§ 5 GEG, oder das kaufmännische Retentionsrecht nach den §§ 369 ff HGB oder § 18 HVG, nicht aber bloß der Bestimmung des § 1062 ABGB nachgebildete Rechte auf Verweigerung der Übergabe der Sache, bis der bar abzuführende Kaufpreis vom Käufer bezahlt ist.…

…kann aber mangels einer besonderen Vereinbarung nicht zugleich beide Parteien des Kaufvertrages treffen. Dem Käufer jedoch wird mit der gesetzlichen "Pflicht", richtig Obliegenheit nach § 1062 ABGB, den Kaufgegenstand zur bedungenen Zeit zu übernehmen, nur auferlegt, jene notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die nach dem Vertrag, dessen Gegenstand und den näheren Umständen von ihm…

…4 Ob 5/08a je mwN; RIS-Justiz RS0016914; Bollenberger in KBB² § 879 Rz 23). 4.2.6 Gemäß § 1062 ABGB ist der Käufer verbunden, die Sache sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen und zugleich das Kaufgeld bar abzuführen. Die vereinbarten beiderseitigen Leistungen sind also…

…zum vereinbarten Zeitpunkt (25. Juli, 13 Uhr) zu übergeben. Zu diesem Zeitpunkt und auch späterhin sei jedoch niemand mehr seitens des Käufers erschienen. Gemäß § 1062 ABGB. habe der Käufer die Ware sogleich oder zum bedungenen Zeitpunkt zu übernehmen. Da dies zur bedungenen Zeit nicht geschehen sei, müßte der Beklagten das Recht…

…nach § 1053 ABGB. Den Parteien steht es im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich frei, in einem solchen Vertrag über die gesetzlichen Vorgaben (§ 1062 ABGB) hinaus weitere Pflichten des Käufers zu vereinbaren (vgl Aicher in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 1062 Rz 34). Der Umfang solcher vertraglich übernommenen…

…zu erfüllen bereit sein (§ 1052 erster Satz ABGB). Diese Bestimmung ist Ausdruck des funktionellen Synallagmas und gilt auch für den Kaufvertrag (§ 1062 ABGB). Derjenige, der eine Leistung begehrt, muss fähig und bereit sein, die von ihm geschuldete Gegenleistung zu erbringen ( Spitzer / Kodek in Schwimann / Kodek , ABGB 4 §…

…Lieferung vorzunehmen. Daß sich der Beklagte in Annahmeverzug befunden hat, kann er wohl selbst nicht bestreiten. Diesbezüglich enthält die Revision auch keine Ausführungen. Durch § 1062 ABGB wird dem Käufer die gesetzliche Obliegenheit auferlegt, den Kaufgegenstand zur bedungenen Zeit zu übernehmen, somit jene notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die nach dem Vertrag, dessen Gegenstand…

…Fall wurde nichts anderes vereinbart, sondern - im Gegenteil - die Umsatzsteuer im Kaufvertrag ausdrücklich ausgewiesen. Die Hauptpflicht des Käufers ist, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen (§ 1062 ABGB). Die Zahlung hat mangels abweichender Vereinbarung ohne Abzüge zu erfolgen (Aicher aaO § 1062 Rz 2). Dass der Masseverwalter nach der Konkurseröffnung in den gegenständlichen…

…Abnahme kein selbständiges, von der Zahlung des Kaufpreises verschiedenes Interesse hat (JB 179 = GlUNF 3809, EvBl 1959/402 u a, Klang Kommentar[1] zu § 1062 ABGB, II/2 993), nimmt auch die Klägerin in der Revision nicht Stellung. Sie meint aber, daß ihr nach den Umständen des Falles das Recht, vom…

…der Handelsgerichtsbarkeit entscheide, änderte das erstgerichtliche Urteil durch einen mit drei Berufungsrichtern besetzten Senat dahin ab, daß es das Klagebegehren abwies. Die Bestimmung des § 1062 ABGB verpflichte an sich den Käufer, zugleich mit der Übernahme der Ware auch den Kaufpreis bar abzuführen. Gewiß sei auch die Bezahlung einer Ware "per Nachnahme…

…eintritt, ohne dass dafür die Übermittlung einer (den steuerrechtlichen Vorschriften entsprechenden) Rechnung erforderlich wäre (Nachweise etwa bei Aicher in Rummel3 I, Rz 14 zu § 1062 ABGB). 4. Mit den Vorinstanzen nimmt die Revisionswerberin zu Recht an, die Kaufpreisvereinbarung zwischen den Streitteilen müsse so verstanden werden, dass die beklagte Partei zusätzlich zum…

…verlangt werden können, die zur Beendigung des Schwebezustandes nicht erforderlich sind. Die Wirkung eines Kaufvertrages bestehe ua in der Entstehung des Anspruches auf Kaufpreiszahlung (§ 1062 ABGB). Dieser Anspruch könne vor Eintritt der aufschiebenden Bedingung nicht geltend gemacht werden. In der vom Berufungsgericht weiters zitierten Entscheidung 7 Ob 536/77 handelte es…

…vorher dem Beklagten zum Gebrauch übergeben worden war, Ende Oktober 1963 zustande gekommen; der Beklagte wäre daher verbunden gewesen, "zugleich" das Kaufgeld bar abzuführen (§ 1062 ABGB), wenngleich die Klägerin mit Rücksicht auf die guten Beziehungen zwischen Karl M und dem Beklagten die Bezahlung nicht sofort einforderte. Mit Ende Oktober 1963 hat…

…verwirklicht ist (§§ 696 Satz 3, 897 ABGB). Die Wirkung eines Kaufvertrages besteht nun u. a. in der Entstehung des Anspruches auf Kaufpreiszahlung (§ 1062 ABGB), der somit aus einem aufschiebend bedingten Vertrag vor Eintritt der Bedingung nicht geltend gemacht werden kann (Bydlinski, JBl. 1975, 653; vgl. auch Steiner, Grundverkehrsbehördliche Genehmigung…

…unter Offenlassen einzelner Punkte verbindlich zu schließen. Die offenen Punkte bestimmten sich hilfsweise nach dem Gesetz oder nach ergänzender Auslegung. Angesichts der Fälligkeitsregel des § 1062 ABGB bestehe zu einer ergänzenden Vertragsauslegung hinsichtlich der Fälligkeit kein Anlaß. Da nur Zinsen für einen Zeitraum begehrt würden, der der Unterfertigung des Vertrages Beilage B…

…Gläubigerwechsel im Grundbuch einverleiben zu lassen; eine Pflicht des Zahlers, so zu handeln, sei dem Gesetz hingegen nicht zu entnehmen. Eine analoge Anwendung des § 1062 ABGB, wonach dem Verkäufer bei Nachweis eines eigenständigen Interesses ein Anspruch auf Abnahme des Kaufobjektes zustehe, auf die Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB scheide aus. Zum…

…Bedingung verwirklicht sei (§§ 696 Satz 3, 897 ABGB). Die Wirkung eines Kaufvertrages bestehe u. a. in der Entstehung des Anspruches auf Kaufpreiszahlung (§ 1062 ABGB), dieser könne aus einem aufschiebend bedingten Vertrag vor Eintritt der Bedingung nicht geltend gemacht werden. Die Beklagten könnten sich demnach zwar nicht beschwert erachten, weil…

…die beklagte Partei im Zeitpunkt der Zahlung noch keinen materiellrechtlichen Anspruch hierauf gehabt habe. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Nach der Regelung des § 1062 ABGB ist der Käufer verpflichtet, bei Übernahme des Kaufgegenstandes den Kaufpreis zu bezahlen. Diese Hauptpflicht des Käufers steht im synallagmatischen Zug-um-Zug-Verhältnis zur Sachleistungspflicht…

…daher ein Absonderungsrecht iSd § 10 KO. Dies treffe bei einem „Zurückbehaltungsrecht“ im weiteren Sinne, wie das der Anordnung des § 1062 ABGB nachgebildete Recht der Auktionsgesellschaft, die Übergabe zu verweigern, bis der Kaufpreis bar bezahlt sei, nicht zu. Die Forderung der betreibenden Partei auf Zahlung des offenen…

…des Grundbuchgesuchs auf Einverleibung des Eigentumsrechts nachzuweisen ist (1 Ob 630/81 SZ 54/112; RIS Justiz RS0020066 ; Apathy aaO § 1062 ABGB Rz 3). 4.2 Die Einschaltung eines Treuhänders zur Zug um Zug-Abwicklung beim Liegenschaftskauf wird zur wirtschaftlichen Absicherung beider Kaufvertragsparteien und zur Vermeidung…

…enthalten, was mit dem Restkaufpreis von 150.000 S geschehen solle, wenn die Lastenfreistellung schon vor dessen Zahlung erfolgt. Es gelte daher die Regel des § 1062 ABGB, wonach der Käufer das Kaufgeld zugleich mit der Erfüllung des Kaufvertrages durch den Verkäufer an diesen bar abzuführen habe. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren zur…

…lange gebunden sein sollte, bis die Fa. M***** der von ihr vertraglich übernommenen Barzahlungsverpflichtung auch tatsächlich nachgekommen sei. Wenn beim Barkauf der Käufer nach § 1062 ABGB auch verpflichtet ist, den Kaufgegenstand sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen und gleichzeitig mit der Übernahme den Kaufpreis bar abzuführen, so läßt sich daraus…

…als Käufer und die Beklagten als Verkäufer hätten im September 1994 einen mündlichen Kaufvertrag über die Liegenschaft geschlossen. Der Gemeinschuldner sei der ihn gemäß § 1062 ABGB treffenden Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises durch die vom Nebenintervenienten am 3. 10. 1994 vorgenommene Auszahlung nachgekommen. Die Beklagten hätten ihrer Verpflichtung zur Übergabe der…

…Recht, die Auffassung des Erstgerichtes ablehnte, daß jeder Eigentümer der klagenden Partei gegenüber nur für die tatsächliche Ölentnahme haften würde; der Kaufpreis war gemäß § 1062 ABGB mit Übernahme des Öls zur Zahlung fällig, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der tatsächliche spätere Ölverbrauch noch nicht feststand; dieser wäre für die klagende…

…und Rechtsprechung verpflichtet, bei der Vertragsabwicklung gegenüber den Rechtsgütern des Käufers Sorgfalt walten zu lassen und deren Beschädigung zu vermeiden (Aicher in Rummel I3 § 1062 ABGB Rz 32 mwN). Hiebei ist der Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB maßgebend, demnach der Leistungsstandard der betreffenden Berufsgruppe. Das Ausmaß der Sorgfaltspflicht darf allerdings nicht…

…bereits die Wiederkaufserklärung die Verpflichtung des Wiederverkaufsverpflichteten aus, den Kaufgegenstand zurückzustellen und die grundbuchsrechtlichen Mitwirkungshandlungen zu setzen; der Wiederkaufsberechtigte hat dagegen Zug um Zug (§ 1062 ABGB) den vereinbarten Wiederkaufspreis oder mangels einer Vereinbarung eines solchen den ehedem erhaltenen Kaufpreis zu entrichten (Aicher aaO Rz 11 mwN). Der Wiederkaufsberechtigte erwirbt mit der…

Dem Käufer wird mit der gesetzlichen Obliegenheit nach § 1062 ABGB, den Kaufgegenstand zur bedungenen Zeit zu übernehmen, nur auferlegt, jene notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die nach dem Vertrag, dessen Gegenstand und den näheren Umständen von ihm…