…allen körperlichen und unkörperlichen Sachen erworben werden kann (§ 353 ABGB.) und das Gesetz sogar ausdrücklich vom Eigentümer einer Handlung (also eines Unternehmens) spricht (§ 1030 ABGB.), ist damit noch nicht gesagt, daß auch der Eigentumsvorbehalt an einem Unternehmen wirksam vereinbart werden kann. Nach deutschem Recht (§ 455 BGB.) ist der Eigentumsvorbehalt…

… 10 Abs. 1 KSchG), ja es könne der Autobus als Geschäftsraum des Unternehmers angesehen werden, in welchem die sogenannte Ladenvollmacht des § 1030 ABGB (§ 56 HGB) gelte, wonach der in einem Laden oder in einem offenen Warenlager Beschäftigte zu Geschäftsabschlüssen und Empfangnahmen berechtigt sei, die in einem…

…3. Jänner und 23. Jänner 1948 den Wein dem Kläger verkauften". Das Erstgericht bejahte jedoch die Verpflichtung der Beklagten gemäß § 56 HGB. und § 1030 ABGB. zur Ausstellung der mit der Klage begehrten Fakturen, indem es gleichzeitig feststellte, daß der Verkauf des Weines auf der Verkäuferseite vom Leiter der Kellereien namens…

…daß die Brauerei schon unmittelbar beim Eingang der Erlöse und nicht erst bei der Ablieferung aus Anlaß der periodischen Abrechnung das Eigentum daran erlangte (§ 1030 ABGB; Strasser in Rummel, ABGB, §§ 1027-1033 Rdz. 13; vgl. auch SSt. 11/89). Zu einer die Eigentumsverhältnisse verändernden Vermengung (§ 371 ABGB) von…