11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

I. Allgemeine Bestimmungen.

Physischen und juristischen Personen, deren Vermögenschaften, Rechte und Interessen von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien auf deren Gebiet gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, mit Wirkung vom 28. November 1955 beschlagnahmt, zurückbehalten oder liquidiert worden sind, ist gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu gewähren.

(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 ist nachstehenden Personen Entschädigung zu gewähren:

1. physischen Personen, die am 28. November 1955 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben, oder ihren Erben oder Vermächtnisnehmern, sofern sie physische oder juristische Personen sind, und zwar insoweit, als der Entschädigungsanspruch von Todes wegen auf sie übergegangen ist. Ist die physische Person vor dem 28. November 1955 verstorben und besaß sie zum Zeitpunkt ihres Todes die österreichische Staatsbürgerschaft, so treten die Erben oder Vermächtnisnehmer nur insoweit ein, als sie am 28. November 1955 als physische Personen österreichische Staatsbürger waren oder als juristische Personen ihren Sitz im Gebiet der Republik Österreich hatten. Sind solche Erben oder Vermächtnisnehmer nicht vorhanden, wohl aber Noterben, die die obigen Voraussetzungen erfüllen, so ist ihnen nach Maßgabe ihrer Pflichtteilsansprüche Entschädigung zu gewähren;

2. juristischen Personen, die am 15. Mai 1945 und am 28. November 1955 ihren Sitz im Gebiet der Republik Österreich hatten;

3. Gesellschaftern einer Personengesellschaft des Handelsrechtes, die ihren Sitz am 28. November 1955 im Gebiet der Republik Österreich hatte, nach Maßgabe ihrer Beteiligung an der Personengesellschaft am 15. Mai 1945, insoweit als sie die in Z. 1 oder 2 genannten Voraussetzungen erfüllen.

(2) Das Erfordernis des Sitzes einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Handelsrechtes im Gebiet der Republik Österreich nach Abs. 1 gilt als erfüllt, wenn die juristische Person oder die Personengesellschaft des Handelsrechtes am 15. Mai 1945 und am Tage ihrer Auflösung ihren Sitz im Gebiet der Republik Österreich hatte.

(3) Die Tatsache, daß Vermögenschaften, Rechte und Interessen von der Förderativen Volksrepublik Jugoslawien auf deren Gebiet gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages mit Wirkung vom 28. November 1955 beschlagnahmt, zurückbehalten oder liquidiert worden sind, ist im Einzelfall zu beweisen. Durch den Hinweis auf jugoslawische Rechtsvorschriften, betreffend die Durchführung des Artikels 27 § 2 des Staatsvertrages, allein kann der Nachweis über Art und Umfang der von den jugoslawischen Maßnahmen betroffenen Vermögenschaften, Rechte und Interessen nicht erbracht werden.

(1) Ist ein österreichischer Staatsbürger, dessen Vermögen gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien beschlagnahmt, zurückbehalten oder liquidiert worden ist, vor dem 28. November 1955 verstorben und wurde bezüglich dieses seines Vermögens weder auf dem Gebiet der Republik Österreich noch auf dem Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien eine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt, so ist bezüglich des Anspruches auf Entschädigung gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages in Österreich eine Verlassenschaftsabhandlung durchzuführen. In diesem Falle ist der Entschädigungsanspruch so anzusehen, als hätte er sich bereits zu Lebzeiten des Erblassers in dessen Vermögen befunden.

(2) Fehlen die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes zur Abhandlung des Entschädigungsanspruches nach Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages oder sind sie nicht zu ermitteln, so ist für diese Abhandlung das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig.

(3) Wird gemäß Abs. 1 in Österreich abgehandelt und sind neben anspruchsberechtigten Erben noch andere Erben vorhanden, so sind diese bezüglich des Entschädigungsanspruches nicht erbberechtigt. Den anspruchsberechtigten Erben steht das Recht des Zuwachses gemäß den §§ 560 ff. des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches bezüglich der Erbteile der anderen Erben nicht zu.

Personen, die als jugoslawische Staatsangehörige Vermögenschaften, Rechte und Interessen durch eine staatliche Maßnahme, die ihren Rechtsgrund nicht im Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages hat, auf dem Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien verloren haben, wird keine Entschädigung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt.

(1) Physischen und juristischen Personen, die in der Zeit zwischen dem 6. April 1941 und dem 15. Mai 1945 Vermögenschaften, Rechte und Interessen, für die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu gewähren wäre, auf eine Weise erworben haben, die eine nichtige Vermögensentziehung im Sinne der österreichischen Rückstellungsgesetze dargestellt hätte, wird für derartige entzogene Vermögenschaften, Rechte und Interessen keine Entschädigung gewährt.

(2) Die Entschädigung für derartige entzogene Vermögenschaften, Rechte und Interessen ist bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 und 2 dieses Bundesgesetzes dem Eigentümer, dem entzogen worden ist, oder dessen Erben oder Vermächtnisnehmer zu gewähren, wenn dieser sowohl zum Zeitpunkt der Vermögensentziehung als auch am 28. November 1955 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat oder als juristische Person zu diesen Zeitpunkten seinen Sitz im Gebiet der Republik Österreich hatte. § 2 Abs. 2 gilt sinngemäß. Leistungen der Erwerber für das entzogene Vermögen sind, soweit sie dem geschädigten Eigentümer zugekommen sind oder durch die Entschädigung nach diesem Bundesgesetz zukommen würden, auf die Entschädigung anzurechnen. Für derartige Leistungen wird dem Erwerber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Entschädigung gewährt.

(3) Als Grundlage für die Bewertung der entzogenen Vermögenschaften, Rechte und Interessen ist deren Umfang und Zustand am 15. Mai 1945 maßgebend.

(1) Von der Gewährung einer Entschädigung ist ausgeschlossen, wer im Zuge der Geltendmachung eines Anspruches nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes beim Bundesministerium für Finanzen oder bei einer der im § 9 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes angeführten Behörden oder vor Gericht wissentlich unrichtige Angaben macht, die für die Gewährung der Entschädigung oder die Festsetzung deren Höhe wesentlich sind.

(2) Entschädigungszahlungen, die durch derartige Angaben erschlichen wurden, sind an den Bund zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsanspruch des Bundes ist bei sonstigem Verlust des Anspruches innerhalb eines Jahres vor dem ordentlichen Gericht geltend zu machen. Diese Frist ist von dem Tag zu berechnen, an dem der Bund imstande war, die ihm bekanntgewordenen Beweismittel für die Unrichtigkeit der vom Entschädigungswerber gemachten Angaben bei Gericht vorzubringen.

Solange ein Entschädigungsanspruch nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht durch Einigung (§ 10 Abs. 1), gerichtlichen Vergleich oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung dem Grunde und der Höhe nach feststeht, kann er nicht rechtsgeschäftlich übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Jede nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vorgenommene, dieser Bestimmung widersprechende Verfügung über den Entschädigungsanspruch ist ohne rechtliche Wirkung. Eine Verfügung über den Entschädigungsanspruch durch letztwillige Erklärung ist hingegen zulässig.

II. Verfahren.

(1) Entschädigungsansprüche nach diesem Bundesgesetz sind bei sonstigem Ausschluß bis spätestens 31. Dezember 1972 nachweislich beim Bundesministerium für Finanzen in Wien anzumelden.

(2) Die Anmeldung ist an keine bestimmte Form gebunden. Wurde nach dem 31. Dezember 1963 entweder eine Anmeldung unter Verwendung der seinerzeit vorgeschriebenen Formblätter für die „Anmeldung österreichischer Vermögenschaften, Rechte und Interessen in Jugoslawien“ vorgenommen oder ist die Anmeldung formlos erfolgt, kann bis 31. Dezember 1972 auf diese Anmeldung schriftlich hingewiesen werden. Ein solcher Hinweis gilt als fristgerechte Anmeldung. Einer Anmeldung sind die zur Begründung des Entschädigungsanspruches dienenden Urkunden im Original oder in gerichtlich oder notariell beglaubigter Abschrift beizufügen. Nicht in deutscher Sprache abgefaßten Urkunden ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Andere Beweismittel, deren sich der Entschädigungswerber zum Nachweis seiner tatsächlichen Behauptungen bedienen will, sind im einzelnen genau zu bezeichnen.

(3) Anmeldungen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit einem Antrag auf Gewährung von Vorschüssen auf einem vom Bundesministerium für Finanzen aufgelegten Formblatt für die „Anmeldung österreichischer Vermögenschaften, Rechte und Interessen in Jugoslawien, verbunden mit Antrag auf Vorschußzahlung“ eingebracht worden sind, gelten als Anmeldungen im Sinne des Abs. 2.

(4) Sonstige beim Bundesministerium für Finanzen oder bei anderen Stellen vorgenommene Anmeldungen ersetzen nicht die nach diesem Bundesgesetz erforderliche Anmeldung, doch ist auf eine solche Anmeldung in der nach diesem Bundesgesetz vorzunehmenden Anmeldung Bezug zu nehmen.

(1) Die Anmeldungen sind vom Bundesministerium für Finanzen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu prüfen. Das Bundesministerium für Finanzen kann die etwa notwendigen Erhebungen auch durch ersuchte oder beauftragte Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen.

(2) Der Entschädigungswerber hat auf Verlangen des Bundesministeriums für Finanzen zur Klärung des Sachverhaltes erforderliche ergänzende Angaben zu machen oder Beweismittel anzuführen oder vorzulegen (§ 8 Abs. 2).

(3) Können Angaben nicht gemacht und Nachweise nicht erbracht werden, so sind die Gründe hiefür anzugeben.

(4) Der Entschädigungswerber kann sich zum Ergebnis der nach den Bestimmungen der vorstehenden Absätze vorgenommenen Prüfung binnen einer vier Wochen nicht übersteigenden Frist ab Zustellung der Verständigung über das Vorliegen des Prüfungsergebnisses dem Grunde und der Höhe nach schriftlich oder zu Protokoll äußern.

(1) Das Bundesministerium für Finanzen hat dem Entschädigungswerber die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ermittelte Entschädigung schriftlich anzubieten. Die Stellung von Teilanboten bezüglich einzelner Vermögensarten ist zulässig. Der Entschädigungswerber hat auf dieses Anbot (Teilanbot) binnen drei Monaten nach Zustellung schriftlich zu erklären, ob er das Anbot (Teilanbot) annimmt oder ablehnt. Gibt der Entschädigungswerber eine solche Erklärung innerhalb der dreimonatigen Frist nicht ab, so gilt das vom Bundesministerium für Finanzen gestellte Anbot (Teilanbot) als vom Entschädigungswerber angenommen.

(2) Die Unterschrift des Entschädigungswerbers auf der Erklärung, das Anbot (Teilanbot) anzunehmen oder abzulehnen, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung. Die Erklärung über die Annahme oder die Ablehnung des Anbotes (Teilanbotes) kann auch zu Protokoll vor dem Bundesministerium für Finanzen, jeder Finanzlandesdirektion und jedem Finanzamt erfolgen; in diesem Falle bedarf es keiner gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung der Unterschrift des Entschädigungswerbers. Die Unterschrift von als Parteienvertreter einschreitenden Rechtsanwälten und öffentlichen Notaren bedarf keiner Beglaubigung. Ebensowenig bedarf die Unterschrift der Partei auf der einem Rechtsanwalt oder einem öffentlichen Notar erteilten Vollmacht der Beglaubigung.

(3) Findet das Bundesministerium für Finanzen das Entschädigungsbegehren als nicht begründet und lehnt es das Entschädigungsbegehren daher ab, so hat es den Entschädigungswerber davon schriftlich zu verständigen. Das Bundesministerium für Finanzen hat sein Anbot (Teilanbot) oder die Ablehnung zu begründen.

(4) Hat das Bundesministerium für Finanzen die Zahlung einer Entschädigung abgelehnt oder hat der Entschädigungswerber in der im Absatz 1 vorgeschriebenen Form das Anbot (Teilanbot) abgelehnt, so kann der Entschädigungswerber seinen Anspruch bei sonstigem Verlust des Anspruches nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 11 und 12 dieses Bundesgesetzes binnen einer Frist von drei Monaten mittels eines Antrages gerichtlich geltend machen. Die dreimonatige Frist zur gerichtlichen Geltendmachung beginnt im Falle der Ablehnung einer Entschädigungszahlung durch das Bundesministerium für Finanzen mit dem Tage der Zustellung der Ablehnung, im Falle der Ablehnung des Anbotes (Teilanbotes) durch den Entschädigungswerber mit dem Tage des Einlangens der ablehnenden Erklärung beim Bundesministerium für Finanzen.

(5) Wird vom Bundesministerium für Finanzen einer physischen Person innerhalb von zwei Jahren, einer juristischen Person innerhalb von drei Jahren nach Einlangen einer den Bestimmungen des § 8 Abs. 2 entsprechenden Anmeldung beim Bundesministerium für Finanzen weder ein Anbot (Teilanbot) gestellt noch das Entschädigungsbegehren abgelehnt, so kann der Entschädigungswerber den Anspruch auf Entschädigung binnen einer weiteren Frist von einem Jahr bei sonstigem Verlust des Anspruches mittels eines Antrages gerichtlich geltend machen. Hat der Entschädigungswerber seinen Anspruch vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Sinne des § 8 Abs. 3 angemeldet, so beginnt die einjährige Frist für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruches am 1. Jänner 1964 zu laufen.

(1) Zur Entscheidung über einen Antrag gemäß § 10 Abs. 4 oder 5 dieses Bundesgesetzes ist das Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Antragsteller im Zeitpunkt der Stellung des Antrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, bei juristischen Personen seinen Sitz im Inland hat. In Ermangelung eines solchen ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ausschließlich zuständig.

(2) Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen. In dem Antrag sind die Gründe anzuführen, auf die der Antragsteller seinen Anspruch stützt; er hat die Beweismittel hiefür zu bezeichnen, soweit sie nicht bereits in dem Entschädigungsakt des Bundesministeriums für Finanzen angegeben worden sind.

(3) Der Gerichtshof hat die zweite Ausfertigung des Antrages der Finanzprokuratur mit dem Auftrag zuzustellen, binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist im Mindestausmaß von vier Wochen zu dem tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen des Antragstellers Stellung zu nehmen und den Entschädigungsakt des Bundesministeriums für Finanzen vorzulegen.

(4) Der Bund hat in dem Verfahren die Stellung einer Partei.

(5) Für das Verfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten:

1. Die Verhandlung und Entscheidung in erster Instanz obliegt dem Einzelrichter.

2. Die Verhandlung ist öffentlich. Das Gericht kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen notwendig erscheint.

3. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Beweis sind sinngemäß anzuwenden.

4. Die Verweisung auf den Rechtsweg ist unzulässig.

5. Das Rechtsmittel der Vorstellung ist unzulässig.

6. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache auch gegen eine bestätigende Entscheidung des Oberlandesgerichtes zulässig. Auf einen solchen Rekurs ist die Bestimmung des § 10 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen nicht anzuwenden.

(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei Gerichten anhängigen streitigen Verfahren wegen Gewährung einer Entschädigung nach Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages sind in jeder Lage des Verfahrens durch Beschluß an das nach § 11 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes zuständige Gericht abzutreten. Die Abtretung hat die Folge, daß ein allenfalls ergangenes nicht rechtskräftiges Urteil wirkungslos wird, ohne daß es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Verfahren ist nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen.

(2) Des in den §§ 8 bis 10 dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Verfahrens beim Bundesministerium für Finanzen bedarf es im Falle der Abtretung nach Abs. 1 nicht.

(3) Den Parteien steht für die bis zur rechtskräftigen Abtretung des Verfahrens aufgelaufenen Prozeßkosten ein Anspruch auf Ersatz der Prozeßkosten nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zu. Der Streitwert für die Bemessung der Kosten richtet sich nach der im streitigen Verfahren von der klagenden Partei oder vom Gericht vorgenommenen Bewertung des Streitgegenstandes. Das gänzliche oder teilweise Obsiegen oder Unterliegen im Rechtsstreit (§§ 41 ff. der Zivilprozeßordnung) ist nach dem Ausspruch über die Entschädigung in der Hauptsache zu beurteilen.

(4) Die Kostenentscheidung (Abs. 3) ist mit dem Ausspruch über die Zuerkennung oder Nichtzuerkennung einer Entschädigung im Sinne dieses Bundesgesetzes zu verbinden.

(5) Ist ein Entschädigungsanspruch auf Grund des Artikels 27 § 2 des Staatsvertrages vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Vergleich erledigt worden, so wird auf Grund dieses Bundesgesetzes keine weitere Entschädigung gewährt.

III. Ermittlung der Entschädigung.

(1) Die Entschädigung ist für jeden Eigentümer nach Maßgabe seines Anteils an den im § 1 dieses Bundesgesetzes genannten Vermögenschaften, Rechten und Interessen gesondert zu ermitteln.

(2) Grundlage für die Ermittlung der Entschädigung von Vermögenschaften, Rechten und Interessen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der für die einzelne Vermögensart in diesem Bundesgesetz festgelegte Richtwert.

(3) Zur Ermittlung der Entschädigung in Schilling ist der Richtwert mit 3,5 zu vervielfachen.

(4) Ist für eine Vermögensart in diesem Bundesgesetz kein Richtwert, sondern unmittelbar ein Entschädigungswert festgesetzt, so erfolgt keine Vervielfachung.

(5) Die für eine bewegliche körperliche Sache zu gewährende Entschädigung darf den am 28. November 1955 im Gebiet der Republik Österreich für Gegenstände gleicher Art üblichen Preis nicht übersteigen.

(1) Zur Ermittlung des Richtwertes für Grund und Boden sind bei Grundstücken, für die nach diesem Bundesgesetz eine Entschädigung zu gewähren ist, Größe und Kulturgattung festzustellen. Dieser Feststellung sind, soweit sie vorhanden sind, die Angaben im Grundkataster nach dem Stand vom 15. Mai 1945 zugrunde zu legen. Liegen solche Katasterunterlagen nicht vor, so sind die im Grundbuch nach dem Stand vom 15. Mai 1945 angegebenen Kulturgattungen zugrunde zu legen. Der Nachweis der Unrichtigkeit solcher im Grundkataster oder im Grundbuch enthaltener Angaben ist zulässig.

(2) Grund und Boden umfaßt die Kulturgattungen Acker, Wiese, Weide, Garten (Gemüse- und Obstgarten sowie Park), Weingarten, Olivengarten, Brachland (Überschwemmungsgebiet), Alpen, Wald, Gewässer sowie Bauflächen. Wege, Gräben, Hecken, Grenzraine und dergleichen sind der Grundstücksfläche, zu der sie gehören, zuzurechnen.

(1) Die Flächenwerte der Grundstücke, ausgenommen Bauflächen (§ 16), sind nach den folgenden Bestimmungen zu ermitteln.

(2) Liegen Katasterunterlagen vor, aus denen die Bodenklasse (Bonitätsklasse) für die einzelnen Parzellen ersichtlich ist, so ist der in der Anlage 1 für das betreffende Bewertungsgebiet, die entsprechende Kulturgattung und die gegebene Bodenklasse angegebene Wertansatz (Richtsatz pro Hektar) mit der in Hektar auf vier Dezimalstellen ausgedrückten Größe der Parzelle zu vervielfachen.

(3) Liegen keine der in Abs. 2 bezeichneten Unterlagen vor, so sind der Ermittlung der Flächenwerte die in der Anlage 1 für das betreffende Bewertungsgebiet und die entsprechende Kulturgattung angegebenen Durchschnittswertansätze pro Hektar zugrunde zu legen.

(4) Bei Waldgrundstücken ist dem nach den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 errechneten Produkt der Wert für den Waldbestand (Bestandwert) zuzuzählen.

(5) Bei der Ermittlung des Bestandwertes des Waldes ist von dem in der Anlage 1 für das betreffende Grundstück angegebenen Hektarsatz auszugehen. Sodann ist der in der Anlage 2 angeführte, diesem Hektarsatz, der Betriebsart (Hoch- oder Niederwald), der durchschnittlichen Seehöhe der Katastralgemeinde, dem Bestandalter zum 15. Mai 1945 und dem Anteil der Holzart im einzelnen (Fichte, Tanne, Eiche, Buche usw.) entsprechende Wertansatz mit der in Hektar auf vier Dezimalstellen ausgedrückten Größe des Grundstückes zu vervielfachen. Sind lediglich die Holzarten im allgemeinen (Nadel-, Laub- oder Mischwald) und das Bestandalter festgestellt, so sind die der Holzart und dem Bestandalter entsprechenden und in der Anlage 2 angegebenen Durchschnitte für Laubholz, Nadelholz oder Mischwald anzuwenden. Ist das Bestandalter nicht festgestellt, so ist bei der Ermittlung des Bestandwertes ein Bestandalter von 55 Jahren zugrunde zu legen. Sind lediglich die Holzarten im allgemeinen (Laub-, Nadel- oder Mischwald) festgestellt, so sind die in der Anlage 2 angegebenen Durchschnittssätze für Laub-, Nadel- oder Mischwald anzuwenden. Ist auch die Holzart nicht festgestellt, so ist der in der Anlage 2 für Mischwald angegebene Durchschnittssatz anzuwenden.

(6) Die Summe der für alle Grundstücke eines Eigentümers ermittelten Flächenwerte ergibt den Gesamtflächenwert.

(1) Der Richtwert eines im Grundkataster oder im Grundbuch (§ 14 Abs. 1) nach dem Stand zum 15. Mai 1945 als Baufläche eingetragenen Grundstückes ist durch Vervielfachung des in der Anlage 3 angegebenen Flächenwertsatzes mit der Quadratmeteranzahl der Grundstücksfläche zu ermitteln.

(2) Ist nach dem Stand des Grundkatasters oder des Grundbuches am 15. Mai 1945 ein Grundstück, auf dem ein dem Entschädigungswerber nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu entschädigendes Gebäude errichtet war, nicht als Baufläche eingetragen, so ist dieses Grundstück im Ausmaß der verbauten Fläche als Baufläche zu entschädigen. Die Entschädigung des das Ausmaß der verbauten Fläche übersteigenden Grund und Bodens ist nach den für die Ermittlung des Richtwertes sonstigen Grund und Bodens maßgebenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu ermitteln, wobei das Ausmaß der verbauten Fläche vom Ausmaß des Grundstückes, auf dem das Gebäude steht, abzuziehen ist.

Bis zu einer Gesamtfläche von 40 Hektar des einem Eigentümer gehörenden Grund und Bodens ist der Gesamtflächenwert dem Richtwert gleichzusetzen.

(1) Übersteigt die Gesamtfläche des einem Eigentümer gehörenden Grund und Bodens das Ausmaß von 40 Hektar, so ist aus dem Gesamtflächenwert und der Gesamtfläche der Durchschnittsflächenwert für 1 Hektar zu ermitteln.

(2) Die Gesamtfläche des einem Eigentümer gehörenden Grund und Bodens ist wie folgt rechnungsmäßig in Teilflächen aufzuteilen:

(3) Der Teilflächenwert ist entsprechend der Größe der einzelnen Teilflächen durch Vervielfachung mit nachstehenden Hundertsätzen des Durchschnittsflächenwertes zu ermitteln:

(1) Grundlage für die Ermittlung des Richtwertes von Gebäuden ist der Gebäudewert (§ 20).

(2) Der Richtwert von Gebäuden, die nach ihrer Zweckbestimmung und nach ihrer baulichen Gestaltung zur Vermietung bestimmt sind, am 15. Mai 1945 ganz oder zum überwiegenden Teil vermietet waren und mehr als zwei Wohnungen enthielten, sowie von Schloßgebäuden, beträgt 50 v. H., der Richtwert aller übrigen Gebäude beträgt jedoch 100 v. H. des Gebäudewertes, zuzüglich allfälliger nach § 21 zu bemessender Ortszuschläge.

(1) Für die Ermittlung des Gebäudewertes ist das Ausmaß der einzelnen Geschoßflächen in Quadratmetern festzustellen.

(2) Der Geschoßflächenwert ist durch Vervielfachung des Ausmaßes der Geschoßflächen mit dem in der Anlage 4 angegebenen Flächenwertsatz zu ermitteln.

(3) Für zu Wohnzwecken ausgebaute Keller- und Dachgeschoßflächen beträgt der Geschoßflächenwertsatz 70 v. H., für sonstigen Zwecken dienende Kellergeschoßflächen 35 v. H. und für unausgebaute Dachgeschoßflächen 10 v. H. des für das unmittelbar anschließende Geschoß zur Anwendung kommenden Flächenwertsatzes.

(4) Der Gebäudewert ist die Summe der nach den Abs. 2 und 3 ermittelten Geschoßflächenwerte, abzüglich der nach den Abs. 5 und 6 ermittelten Abschläge.

(5) Der Abschlag für die bis zum 15. Mai 1945 eingetretene technische Abnützung von Gebäuden beträgt für jedes Jahr des Bestandes des Gebäudes vor dem Jahre 1900 0,75 v. H. und für jedes Jahr des Bestandes nach dem Jahre 1900 1 v. H. der Summe der Geschoßflächenwerte. Bei am 15. Mai 1945 noch benützbaren Objekten darf der Abschlag für technische Abnützung bei gemauerten Gebäuden 70 v. H. und bei aus Holz erbauten Gebäuden 80 v. H. der Summe der Geschoßflächenwerte nicht übersteigen.

(6) Wird bewiesen, daß das Gebäude in der Zeit vom 1. Jänner 1920 bis zum 15. Mai 1945 einer Generalreparatur, wie insbesondere einer völligen Erneuerung der Dach- und Deckenkonstruktionen unterzogen wurde, so ist der bis zu dieser Generalreparatur errechnete Abschlag für technische Abnützung auf die Hälfte herabzusetzen.

(7) Einer vor dem 15. Mai 1945 durch Kriegseinwirkung entstandenen Beschädigung des Gebäudes ist durch einen dem Grad der Beschädigung entsprechenden weiteren anteilsmäßigen Abschlag vom ermittelten Gebäudewert Rechnung zu tragen.

Dem nach den Bestimmungen des § 20 ermittelten Gebäudewert ist für Gebäude in den in der Anlage 5 genannten Städten und Gemeinden der in dieser Anlage angegebene Hundertsatz zuzuzählen.

(1) Hypotheken, die am 15. Mai 1945 auf Liegenschaften lasteten, sind von der für die Liegenschaft zu gewährenden Entschädigung mit dem Wert abzuziehen, mit dem die entsprechende Verbindlichkeit zum Zeitpunkt der Stellung des Anbotes durch das Bundesministerium für Finanzen noch unberichtigt aushaftet. Der Beweis über die vollständige oder teilweise Abstattung der Verbindlichkeit ist vom Entschädigungswerber zu erbringen. Die nach dem 15. Mai 1945 im Grundbuch erfolgte Löschung der Hypothek allein reicht zum Beweis der erfolgten gänzlichen oder teilweisen Abstattung der Verbindlichkeit nicht aus. Der Wert der unberichtigt aushaftenden Verbindlichkeit ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 29 und 31 zu berechnen.

(2) Wird ein Schuldner aus einer der im Abs. 1 genannten Hypotheken von einem Gläubiger, der am 28. November 1955 seinen Wohnsitz oder Sitz im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien hatte, persönlich in Anspruch genommen, so kann er den Gläubiger auf die Befriedigung aus der belasteten Liegenschaft des Schuldners, die von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien auf deren Gebiet gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages beschlagnahmt, zurückbehalten oder liquidiert worden ist, verweisen. Er kann im Falle dieser Verweisung wegen einer solchen Verbindlichkeit nur insoweit in Anspruch genommen werden, als seine auf dem Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages beschlagnahmte, zurückbehaltene oder liquidierte Liegenschaft zur Befriedigung des Gläubigers nicht ausgereicht hat oder nicht ausgereicht hätte.

(3) Wird ein Schuldner aus einer der im Abs. 1 genannten Hypotheken von einem im Abs. 2 nicht genannten Gläubiger persönlich in Anspruch genommen, so kann er den Gläubiger bis zu dem Betrag, der gemäß Abs. 1 von der für die Liegenschaft zu gewährenden Entschädigung abgezogen wurde, an den Bund verweisen. Er kann im Falle dieser Verweisung wegen einer solchen Verbindlichkeit nur insoweit in Anspruch genommen werden, als sie den von der Entschädigung abgezogenen Betrag übersteigt.

(4) Im Falle einer Verweisung an den Bund nach Abs. 3 stehen dem Bund alle Einwendungen gegen die Forderung zu, die auch dem Schuldner zustehen.

(5) Ist für eine Liegenschaft nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu gewähren und lastet auf dieser Liegenschaft eine der im § 23 angeführten persönlichen Dienstbarkeiten, so ist der Entschädigungsbetrag für die Liegenschaft um den nach § 23 zu ermittelnden Entschädigungswert dieser Dienstbarkeit zu vermindern.

Der Entschädigungswert für persönliche Dienstbarkeiten beträgt:

(1) Zur Ermittlung der Entschädigung für das einem gewerblichen Betrieb oder einem freien Beruf gewidmete Betriebsvermögen ist von einem Vermögensstatus nach dem Stande des Tages, an dem dem Eigentümer noch die Verfügungsgewalt über den Betrieb oder das Betriebsvermögen zustand, auszugehen. Diesen Vermögensstatus hat der Entschädigungswerber zu erstellen. In den Vermögensstatus sind sämtliche Aktiven und mit Ausnahme des Eigenkapitals sämtliche Passiven des im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien gelegenen Betriebes aufzunehmen, die nach den dem Entschädigungswerber zur Verfügung stehenden Unterlagen (Bilanzen, Geschäftsbüchern, Belegen, Verträgen und sonstigen Schriftstücken) sowie nach seinen eigenen Kenntnissen und nach den ihm zugänglichen Auskünften dritter Personen am Stichtag bestanden haben.

(2) Die Aktiven und Passiven sind im Vermögensstatus möglichst weitgehend aufzugliedern, mindestens aber insoweit, als dies der üblichen Gliederung einer Bilanz entspricht. Jedes angesetzte Aktivum und Passivum ist in den Anlagen, die dem Vermögensstatus beizufügen sind, in mengen- und wertmäßiger Hinsicht ausreichend zu erläutern, wobei im Falle konkreter Wertangaben die angewandten Bewertungsgrundsätze und Bewertungsmaßstäbe (Währungen) zu bezeichnen sind. Geldforderungen und Verbindlichkeiten sind in der Währung anzugeben, in der die Forderung begehrt werden konnte oder die Verbindlichkeit geschuldet wurde.

(3) Der Entschädigungswerber hat dem Vermögensstatus alle Unterlagen beizufügen, die der Überprüfung der mengen- und wertmäßigen Angaben dienlich sein können.

(4) Bei Prüfung des Vermögensstatus sind alle außerhalb des Gebietes der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien befindlichen Aktiven einschließlich der Forderungen gegen Schuldner mit dem Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Gebietes der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, sowie uneinbringliche Forderungen, insbesondere solche gegen das Deutsche Reich, dessen Einrichtungen, die Deutsche Reichsbank, die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Reichspost, zur Gänze auszuscheiden. Ebenso sind solche Passiven auszuscheiden, für die vom Entschädigungswerber der Nachweis für eine nach dem 15. Mai 1945 durch ihn selbst oder seinen Rechtsvorgänger erfolgte Begleichung erbracht wird.

(5) Die in dem gemäß Abs. 4 berichtigten Vermögensstatus angeführten Aktiven und Passiven sind einzeln so zu bewerten, wie dies für die betreffenden Vermögenschaften oder Verbindlichkeiten nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu geschehen hätte, wenn diese Vermögenschaften oder Verbindlichkeiten nicht Bestandteile eines Betriebsvermögens gewesen wären.

(6) Ist der Entschädigungswerber außerstande, einen Vermögensstatus für den Betrieb vorzulegen oder können die Angaben im Vermögensstatus weder bewiesen noch ausreichend glaubhaft gemacht werden, so sind die Grundlagen für die Erstellung eines Vermögensstatus zu ermitteln oder zu berechnen. Kann auch dies nicht geschehen, so sind diese Grundlagen in sinngemäßer Anwendung der vorstehenden Absätze zu schätzen, wobei alle bedeutsamen Umstände, insbesondere die Verhältnisse bei vergleichbaren Betrieben, zu berücksichtigen sind.

(1) Zur Ermittlung der Entschädigung für die Beteiligung an einem Betrieb (§ 24 Abs. 1), der von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes oder in der Rechtsform einer Personengesellschaft des Handelsrechtes oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt wurde, ist von der Entschädigung auszugehen, die zu gewähren wäre, wenn der Entschädigungswerber Alleineigentümer des Betriebes gewesen wäre.

(2) Die für eine gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages beschlagnahmte, zurückbehaltene oder liquidierte Beteiligung (Abs. 1) zu gewährende Entschädigung ist mit dem der Beteiligung entsprechenden Hundertsatz der für das gesamte Betriebsvermögen ermittelten Entschädigung zu bemessen.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen sind auf Beteiligungen an Aktiengesellschaften, die ihren Sitz am 15. Mai 1945 im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien hatten, nur dann anzuwenden, wenn die gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages beschlagnahmte, zurückbehaltene oder liquidierte Beteiligung des Entschädigungswerbers oder seines Rechtsvorgängers mehr als 25. v. H. des Grundkapitals der Aktiengesellschaft betragen hat.

(1) Die Entschädigung für von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages beschlagnahmte, zurückbehaltene oder liquidierte Aktien jugoslawischer Emission ist, soweit nicht § 25 Abs. 3 Anwendung findet, so zu berechnen, als ob dem Entschädigungswerber eine Geldforderung gegen die Föderative Volksrepublik Jugoslawien zugestanden wäre.

(2) Die Höhe der Geldforderung richtet sich nach dem Verkehrswert der Aktie. Dieser ist unter Berücksichtigung von Kurswerten der Aktie in den der Ablieferung und Registrierung vorangegangenen acht Jahren an Börsen innerhalb oder außerhalb des jugoslawischen Staatsgebietes, von außerbörslichen Notierungen, Steuerkurswerten und sonstigen für den Verkehrswert maßgeblichen Umständen in Dinar zu ermitteln. § 24 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Entschädigung für den gemäß Abs. 2 ermittelten Dinarbetrag beträgt je Dinar zwanzig Groschen.

(1) Die Entschädigung für die von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages beschlagnahmten, zurückbehaltenen oder liquidierten Obligationen, Pfandbriefe und sonstigen auf einen Nennwert lautenden Wertpapiere jugoslawischer Emission ist so zu berechnen, als ob dem Entschädigungswerber am 28. November 1955 eine Geldforderung gegen die Föderative Volksrepublik Jugoslawien zugestanden wäre.

(2) Die Höhe der Geldforderung entspricht dem Nennwert jener Papiere, die der Entschädigungswerber durch Umtausch erhalten hätte, wenn die im Absatz 1 genannten Papiere nicht gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien beschlagnahmt, zurückbehalten oder liquidiert worden wären.

(3) Die Entschädigung für eine solche Geldforderung beträgt je Dinar der am 28. November 1955 in Geltung gestandenen jugoslawischen Währung zwanzig Groschen.

(1) Zur Ermittlung des Richtwertes für bewegliche körperliche Sachen ist von dem Preis, der für die Sache am 1. Jänner 1945 im Gebiet der Republik Österreich festgesetzt war, sofern Preisregelungsvorschriften für die Sache zu diesem Zeitpunkt nicht bestanden, vom Preis der neuwertigen Sache im Rahmen des am 1. Jänner 1945 in Österreich bestandenen Preisgefüges auszugehen. Der Richtwert für solche bewegliche körperliche Sachen beträgt 60 v. H.; für neuwertige Sachen, die zum Verkauf im Rahmen eines gewerblichen Betriebes bestimmt waren, jedoch 80 v. H. des so festgestellten Preises.

(2) Der Richtwert für Kostbarkeiten aus Edelmetall und Edelsteinen ist der Materialwert, den die Sache am 1. Jänner 1945 im Gebiet der Republik Österreich gehabt hätte. Diesen Sachen sind Goldmünzen, soweit sie nicht unter die Bestimmung des Abs. 3 fallen, gleichzuhalten.

(3) Der Richtwert für Kunstwerke und Kunstsammlungen, sowie für Gegenstände mit Seltenheitswert und deren Sammlungen, ist der Wert, den die Sache im Gebiet der Republik Österreich am 1. Jänner 1945 gehabt hätte. Bei Gegenständen dieser Art, deren Ausfuhr aus dem Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien am 28. November 1955 gesetzlichen Beschränkungen aus Gründen des Denkmalschutzes unterlag, ist der Entschädigungswert gleich dem Richtwert.

(4) Zur Ermittlung der Entschädigung für gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages beschlagnahmte, zurückbehaltene oder liquidierte Bargeldbeträge, gleich welcher Währung, ist in sinngemäßer Anwendung des § 29 Abs. 1 und 5 vorzugehen.

(1) Zur Ermittlung der Entschädigung für Geldforderungen gegen Schuldner, die ihren Wohnsitz oder Sitz am 28. November 1955 im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien hatten, ist vom Nennwert des von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien auf Grund des Artikels 27 § 2 des Staatsvertrages beschlagnahmten, zurückbehaltenen oder liquidierten Betrages, ausgedrückt in Dinar der am 28. November 1955 in Geltung gestandenen jugoslawischen Währung, auszugehen.

(2) Soweit eine Geldforderung gegen einen Schuldner, der seinen Wohnsitz oder Sitz am 28. November 1955 im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien hatte, nach dem 15. Mai 1945 außerhalb des Gebietes der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien geregelt wurde, wird für diese Forderung keine Entschädigung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt.

(3) Für Forderungen gegen Schuldner, die ihren Wohnsitz oder Sitz am 28. November 1955 außerhalb des Gebietes der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien hatten, wird keine Entschädigung nach diesem Bundesgesetz gewährt.

(4) Entschädigung für in Abs. 1 genannte Geldforderungen wird in dem Ausmaß gewährt, als die Forderung zu Recht bestand und einbringlich gewesen wäre.

(5) Die Entschädigung für eine solche Geldforderung beträgt je Dinar der am 28. November 1955 in Geltung gestandenen jugoslawischen Währung zwanzig Groschen.

(1) Zur Ermittlung der Entschädigung für Ansprüche aus Lebens- und Rentenversicherungsverträgen ist von dem Betrag auszugehen, mit dem der Anspruch von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien auf Grund des Artikels 27 § 2 des Staatsvertrages beschlagnahmt, zurückbehalten oder liquidiert worden ist.

(2) Die Entschädigung für eine solche Forderung beträgt je Dinar der am 28. November 1955 in Geltung gestandenen jugoslawischen Währung zwanzig Groschen.

(1) Verbindlichkeiten, die am 15. Mai 1945 zu den nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu entschädigenden Vermögenschaften, Rechten und Interessen gehörten, sind in die am 28. November 1955 in Geltung gestandene jugoslawische Währung umzurechnen.

(2) Der ermittelte Dinarbetrag ist in der Weise in Schilling umzustellen, daß einem Dinar zwanzig Groschen entsprechen.

(3) Der sich so ergebende Schillingbetrag ist von der Entschädigung abzuziehen.

(1) Zur Ermittlung der Entschädigung für unberichtigt aushaftende Ansprüche aus Dienstverträgen gegenüber Dienstgebern, die ihren Wohnsitz oder Sitz am 15. Mai 1945 im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien hatten, ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses festzustellen. Läßt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen, so ist anzunehmen, daß das Dienstverhältnis am 15. Mai 1945 zu bestehen aufgehört hat. Die Ansprüche des Dienstnehmers richten sich nach den Bestimmungen des Dienstvertrages. Ist der Inhalt des Dienstvertrages nicht nachweisbar, so ist in bezug auf den Anspruch auf Kündigungsentschädigung und Abfertigung nach den am 28. November 1955 im Gebiet der Republik Österreich in Kraft gestandenen gesetzlichen Bestimmungen vorzugehen.

(2) Die nach den obigen Vorschriften errechneten Beträge sind nach den Bestimmungen des § 29 in Schilling umzurechnen.

(3) Stand einem Dienstnehmer auf Grund eines Dienstvertrages im Sinne des Abs. 1 der Anspruch auf einen Ruhegenuß privatrechtlicher Natur zu, so ist als Grundlage für die Umrechnung im Sinne des Abs. 2 der zehnfache Jahresbetrag des Ruhegenusses anzunehmen.

(4) Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur, insbesondere Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung, werden durch dieses Bundesgesetz nicht geregelt.

Soweit für Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages beschlagnahmt, zurückbehalten oder liquidiert worden sind, in diesem Bundesgesetz kein Entschädigungs- oder Richtwert festgesetzt ist, bleibt die Regelung der Entschädigung einem besonderen Bundesgesetz vorbehalten. Ansprüche auf Entschädigung für solche Vermögenschaften, Rechte und Interessen sind jedoch nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes anzumelden.

IV. Schlußbestimmungen.

(1) Die nach diesem Bundesgesetz ermittelte Entschädigung ist beginnend mit 1. Jänner 1956 mit 4 v. H. jährlich zu verzinsen.

(2) Nach diesem Bundesgesetz ermittelte Entschädigungen bis zum Betrag von 250.000 S sind vom Bund binnen vier Wochen nach Einlangen der das Anbot (Teilanbot) annehmenden Erklärung oder nach ungenütztem Ablauf der in § 10 Abs. 1 festgesetzten Frist oder nach Zustellung der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes zu bezahlen. Übersteigt die an einen Entschädigungswerber zu leistende Entschädigung den Betrag von 250.000 S, so kann der 250.000 S übersteigende Betrag in drei gleichen aufeinander folgenden Jahresraten nach Ablauf der vierwöchigen Leistungsfrist bezahlt werden.

(3) Auf die nach diesem Bundesgesetz ermittelte Entschädigung sind vom Bund gewährte Vorschüsse anzurechnen. Der Zinsenlauf nach Abs. 1 endet bezüglich des Betrages der gewährten Vorschüsse mit dem Tag der Anweisung des Vorschusses an den Entschädigungswerber. Das gleiche gilt für Leistungen des Bundes, die auf Grund zwischenstaatlicher Verträge und in Durchführung solcher Verträge erlassener Bundesgesetze als Entschädigung für nach diesem Bundesgesetz zu entschädigende Vermögenschaften, Rechte und Interessen einem Entschädigungswerber erbracht wurden.

(4) Lehnt ein Entschädigungswerber ein ihm vom Bundesministerium für Finanzen gemäß § 10 gestelltes Anbot (Teilanbot) ab und übersteigt die gemäß § 11 vom Gericht festgesetzte unverzinste Entschädigung nicht die vom Bundesministerium für Finanzen angebotene unverzinste Entschädigung, so endet der Zinsenlauf gemäß Abs. 1 mit dem Tage der Ablehnung des Anbotes (Teilanbotes) durch den Entschädigungswerber.

(1) Entschädigungen und Zinsen (§ 34 Abs. 1), die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt werden, bilden keine steuerpflichtigen Einnahmen.

(2) Im Falle der Gewährung einer Entschädigung an die im § 2 Abs. 1 Z. 1 dieses Bundesgesetzes genannten Erben, Legatare und Noterben bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der im Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen und mit der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens entstehenden Abgaben mit der Maßgabe unberührt, daß alle für die Verjährung der Erbschaftssteuer jeweils maßgeblichen Fristen mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu laufen beginnen.

(3) Die durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar veranlaßten Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von Gerichts-, Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

(4) Kosten für Übersetzungen, die dem Bund im einzelnen Falle erwachsen, sind, soweit sie im Interesse des Entschädigungswerbers liegen, von der Entschädigung jeweils in Abzug zu bringen. Dieser Abzug darf im Einzelfall 3 vom Hundert der Entschädigung nicht übersteigen.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1962 in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, das Bundesministerium für Finanzen, soweit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von den Gerichten anzuwenden sind, das Bundesministerium für Justiz betraut.

(3) Mit der Vollziehung des § 9 Abs. 1 ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem jeweils sachlich zuständigen Bundesministerium betraut.

(4) Mit der Vollziehung des § 35 Abs. 4 ist das Bundesministerium für Finanzen, soweit es sich um die Befreiung von Bundesverwaltungsabgaben handelt, das Bundeskanzleramt, und soweit es sich um die Befreiung von Gerichtsgebühren handelt, das Bundesministerium für Justiz betraut.

Anlage 1.

(Anm.: Anlage 1 als PDF dokumentiert)

Anlage 2.

(Anm.: Anlage 2 als PDF dokumentiert)

Anlage 3.

(Anm.: Anlage 3 als PDF dokumentiert)

Anlage 4.

(Anm.: Anlage 4 als PDF dokumentiert)

Anlage 5.

(Anm.: Anlage 5 als PDF dokumentiert)

Artikel II.

Verfahren, die durch rechtskräftige, dem Artikel I entgegenstehende Abgabenbescheide abgeschlossen wurden, sind über Antrag wiederaufzunehmen. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1965 beim zuständigen Finanzamt einzubringen.

Artikel II

1. § 8 Abs. 1 in der Fassung BGBl. Nr. 195/1962 wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1963 aufgehoben.

2. Fristgerechte Anmeldungen nach den Vorschriften des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 195/1962, können auch bei Berufung auf dieses Bundesgesetz dem Umfang nach nicht erweitert werden.

3. Eine ablehnende Erklärung des Bundesministeriums für Finanzen oder die Rechtskraft einer im gerichtlichen Verfahren ergangenen Entscheidung, mit denen Ansprüche wegen Versäumnis der Anmeldefrist 31. Dezember 1963 abgelehnt worden sind, stehen der Berücksichtigung von Ansprüchen, die nach diesem Bundesgesetz angemeldet werden können, nicht entgegen.

4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, soweit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von den Gerichten anzuwenden sind, ist der Bundesminister für Justiz betraut.