Viertes Rückstellungsgesetz

(1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind Firmen, deren Wortlaut während der deutschen Besetzung Österreichs, sei es eigenmächtig, sei es auf Grund von Gesetzen oder anderen Anordnungen mittelbar oder unmittelbar unter nationalsozialistischem Zwang geändert oder gelöscht worden ist.

(2) Wenn die Änderung oder Löschung der Firma nur durch eine vorangegangene Entziehung [§ 1, Abs. (1), des Dritten Rückstellungsgesetzes] von Beteiligungen ermöglicht worden ist, ist sie als unter nationalsozialistischem Zwang erfolgt anzusehen.

Geänderte Firmen können mit dem früheren Wortlaut fortgeführt und wieder in das Firmenbuch eingetragen werden. Die Vorschriften der §§ 18, 19 und 30 H. G. B., § 4, Abs. (1), Satz 1, Aktiengesetz, § 5, Abs. (1), Satz 1 und 2, des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, und § 4 des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften finden in diesem Falle keine Anwendung.

(1) Gelöschte Firmen können ungeachtet der im § 2 angeführten Vorschriften mit dem früheren Wortlaut fortgeführt werden, wenn sich das neue Unternehmen wirtschaftlich als Fortsetzung des von der gelöschten Firma betriebenen darstellt und daran Personen beteiligt sind, die selbst oder deren Rechtsvorgänger Inhaber des Unternehmens der gelöschten Firma waren oder ihm als Gesellschafter angehörten, denen aber dieses Vermögensrecht entzogen [§ 1, Abs. (1), des Dritten Rückstellungsgesetzes] worden ist. Über die Voraussetzung der wirtschaftlichen Fortsetzung und der Beteiligung ist ein Gutachten der zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft vorzulegen.

(2) Die Fortführung des Wortlautes einer gelöschten Firma bewirkt keine Nachfolge in die Rechte und Pflichten des von der gelöschten Firma betriebenen Unternehmens.

Ist in der Firma der Name einer Person enthalten, die zur Zeit der Änderung oder der Löschung der Firma (§ 1) Inhaber oder Gesellschafter des von ihr betriebenen Unternehmens war, nicht aber auch Inhaber oder Gesellschafter des von der neuen Firma betriebenen ist, so bedarf es zur Fortführung der Firma der Einwilligung dieses Gesellschafters oder seiner Erben.

(1) Die Begünstigung nach § 2 oder § 3 kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die fortzuführende Firma innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Registrierung angemeldet wird. Das Bundesministerium für Justiz kann die Frist durch Verordnung verlängern.

(2) Besteht im Zeitpunkt der Registrierung der fortzuführenden Firma in derselben Gemeinde eine gleiche Firma, so muß ihr, falls sie nach der Änderung oder Löschung der Firma (§ 1) eingetragen worden ist, ein Zusatz beigefügt werden, durch den sie sich von der fortzuführenden Firma deutlich unterscheidet.

Amtshandlungen, Eingaben, Protokolle, Abschriften, amtliche Ausfertigungen und Zeugnisse, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich sind, unterliegen weder den Stempel- und Rechtsgebühren noch den Gerichtsgebühren.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.