Verteilungsgesetz DDR

I. ABSCHNITT

Die von der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund des Vertrages vom 21. August 1987 zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen zu zahlende Abgeltungssumme von 136,4 Millionen österreichische Schilling ist gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Leistung von Entschädigungen zu verwenden.

Entschädigung ist zu leisten:

Der Anspruch auf Entschädigung gilt am 21. August 1987 als entstanden. Er ist vererblich. Eine Pfändung oder eine rechtsgeschäftliche Verfügung über den Anspruch unter Lebenden mit Ausnahme des Widerrufes der Anmeldung ist vor der Kundmachung des Verteilungsplanes ohne rechtliche Wirkung.

(1) Eine österreichische physische Person im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede physische Person, die sowohl am 8. Mai 1945 als auch am 21. August 1987 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat.

(2) Ist eine physische Person vor dem 21. August 1987 verstorben und besaß sie sowohl am 8. Mai 1945 als auch im Zeitpunkt ihres Todes die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist die Entschädigung Rechtsnachfolgern von Todes wegen nach ihren Anteilen in der Rechtsnachfolge zu leisten, wenn sie am 21. August 1987 entweder als physische Personen die österreichische Staatsbürgerschaft besessen oder als juristische Personen ihren Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich gehabt haben.

(1) Eine österreichische juristische Person im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede juristische Person, die zu den im § 4 Abs. 1 genannten Zeitpunkten ihren Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich gehabt hat.

(2) Ist eine juristische Person, die am 8. Mai 1945 ihren Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich gehabt hat, vor dem 21. August 1987 aufgelöst worden, so ist die Entschädigung den nach der aufgelösten juristischen Person Berechtigten entsprechend ihren Quoten aus der Abwicklung zu leisten, wenn sie als physische Personen am 21. August 1987 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen oder als juristische Personen an diesem Tage ihren Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich gehabt haben.

(1) Ist der Verlust in einem Vermögen entstanden, das im Zeitpunkt der Maßnahme (§ 8) im Eigentum mehrerer Personen stand, so wird der Anspruch auf Entschädigung jedes Miteigentümers, sofern er die sonstigen Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz erfüllt, entsprechend seinem Anteil am Vermögen im Zeitpunkt der Maßnahme bestimmt.

(2) Betrifft der Verlust eine Personengesellschaft des Handelsrechtes, so ist die Entschädigung österreichischen physischen oder juristischen Personen entsprechend ihrer im Zeitpunkt der Maßnahme (§ 8) gegebenen Beteiligung an der Personengesellschaft zu leisten, sofern nicht andere vertragliche Vereinbarungen zwischen den Gesellschaften bestanden haben.

(3) Ist die Personengesellschaft nach dem Zeitpunkt der Maßnahme (§ 8) aufgelöst worden, so sind die nach der aufgelösten Gesellschaft Berechtigten entsprechend ihrem Anspruch aus der Liquidation zu entschädigen, wenn sie am 21. August 1987 österreichische physische oder juristische Personen gewesen sind.

Staatliche Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 2 sind Maßnahmen auf Grund von

(1) Als Zeitpunkt der Maßnahme gilt der Tag, an dem die auf Grund der Rechtsvorschriften (§ 7) ergangenen Entscheidungen oder Beschlüsse, durch die der Vermögensverlust eingetreten ist, wirksam geworden sind. Kann dieser Zeitpunkt nicht festgestellt werden, so gilt der 8. Mai 1945 als Zeitpunkt der Maßnahme.

(2) Wurden Vermögenswerte erst nach dem 8. Mai 1945 erworben, so gilt ihr Verlust, falls der Zeitpunkt der Maßnahme nicht festgestellt werden kann, als an jenem Tage eingetreten, an dem der Erwerb erfolgt ist.

Dieses Bundesgesetz findet keine Anwendung auf

II. ABSCHNITT

(1) Vermögenswerte, für deren Verlust gemäß § 2 Entschädigung zu leisten ist, sind einer im folgenden angeführten Vermögensart zuzuordnen:

(2) Die Zuordnung der Vermögenswerte zu den einzelnen Vermögensarten hat in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt.

Ist der Verlust in einem Vermögen eingetreten, auf das die Bestimmungen des § 6 zutreffen, so hat die Ermittlung der Höhe des zu entschädigenden Verlustes für dieses Vermögen im ganzen zu erfolgen.

(1) Zur Ermittlung der Höhe des zum Zeitpunkt der Maßnahme entstandenen Verlustes ist ausschließlich von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auszugehen.

(2) Zum Verlust im Sinne dieses Bundesgesetzes gehören nicht Ansprüche auf Zinsen, auf Verdienstentgang, auf entgangenen Gewinn oder aus der Nichterfüllung oder Verletzung eines Vertrages.

(1) Für die Ermittlung der Höhe des Verlustes von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Grundvermögen ist von den in der Deutschen Demokratischen Republik entweder zum 31. Dezember 1979 oder zum Zeitpunkt einer Maßnahme festgestellten Zeitwerten in Mark auszugehen.

(2) Die Zeitwerte sind mit dem Faktor 3,75 zu vervielfachen. Der so ermittelte, auf Mark lautende Wert ist in der Weise in österreichische Schilling umzurechnen, daß eine Mark sieben Schilling entspricht.

(3) Der in österreichische Schilling umgerechnete Betrag entspricht der Höhe des Verlustes.

(4) Bei Verlusten von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen ist Entschädigung nicht zu leisten, insoweit im Einzelfall das Ausmaß des Vermögens 100 ha übersteigt.

(5) Etwaige auf dem Liegenschaftsvermögen ruhende Lasten sind bei der Ermittlung der Höhe des Verlustes außer Ansatz zu lassen.

(1) Für die Ermittlung der Höhe des Verlustes von Betriebsvermögen ist von der in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführten Wertermittlung von ausländischen betrieblichen Beteiligungen (RM-Vermögensstatus per 8. Mai 1945) auszugehen.

(2) Der Wert des im Vermögensstatus festgestellten Reinvermögens ist mit dem Faktor 3,75 zu vervielfachen. Der so ermittelte, auf Mark lautende Wert ist in der Weise in österreichische Schilling umzurechnen, daß eine Mark sieben Schilling entspricht.

(3) Die Umwertungsbestimmungen der Währungsreform 1948 (Anweisung der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone über die Umwertung von Guthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind, vom 23. September 1948, ZVOBl. Nr. 48/1948, S. 490) sind nicht zu berücksichtigen.

(4) Der in österreichische Schilling umgerechnete Betrag entspricht der Höhe des Verlustes.

(5) Ist ein RM-Vermögensstatus per 8. Mai 1945 nicht erstellt worden, so ist von dem zum nächstfolgenden Zeitpunkt oder anläßlich einer sonstigen Maßnahme von dem zum Zeitpunkt der Maßnahme erstellten Vermögensstatus auszugehen. Ist kein solcher Status erstellt worden, so sind die Grundlagen für die Erstellung eines Vermögensstatus unter sinngemäßer Anwendung des § 24 des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 195/1962, im Schätzungswege zu ermitteln. Der Wert des solcherart ermittelten Reinvermögens ist gemäß den Bestimmungen des Abs. 2 zu vervielfachen und in österreichische Schilling umzurechnen.

(6) In Ermangelung von Reinvermögen ist der allfällige Verlust von Betriebsgrundstücken in jedem Falle nach den Bestimmungen des § 13 zu ermitteln und als Mindestwert anzusetzen.

(1) Bei Aktien und bei Anteilen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ist für die Ermittlung der Höhe des Verlustes von jenem Teilbetrag des Wertes des Reinvermögens (§ 14 Abs. 2) auszugehen, der dem Verhältnis des Nominalwertes der Aktie oder des Anteiles zu der Summe der Nominalwerte aller Aktien oder Anteile der Gesellschaft oder Genossenschaft entspricht.

(2) Wurde der Wert eines Reinvermögens nicht festgestellt oder ist aus anderen Gründen eine Bewertungsgrundlage nach Abs. 1 nicht feststellbar, so ist für die Ermittlung der Höhe des Verlustes von 25 vom Hundert des Nominalwertes der Aktie oder des Anteiles auszugehen.

(3) Bewertungsgrundlagen (Abs. 1 und 2), die auf Reichsmark lauten, sind mit dem Faktor 3,75 zu vervielfachen. Der so ermittelte, auf Mark lautende Wert ist in der Weise in österreichische Schilling umzurechnen, daß eine Mark sieben Schilling entspricht. Der in österreichische Schilling umgerechnete Betrag entspricht der Höhe des Verlustes.

Zum sonstigen Vermögen im Sinne dieses Bundesgesetzes gehören nur, insoweit sie nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, dem Grundvermögen und dem Betriebsvermögen zuzurechnen sind:

(1) Für die Ermittlung der Höhe des Verlustes von im § 16 Z 1 und 2 genannten Ansprüchen ist vom Nennwert im Zeitpunkt der Maßnahme auszugehen.

(2) Bei Ansprüchen aus auf Reichsmark lautenden Spareinlagen, Bankguthaben und sonstigen laufenden Guthaben (§ 16 Z 2) sind die Nennwerte gemäß den Umwertungsbestimmungen der Währungsreform 1948 (Anweisung der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone über die Umwertung von Guthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind, vom 23. September 1948, ZVOBl. Nr. 48/1948, S. 490) im Verhältnis zehn zu eins anzusetzen.

(3) Die Nennwerte sind mit dem Faktor 3,75 zu vervielfachen. Der so ermittelte, auf Mark lautende Wert ist in der Weise in österreichische Schilling umzurechnen, daß eine Mark sieben Schilling entspricht.

(4) Der in österreichische Schilling umgerechnete Betrag entspricht der Höhe des Verlustes. Soweit es sich jedoch um Ansprüche aus Forderungen und Guthaben handelt, die in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 8. Mai 1945 entstanden sind, ist für die Entschädigungsfestsetzung nur von 50 vom Hundert des umgerechneten Betrages auszugehen.

(1) Für die Ermittlung der Höhe des Verlustes von beweglichen körperlichen Gegenständen ist von den in der Deutschen Demokratischen Republik in Mark festgestellten Zeitwerten auszugehen.

(2) Die Zeitwerte sind mit dem Faktor 3,75 zu vervielfachen. Der so ermittelte, auf Mark lautende Wert ist in der Weise in österreichische Schilling umzurechnen, daß eine Mark sieben Schilling entspricht.

(3) Der in österreichische Schilling umgerechnete Betrag entspricht der Höhe des Verlustes.

III. ABSCHNITT

(1) Zur Entscheidung über Ansprüche auf Entschädigung und zur Verteilung der im § 1 genannten Mittel ist die nach dem Verteilungsgesetz Bulgarien, BGBl. Nr. 129/1964, errichtete Bundesverteilungskommission berufen. Sie entscheidet in Feststellungssenaten und in einem Verteilungssenat.

(2) Die §§ 18 bis 24 des Verteilungsgesetzes Bulgarien sind sinngemäß anzuwenden.

(1) Zur Erfassung der Entschädigungswerber hat das Bundesministerium für Finanzen unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einen Aufruf im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen.

(2) Die Frist, innerhalb der der Anspruch bei sonstigem Ausschluß von der Geltendmachung anzumelden ist, beträgt sechs Monate ab dem Tage der Veröffentlichung des Aufrufes.

(3) Die Anmeldungen sind schriftlich bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland einzureichen. Der Postlauf wird in die Frist nicht eingerechnet.

(4) Die Anmeldung hat den vollen Namen, das Geburtsdatum und den Geburtsort, die Anschrift und den Zeitpunkt des Erwerbes der Staatsbürgerschaft des Anmelders - bei Anmeldung durch Rechtsnachfolger von Todes wegen auch die Angaben über die Person des Geschädigten - und schließlich die entsprechend belegte Darstellung des Verlustes zu enthalten. Juristische Personen haben den Namen und den Sitz anzugeben.

(5) Sind der Verlust oder persönliche Daten dem Bundesministerium für Finanzen bereits früher bekanntgegeben worden, so genügt es, in der Anmeldung darauf Bezug zu nehmen.

(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1997)

Die Anmeldungen sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Finanzlandesdirektion von dieser zu reihen; dabei sind Anmeldungen von Personen der Geburtsjahrgänge 1918 und älter getrennt von den anderen Anmeldungen zu reihen und zeitlich bevorzugt zu behandeln.

Die Finanzlandesdirektion hat die Anmeldungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen; sie ist berechtigt, zur Klärung des Sachverhaltes erforderliche ergänzende Angaben oder Beweismittel zu verlangen. Die Finanzlandesdirektion kann die etwa notwendigen Erhebungen auch durch ersuchte oder beauftragte Verwaltungsbehörden vornehmen lassen.

(1) Hält die Finanzlandesdirektion den Anspruch für gegeben, so hat sie die Höhe der den Anspruch begründenden Verluste nach dem II. Abschnitt dieses Bundesgesetzes zu ermitteln und dem Entschädigungswerber einen Vorschlag zur Stellung eines einvernehmlichen Antrages auf Entscheidung der Bundesverteilungskommission über den Anspruch und auf Feststellung der Höhe des diesen Anspruch begründenden Verlustes zu unterbreiten. Bei Zustimmung des Entschädigungswerbers ist der Antrag zusammen mit den Akten von der Finanzlandesdirektion ohne Verzug der Bundesverteilungskommission vorzulegen. Die Zustimmung des Entschädigungswerbers ist aktenkundig zu machen.

(2) Ein Vorschlag oder ein einvernehmlicher Antrag hinsichtlich einzelner Vermögenswerte ist zulässig.

(3) Kommt innerhalb von drei Monaten nach Zustellung eines Vorschlages gemäß Abs. 1 ein einvernehmlicher Antrag nicht zustande, so sind die Akten von der Finanzlandesdirektion mit dem Antrag auf Entscheidung der Bundesverteilungskommission vorzulegen.

(4) Hält die Finanzlandesdirektion den Anspruch auf Entschädigung für nicht gegeben, so hat sie dem Anmelder unter Angabe der Gründe mitzuteilen, daß sie die Stellung eines Antrages an die Bundesverteilungskommission ablehnt. Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Zustellung der ablehnenden Mitteilung die Entscheidung der Bundesverteilungskommission beantragen. Versäumt er diese Frist, ist der Anspruch erloschen.

(5) Wird innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Anmeldefrist von der Finanzlandesdirektion weder ein Vorschlag gemäß Abs. 1 gemacht noch die Stellung eines Antrages ausdrücklich abgelehnt, so kann der Anmelder bei der Finanzlandesdirektion die Entscheidung der Bundesverteilungskommission verlangen. Auf diese Frist ist im Aufruf (§ 20 Abs. 1) ausdrücklich hinzuweisen.

(6) Ist die Entscheidung der Bundesverteilungskommission verlangt worden, so hat die Finanzlandesdirektion die Akten ohne Verzug vorzulegen. Über die Rechtzeitigkeit eines Verlangens hat die Bundesverteilungskommission zu entscheiden. Das gleiche gilt für Anmeldungen, die nicht fristgerecht eingebracht worden sind.

(1) Ein Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission hat auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Anspruch des Anmelders auf Entschädigung zu entscheiden und die Höhe der diesen Anspruch begründenden Verluste festzustellen. Die Entscheidung ist dem Anmelder bekanntzugeben.

(2) Die einem Anmelder zugestellte Entscheidung der Bundesverteilungskommission gemäß Abs. 1 ist gegenüber jedem Anmelder wirksam.

(3) Die Höhe der für den einzelnen Entschädigungswerber festgestellten Verluste ist in den Verteilungsplan aufzunehmen.

Die Bundesverteilungskommission kann vor ihrer Entscheidung die Finanzlandesdirektion beauftragen, innerhalb angemessener Frist etwa noch erforderliche Erhebungen vorzunehmen.

Nach Maßgabe der zugeflossenen Mittel hat die Finanzlandesdirektion innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Feststellungsbescheides 70 vom Hundert der festgestellten Beträge als Vorschuß auf die Entschädigung auszuzahlen und die geleisteten Zahlungen, nach einzelnen Fällen getrennt, der Bundesverteilungskommission bekanntzugeben.

(1) Sobald die Entscheidung und Feststellung gemäß § 24 Abs. 1 bei allen als fristgerecht zu behandelnden Anmeldungen vorliegt, ist vom Verteilungssenat der Bundesverteilungskommission der Verteilungsplan zu erstellen.

(2) Zur Erstellung des Verteilungsplanes ist von der im § 1 genannten Abgeltungssumme von 136,4 Millionen Schilling abzüglich der bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Überweisungskosten auszugehen. Zur Ermittlung der Verteilungsquote ist die verbleibende Entschädigungssumme durch die Summe der von der Bundesverteilungskommission festgestellten Verluste bis auf vier Dezimalstellen zu teilen.

(3) Der vom Verteilungssenat erstellte Verteilungsplan ist von der Bundesverteilungskommission als Verordnung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen. Die Verordnung tritt am Tage ihrer Kundmachung in Kraft; sie hat die maßgebenden Summen und die Verteilungsquote zu enthalten.

(1) Auf Grund des Verteilungsplanes hat der jeweils zuständige Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission entsprechend der Verteilungsquote die Höhe der Entschädigung festzusetzen und die abschließende Leistung zuzuerkennen.

(2) Die Leistungsfrist beträgt vier Wochen. Sie beginnt mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung gemäß Abs. 1 an die Finanzlandesdirektion.

IV. ABSCHNITT

(1) Entschädigungen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt werden, bilden keine steuerpflichtigen Einnahmen.

(2) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. August 1987 zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen in Kraft.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: