Beim Kauf auf Probe (§ 1080 ABGB) wird der Bestimmung des § 20 Abs 1 KSchG nur dann entsprochen, wenn die Anzahlung spätestens im Zeitpunkt des Entstehens der Leistungsverpflichtung des Käufers bezahlt…

…der Verkäufer verpflichtet wäre, in seinem Sortiment nicht enthaltene Ware für den vom Käufer gewünschten Umtausch zu beschaffen (idS etwa auch Aicher in Rummel3, § 1080 ABGB Rz 7 mwn), kann vom Verkäufer regelmäßig auch nicht verlangt werden, wiederholt von sich aus Waren zum Umtausch vorzuschlagen und vorzulegen. Damit erweisen sich die…

…solcher Kauf wird nämlich unter der im Belieben des Käufers stehenden (in der Regel aufschiebenden) Bedingung geschlossen, daß der Käufer die Ware nachträglich genehmigt (§ 1080 ABGB.). Der Käufer ist vor Genehmigung an den Kauf nicht gebunden, der Verkäufer hört erst dann auf gebunden zu sein, wenn der Käufer die Ware bis…

…sondern nur aus sachlichen Gründen (bei Vorliegen eines negativen Prüfungsresultates) auf Grund eines objektiven Mangels verweigert werden darf (Aicher in Rummel2, Rz 2 zu § 1080 ABGB; Mayer-Maly in Klang2 IV/2, 904 f; SZ 27/72, 40/53; Kramer in Straube, HGB, Rz 21 vor §§ 373 bis 382…

…ersten Mieter zu richten wäre, hätte sich doch ergeben, daß es eben zu keiner rechtswirksamen Weitergabe des Bestandrechtes gekommen ist. Auch der Hinweis auf § 1080 ABGB geht ins Leere. Gerade bei diesem Rechtsinstitut kommt der Charakter der Option noch deutlicher als bei der vorliegenden Vereinbarung hervor, weil der Verkäufer mit der…

…den Gebrauch der weiteren Worte "wenn wir uns entschlossen haben, die Ware zu behalten" offensichtlich in das Belieben des Käufers gestellt, wie dies gemäß § 1080 ABGB für den Kauf auf Probe wesentlich ist. Der Kauf auf Probe ist nämlich ein Rechtsgeschäft, bei dem der Verkäufer sofort und unbedingt, der Käufer hingegen…

…für den Fall der Rechtskraft des Zwischenurteiles abgewiesen werde. Es vertrat die Ansicht, daß es sich um einen Kauf auf Probe im Sinne des § 1080 ABGB. handle. Ein Kauf auf Probe sei ein fest abgeschlossener Kauf unter der aufschiebenden Bedingung, daß der Käufer späterhin das Beharren beim Kauf nochmals erkläre. Die…

…1081 ABGB hier nicht zur Anwendung kommen, weil es sich bei dem festgestellten Sachverhalt nicht um einen Kauf auf Probe im Sinne des § 1080 ABGB, sondern um die Überlassung der Geräte zur probeweisen Benützung gehandelt hat und die Erstbeklagte sich erst nach dieser Erprobung erklären sollte, ob sie die Geräte…

…läßt sich weder entnehmen, ob der Lieferung „leihweise zur Ansicht“ ein Kauf zur Probe, ein Kauf nach Probe oder ein Prüfungskauf (§ 1080 ABGB; vgl dazu Aicher in Rummel , ABGB 2 § 1080 Rz 2 und 4) zugrunde lag, noch ob der Speditionsauftrag zu festen Kosten erfolgte…

…und ohen rechtliches Risiko im Sinne des § 31 Abs. 1 AngG beenden dürfe. Das Probedienstverhältnis sei diesbezüglich am ehesten einem Kauf auf Probe (§ 1080 ABGB) vergleichbar, wobei die fehlende rechtliche Bindung des Käufers durch die "in seinem Belieben stehende Bedingung der Genehmigung" besonders deutlich werde. Für das Probedienstverhältnis stehe diese…