des Käufers bis nach Ablauf der Probezeit als Genehmigung zu werten sei, wodurch der unter Vorbehalt der Genehmigung bedingt abgeschlossene Kauf perfektioniert werde…

…angemessenen Frist, so kann trotz Übergabe der Ware ein noch so langes Schweigen des Käufers nicht unbedingt als Genehmigung interpretiert werden. Die Regel des § 1081 ABGB mit der hier anzuwendenden Modifikation nach Art.8 Nr.18 der 4.EVzHGB gilt nur für den Fall, daß eine Probezeit gesetzt wurde (vgl. Kramer…

…Vorinstanzen ist zunächst darin beizupflichten, daß ein etwa auf schlüssiges Verhalten zurückzuführender Kaufabschluß nicht angenommen werden kann und daß daher die Bestimmungen des § 1081 ABGB hier nicht zur Anwendung kommen, weil es sich bei dem festgestellten Sachverhalt nicht um einen Kauf auf Probe im Sinne des § 1080 ABGB…